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Allgemeine Geschäftsbedingungen der AER Service - Inh. Yordan Chokoev (Reparaturvertrag) und Datenschutzerklärung
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§ 1 Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich
1.1.
Die AER Service - Inh. Yordan Chokoev, Ständlerstraße 37, 81549 München (nachfolgend als „AER-
SERVICE“ bezeichnet) bietet unter dem Nutzernamen aer-service über den Online-Marktplatz eBay die
Reparatur von Elektronikartikeln an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
gelten für alle zwischen Ihnen, dem Besteller, und AER-SERVICE über eBay abgeschlossenen Verträge.
1.2.
Besteller können Verbraucher wie auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person,
mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir
nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn AER-SERVICE dem ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird bei AER-SERVICE vorübergehend gespeichert
und ist für Sie nicht zugänglich.
2.2.
Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei
eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen
Bedingungen.
2.3.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender
Link befindet sich auf jeder eBay-Seite ganz unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat
ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen
werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so
steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion
versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in
der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen"
anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option
"sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
"Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer
kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb
(sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender
ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot
abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion
versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen
Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
§ 3 Bezahlung
3.1.
Die angegebenen Preise der Reparaturleistungen sind in Euro angegeben und enthalten die jeweils
gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche innerhalb der jeweiligen Angebotsbeschreibung
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen
zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3.2.
Ihnen stehen die Zahlungsarten Vorkasse mittels Banküberweisung, Nachnahme und Barzahlung bei
Abholung zur Verfügung. Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 11,90 € an.
§ 4 Lieferung, Versand
4.1.
Der Reparaturgegenstand wird vom Besteller vor Ort bei uns abgegeben oder an uns versendet.
Etwaige Verpackungs- und Versandkosten zu uns sind vom Besteller zu tragen.
4.2. Der Reparaturauftrag wird in 1-3 Werktagen nach Erhalt des Reparaturgegenstandes
durchgeführt. Unmittelbar anschließend erfolgt der Versand, bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse
mittels Banküberweisung aber erst, wenn der vereinbarte Betrag auf unserem Bankkonto eingegangen
ist.
4.3. Der kostenlose Rückversand innerhalb Deutschland zu dem Kunden erfolgt mit Standartversand
mit DHL Paket oder DPD nach unserer Wahl. Sonderwünsche wie Expressversand oder Versand mit einer
anderen Firma (die oben nicht genannt ist) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 5. Gewährleistung
5.1.
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls von uns freiwillig
eingeräumten zusätzlichen Garantien finden Sie in den Angebotsbeschreibungen.
5.2.
Die ersetzten Teile und eingebaute Materialien bleiben Eigentum von AER-SERVICE.
§ 6 Haftung
6.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
6.2.
Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit
eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte
Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von uns übernommen wurde.
6.3.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit
diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie
regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
6.4.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von 6.3. erfasst
werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern – dies jedoch
begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
6.5.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs – ausgeschlossen.
§ 7 Schlussbestimmungen
7.1
Es gilt deutsches Recht, wobei sich Verbraucher, die ihren gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland haben, stets auch auf die zwingenden Vorschriften
des Staates berufen können, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden ausdrücklich keine Anwendung.
7.2.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz
für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
7.3.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit
des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.
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Datenschutzerklärung
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I. Name und Anschrift der für den Datenschutz verantwortlichen StelleVerantwortlich im Sinne der Datenschutzgesetze ist die:
AER SERVICE – Inh. Yordan Chokoev Ständlerstraße 37 81549 München Telefon: +49 159 02929203 Telefax: +49 89 46221511 E-Mail: info@aer-service.de
II. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bestellungen
1. Beschreibung, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung
Bei einer Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei an Versandunternehmen und Zahlungsdienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
3. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erhebung und Verarbeitung der Daten wie in Ziffer II.1. beschrieben ist für den Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung und darüber hinaus aus gesetzlichen Gründen (siehe Ziffer II.3.) zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
III. Kontaktaufnahme mittels E-Mail
1. Beschreibung, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung
Sofern Sie über eine der von uns bereitgestellten E-Mail-Adressen Kontakt zu uns aufnehmen, werden die von Ihnen mitgeteilten Informationen und personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer jeweiligen Anfrage verarbeitet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die Sie uns per E-Mail übersandt haben, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Hierfür senden Sie uns bitte eine E-Mail an info@aer-service.de.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme mittels E-Mail gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
IV. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von uns gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogene Daten verlangen. Ihr Auskunftsrecht umfasst insbesondere die nachfolgenden Informationen:
- Verarbeitungszwecke
- die Kategorie der personenbezogenen Daten
- die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden
- die geplante Speicherdauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch
- das Bestehen eines Beschwerderechts
- die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten
- ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden; in diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
3. Recht auf Löschung
Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
- die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet
- die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt
- die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Sie können die Löschung nicht verlangen, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
- soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen für eine Dauer bestritten wird, die es uns ermöglicht, die personenbezogenen Daten zu überprüfen,
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen,
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe die Ihren überwiegen.
5. Recht auf Unterrichtung
Sie haben gemäß Art. 19 DSGVO das Recht, über Empfänger, denen eine Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung von uns mitgeteilt wurde, auf Ihr Verlangen hin unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln oder von uns die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.
V. Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Die für uns zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Postfach 606, 91511 Ansbach, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de, Telefon + 49 981 53 13 00, Telefax + 49 981 53 98 13 00.
VI. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
