ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma "NG-Bridal, Inhaber Georgi Marinov"
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. "NG-Bridal, Inhaber Georgi Marinov" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Ein Vertragsschluss kommt erst durch Versendung der Ware durch uns zustande. Insbesondere besteht keine Garantie, dass ein angebotener Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung auch noch verfügbar ist. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von "NG-Bridal, Inhaber Georgi Marinov" sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Hierdurch entstehende zusätzliche Versendungskosten gehen zu unseren Lasten. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
4. Lieferzeiten
Vorrätige Ware kommt innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang zum Versand. Für Beförderungsprobleme haften wir nicht. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, beträgt die Lieferzeit 30 Tage. Lieferzeit für maßangefertigte Artikel 30 Tage. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist in Folge höherer Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände eintritt, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Waren vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma "NG-Bridal, Inhaber Georgi Marinov" vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
6. Gefahrübergang
Für Unternehmer gilt: Bei dem mit uns geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Versendungskauf. Demnach geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung einem Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Für Verbraucher gilt: Bei Lieferungen an Verbraucher tragen wir auch die Risiken des Transports. Der Gefahrübergang tritt dann erst mit dem tatsächlichen Erhalt der Ware ein. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt für alle Kunden Lieferung ab Lager Stuttgart als vereinbart. Sofern der Käufer dies wünscht, wird für die Lieferung eine Transportversicherung geschlossen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.
7. Gewährleistung
"NG-Bridal, Inhaber Georgi Marinov" gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Maßanfertigungen ist es dennoch möglich, dass kleine Veränderungen nachträglich vorgenommen werden müssen. Dies ist aus produktionstechnischen Gründen nicht anders möglich, da das Kleid nicht direkt am Körper des Kunden maßgefertigt wird. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
8. Sammelbesteller
Sammelbesteller erhalten für Bestellungen ab 500 Euro Warenwert eine Aufwandsentschädigung in Form von Artikeln aus unserem Angebot. Die Auftragsabwicklung und auch eventuelle Rücksendungen erfolgen ausschließlich über den Sammelbesteller.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "NG-Bridal, Inhaber Georgi Marinov".
10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11. Gerichtsstand
Für Verträge mit Kaufleuten im Sinne von § 1 HGB ist Gerichtsstand Pforzheim. Ein Gerichtsstand ist in Pforzheim ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland hat.
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