1. Allgemeines
Bitte beachten Sie, dass www.swirlrepair.com ausschließlich als Onlineversandhändler tätig ist und sowohl die persönliche Abholung als auch die Rückgabe/Reklamation bestellter Artikel vor Ort leider nicht möglich ist. In solchen Fällen wenden Sie sich bitte per Mail an swirl@swirlrepair.com.
Bei allen Vertragsabschlüssen mit uns auf Lieferungen und Leistungen werden diese unsere Bedingungen zugrunde gelegt. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unsere gesamte Geschäftsbeziehung und werden mit Auftragserteilung vom Käufer als bindend anerkannt.
Im Folgenden gilt: Die Bezeichnung Verbraucher bezieht sich auf die Definition gemäß § 13 BGB.
Daten, Angaben und Abbildungen dienen nur zur Veranschaulichung und sind als annähernd zu betrachten. Handelsübliche und/oder unerhebliche Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2. Preise
Unsere Preise verstehen sich in € (EUR) inklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Lieferung
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus.
Für Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt:
Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, wobei die Gefahr mit Absendung der Lieferung auf den Käufer übergeht.
Transportschäden sind vom Käufer beim Frachtführer geltend zu machen. Sofern versichert wurde, ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen.
Für Verbraucher gilt:
Der Gefahrübergang erfolgt erst mit Übergabe an den Käufer. Dies gilt unabhängig von der Kostenlast. Wir bestimmen den Frachtführer und verpacken die Ware zweckgerecht der Transportart entsprechend.
Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind nach Empfang innerhalb von einem Monat mitzuteilen, möglichst per E-Mail an swirl@swirlrepair.com.
4. Lieferzeit
Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben - insbesondere höhere Gewalt - sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten/neu zu benennen. Bei längerfristigen Verzögerungen (ab 2 Wochen) steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.
5. Widerrufsrecht
Für den Käufer gilt die im Angebot angegebene Widerrufsbelehrung.
6. Mängelansprüche und Schadensersatz
Mängelansprüche
Beim Verkauf neu hergestellter Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 1 Jahr. Ist der Käufer Verbraucher, gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren. Beanstandungen eines Käufers, der Kaufmann ist, sind nur beachtlich, wenn dieser seinen gem. § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bezüglich jedweder Abweichung nachgekommen ist. Sie müssen innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns eingehen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Erkennen anzuzeigen.
Liegen Mängel vor, kann der Käufer primär Nacherfüllung gem. § 439 BGB verlangen. Wir können zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wenn der Käufer kein Verbraucher ist.
Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/Garantie sind vorab mit uns zu klären. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Hat der Käufer die erhaltene Ware montiert und macht er im Anschluss Mängelansprüche geltend, so haften wir nur, wenn die Montage fachkundig erfolgte. Der Käufer trägt diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast.
Schadensersatz
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (im folgenden Schadensersatzansprüche) des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im letzteren Fall ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten bleibt Schadensersatz auf die entsprechenden Sätze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden am Liefergegenstand begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden). Wir haften nicht für Schäden/Folgeschäden, die der Käufer mangels Fachwissen, Installationskenntnissen oder aufgrund falscher Teileidentifikation selbst verschuldet.
Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind. Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird jegliche Haftung bezüglich unserer technischen Daten, Montageanleitungen und Ersatzteilidentifikationen abgelehnt.
Die Gewährleistung ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Mängeln infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, unsachgemäßer Lagerung, Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher Bedienung, übermäßiger Beanspruchung wie z.B. bei Rennsporteinsätzen, natürlicher Korrosion und anderen Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind.
Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder ein Dritter Reparaturarbeiten an der Ware vornimmt.
7. Rückgriff des Unternehmers
Wenn der Käufer die verkaufte neu hergestellte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, so kann er von uns Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Einwirkungen Dritter auf diese Waren, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen.
Zur Weiterveräußerung ist der Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, wobei er seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an uns abtritt. Wir nehmen die Abtretung an. Die Befugnis zur Weiterveräußerung kann von uns widerrufen werden, falls der Käufer seinen Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
Übersteigt der Wert der sämtlichen für uns bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
Für alle Verträge gilt Deutsches Recht unter Berücksichtigung der INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.
Wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt das Folgende:
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Frankfurt am Main. Der Erfüllungsort kann gemäß der jeweils gültigen Fassung der INCOTERMS vertraglich abweichend vereinbart werden.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist, im Ausland auch in der Landeshauptstadt.
Gültig ab 28. November 2012
P.H. Woelfle, Mulanskystr. 7, D-60487 Frankfurt a.M.
