Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 13.06.2014
§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind die Gebr. Elmer & Zweifel GmbH & Co.KG (im Folgenden „Verkäufer“ oder „Elmer & Zweifel“ bezeichnet) und der Kunde (im Folgenden „eBay-Nutzer“ oder „eBay-Käufer“ genannt). Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten finden Sie unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Anbieters“
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für eBay-Käufer erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion gekauft, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den registrierten eBay-Nutzer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion.
(2) Das Gebot des eBay-Nutzers erlischt, wenn ein anderer eBay-Nutzer während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
(3) Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem eBay-Nutzer, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der eBay-Käufer für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein eBay-Nutzer, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
(4) Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der eBay-Nutzer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der eBay-Nutzer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von § 2 Abs. 1 dieser AGB abgegeben.
§ 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent) und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten. Die Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten finden Sie entweder auf der Mich-Seite oder sind unter dem Register „Versandbedingungen“ in der Auktion zu finden. Eine Lieferung ins Ausland findet nicht statt.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder PayPal, soweit diese Zahlungsmöglichkeiten in den jeweiligen Angeboten anwählbar sind. Die Gebühren inkl. der Versandkosten entnehmen Sie bitte jeweils den einzelnen Angeboten.
§ 5 WIDERRUFSRECHT
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des eBay-Käufers hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht (zu finden bei der „Widerrufsbelehrung“ in jeder Artikelbeschreibung).
(2) Als unverbindlicher Hinweis für den Fall des Widerrufs möchten wir den eBay-Käufer bitten, die Ware nicht unfrei an uns zu senden. Wir erstatten Ihnen gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind. Kontaktieren Sie uns bitte vor der Rücksendung.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Ansprüche des eBay-Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
(2) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des eBay-Käufers bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(3) Ist der eBay-Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) und erfolgt der Kauf im Zusammenhang mit bzw. für seinen Gewerbebetrieb, so sind Ansprüche bei Mängeln von gebrauchten Sachen ausgeschlossen, im Übrigen verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung aus § 7 Abs. (2) und (3) gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der eBay-Käufer gebeten, diese unverzüglich an den Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber Lieferanten. Ist der eBay-Käufer Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
§ 8 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom eBay-Käufer mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf der Artikelseite. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim eBay-Käufer. Die Überschreitung angegebener Lieferfristen löst erst Folgeansprüche aus, wenn der eBay-Käufer eine angemessen verlängerte Frist zur Lieferung gesetzt hat oder wenn ausnahmsweise ein konkreter Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Sollte ein vom eBay-Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Gebr. Elmer & Zweifel nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Gebr. Elmer & Zweifel unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem eBay-Käufer im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Gebr. Elmer & Zweifel nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird der Lieferzeitraum angemessen verlängert. Der eBay-Käufer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. (2)), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert im jeweiligen Angebot ausgezeichnet ist
(5) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Gebr. Elmer & Zweifel.
§ 9 Haftung von Elmer & Zweifel
1. Für die Waren gilt das bestehende gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
2. Außerhalb des gesetzlichen Mängelhaftungsrecht kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:
2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Elmer & Zweifel oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Elmer & Zweifel beruhen;
2.2. für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Elmer & Zweifel oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von Elmer & Zweifel, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
2.3. für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Elmer & Zweifel, eines gesetzlichen Vertreters von Elmer & Zweifel, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut;
2.4. für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Elmer & Zweifel ausdrücklich erteilten Garantie oder Zusicherung fallen.
Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Elmer & Zweifel der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt von Elmer & Zweifel vorhersehbaren Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadenersatzansprüche des Kunden im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadenersatzansprüche von Elmer & Zweifel aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.
§ 10 GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT
(1) Ist der eBay-Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Reutlingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein eBay-Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein eBay-Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(2) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.
