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Zusätzliche Endnutzer-Lizenzbestimmungen für Mobilgeräte – Deutschland, Österreich und Schweiz

Wenn Sie eBay von einem Mobilgerät aus über eine eBay Mobile-App (die „App“) nutzen, gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Bedingungen („Nutzungsbedingungen“). Mit der Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

Nutzung der App. eBay räumt Ihnen das Recht ein, die App ausschließlich zu persönlichen Zwecken zu nutzen. Bei der Nutzung der App müssen Sie alle geltenden Gesetze und Drittanbieter-Vertragsbedingungen (z.B. Ihres Mobilfunkvertrags) einhalten. Der Funktionsumfang der App kann gegenüber dem Funktionsumfang der Website www.eBay.de, www.eBay.at oder www.eBay.ch eingeschränkt sein.

Gewerbliche Schutzrechte – Apps. eBay ist Inhaber oder Lizenznehmer aller Rechte, Titel und Interessen seiner Apps, einschließlich aller Patentrechte, Warenzeichen, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Wettbewerbsrechte sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte, einschließlich aller Anwendungen, Verlängerungen, Erweiterungen und Wiederherstellungen dieser Rechte. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Apps zu modifizieren, zu adaptieren, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten, ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode aus einer der Apps abzuleiten, und es ist Ihnen untersagt, den Copyright-Hinweis, Marken oder andere Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte von eBay zu entfernen, zu verschleiern oder zu verändern, mit denen eine eBay-App versehen ist, die in einer eBay-App enthalten sind oder auf die in Verbindung mit oder durch eine eBay-App zugegriffen wird.

Grundsatz zu Gütern, die einem Handelsembargo unterliegen – Apps. eBay-Apps oder die ihnen zugrunde liegenden Technologien dürfen nicht in bzw. für folgende Länder, Stellen bzw. Personen heruntergeladen oder an sie exportiert bzw. reexportiert werden: (a) Birma (Myanmar), Irak, Iran, Kuba, Libyen, Nordkorea, Sudan, Syrien oder andere Länder, gegen die die USA ein Embargo verhängt hat (oder Einwohner oder Staatsbürger eines dieser Länder); (b) eine Person auf der Liste „Specially Designated Nationals“ des US-Finanzministeriums oder auf der „Denied Party or Entity List“ des US-Handelsministeriums und (c) verbotene Länder, Personen, Endbenutzer oder Einheiten, die in den US-Exportgesetzen angegeben sind. Wenn Sie eine eBay-App nutzen, liegt es in Ihrer Verantwortung, die Handelsvereinbarungen sowie die ausländischen und inländischen Gesetze einzuhalten (Beispiele: Sie befinden sich nicht in einem Land, gegen das die USA ein Embargo verhängt hat oder das von der US-Regierung als ein den „Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft wurde, und Sie stehen nicht auf einer der Listen der verbotenen oder mit Einschränkungen belegten Parteien der US-Regierung).

Zusätzliche Bedingungen. Zusätzliche Bedingungen, die je nach Mobilgerät gelten, auf dem die App installiert ist:

iOS – Apple

  1. Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay und nicht zwischen Ihnen und Apple dar. Apple ist nicht für die App und deren Inhalte verantwortlich.

  2. eBay räumt Ihnen das Recht ein, die App auf einem iOS-Produkt zu nutzen, das Sie besitzen oder kontrollieren, und dies gemäß den Nutzungsbedingungen, die in den App Store-Nutzungsbedingungen festgeschrieben sind.

  3. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, Wartungs- und Support-Leistungen hinsichtlich der App bereitzustellen.

  4. Apple ist nicht zuständig für die Untersuchung, die Abwehr, die Klärung und die Entbindung von Ansprüchen, die sich aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter ergeben.

  5. Apple ist nicht verantwortlich für die Bearbeitung von Ansprüchen Ihrerseits oder von Dritten bezüglich der App oder Ihres Besitzes und/oder Ihrer Nutzung der App, insbesondere von: (a) Produkthaftungsansprüchen, (b) Ansprüchen aufgrund der Nichterfüllung geltender gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften durch die App und (c) Ansprüchen, die aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Rechten erwachsen.

  6. Sollte die App den Anforderungen geltender Gewährleistung nicht entsprechen, können Sie Apple in Kenntnis setzen und Apple wird Ihnen, sofern zutreffend, den Kaufpreis für die App rückerstatten. Darüber hinaus bestehen seitens Apple bis zum maximalen, vom anwendbaren Recht erlaubten Umfang keine anderen Gewährleistungsverpflichtungen bezüglich der App.

  7. Apple und Tochterunternehmen von Apple sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen, und durch Ihre Einverständniserklärung erhält Apple als Drittbegünstigter das Recht, diese Nutzungsbedingungen Ihnen gegenüber durchzusetzen (wobei davon ausgegangen wird, dass Apple dieses Recht akzeptiert hat).

Windows – Microsoft

  1. Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay und nicht zwischen Ihnen und Microsoft dar. Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen von Microsoft und, sofern zutreffend, der Netzbetreiber, die die Abrechnungsdienstleistungen für den Windows Phone Marketplace bereitstellen, gelten für Ihre Nutzung der App nicht.

  2. Sie können eine (1) Kopie der App auf bis zu fünf (5) Geräten installieren und nutzen, die Sie persönlich besitzen oder kontrollieren und die der mit Ihrem Windows Phone Marketplace-Konto verknüpften Windows Live-ID zugeordnet sind. Es ist Ihnen nicht erlaubt, eine Kopie der App auf einem Gerät zu installieren oder zu nutzen, das Sie nicht besitzen oder kontrollieren.

  3. Microsoft, der Hersteller Ihres Geräts und (sofern zutreffend) Ihr Mobilfunkanbieter sind nicht für die Bereitstellung von Support-Leistungen für die App verantwortlich.

  4. Microsoft, der Mobilfunkanbieter, über dessen Netz die App verteilt wird (sofern zutreffend), und alle ihre Tochterunternehmen und Lieferanten (zusammen die „haftungsausschließenden Distributoren“) gewähren keine ausdrücklichen Gewährleistungen oder Garantien oder Bedingungen im Rahmen der oder in Bezug auf die App. Die haftungsausschließenden Distributoren schließen in dem nach den maßgeblichen Gesetzen und Vorschriften erlaubten Rahmen sämtliche stillschweigenden Gewährleistungen oder Bedingungen aus, einschließlich jene bezüglich der Marktgängigkeit, Gebrauchstauglichkeit und Unversehrtheit.

  5. Das Risiko der Nutzung der App liegt nicht bei den haftungsausschließenden Distributoren, sondern bei Ihnen (selbst wenn die haftungsausschließenden Distributoren auf die Möglichkeit von Schäden bei Ihnen hingewiesen wurden). Die bei Ihnen jeweils geltenden Gesetze verleihen Ihnen möglicherweise weitere Verbraucherrechte, die von diesen Nutzungsbedingungen nicht geändert werden können.

  6. Soweit rechtlich nicht unzulässig, werden Sie nicht versuchen, bei einem der haftungsausschließenden Distributoren Schadenersatzansprüche infolge von Folgeschäden, Schäden aus entgangenem Gewinn, besonderen, indirekten oder Nebenschäden geltend zu machen.

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