Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebot
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht
§ 5 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
§ 6 Fälligkeit und Bestellungsabwicklung
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Lieferung
§ 10 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
§ 11 Haftung
§ 12 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (im Folgenden: „AGB“) von
AKC-Schwarz GmbH
Markt 10
50374 Erftstadt
Telefon: 02235 / 9599552
Fax: 02235 / 9599553
E-Mail: info@akc-erftstadt.de
Geschäftsführer: Heiko Heinrich Schwarz
Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 74310
USt-ID-Nr.: DE 281 376 071
(im Folgenden: „Anbieter“) als Vertragspartner gelten für alle Bestellungen im Online-Angebot des Anbieters auf www.ebay.de. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
(2) Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Angebot
(1) Das Warenangebot des Anbieters auf www.ebay.de richtet sich ausschließlich an unbe-schränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.
(2) Abbildungen im Online-Angebot des Anbieters auf www.ebay.de dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters dar; Änderungen und Irrtümer bleiben insoweit vorbehalten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der vom Anbieter bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(2) Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Artikels kommt bei Ablauf einer Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Ver-trag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung eines Auktion bereits unmittelbar mit der Ausübung der Funktion Sofort-Kaufen zum Sofort-Kaufen-Preis zustande. Detaillierte Informationen zum Vertrags-schluss enthalten die eBay-AGB, namentlich die Regelungen gemäß § 6 der eBay-AGB (vgl. http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html), auf welche ergänzend Be-zug genommen wird. Eingabefehler bei eBay kann der Kunde vor der endgültigen Abga-be eines Angebotes sowohl bei Auktionen als auch bei Sofort-Kaufen durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen, ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button des Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren oder durch einfaches Schließen des betreffenden Fensters den Angebotsvorgang abbrechen.
(3) Der Vertragstext wir auf internen Systemen des Anbieters gespeichert und ist dort für den Kunden nicht zugänglich. Mit seiner Registrierung bei eBay hat der Kunde eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, im persönlichen eBay-Bereich des Kunden angezeigt werden. Dort kann der Kunde die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen.
(4) Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden einschließlich der Widerrufsbeleh-rung gemäß § 4 dieser AGB unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zugesendet.
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden be-lehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufli-chen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
AKC-Schwarz GmbH
Markt 10
50374 Erftstadt
Telefax: +49 2235 9599553
E-Mail: info@akc-erftstadt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
AKC-Schwarz GmbH
Heiko Schwarz
Abt Horchem Str. 16
50374 Erftstadt
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht (i) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie (ii) bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
AKC-Schwarz GmbH
Markt 10
50374 Erftstadt
Telefax: +49 2235 9599553
E-Mail: info@akc-erftstadt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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(4) AKC spricht für den Umgang mit Waren während des Laufs der Widerrufsfrist sowie für die Rücksendung von Waren im Falle eines Widerrufs die folgenden unverbindlichen Empfehlungen aus, wobei AKC ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich insoweit um reine Empfehlungen handelt, welche keine Voraussetzungen für eine wirksame Aus-übung des Widerrufsrechts bilden:
Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware während des Laufs der Widerrufsfrist zu vermeiden und die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an AKC zurückzusenden. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, wird zur Vermeidung von Transportschäden um die Verwendung einer geeigneten Verpackung gebeten.
§ 5 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten sowie sonstiger Kosten, die durch die gewählte Bezahlweise entstehen. Für über das Online-Angebot des Anbieters auf www.ebay.de bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Die Preise werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten sowie durch die gewählte Zahlweise entstehende Kosten wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.
(2) AKC akzeptiert die Zahlung per Vorkasse und PayPal. Daneben bietet AKC auch die Möglich-keit der Abholung von Waren im Ladenlokal durch den Kunden an . AKC behält sich den Ausschluss einzelner Zahlungsarten vor; ein Kauf auf Rechnung wird bei Erstbestellungen grundsätzlich nicht angeboten.
§ 6 Fälligkeit und Bestellungsabwicklung
(1) Von AKC dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen werden grundsätzlich und vorbehaltlich abweichender Bestimmungen dieses § 6 unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das von AKC angegebene Konto von AKC zu überweisen. Die bestellte Ware wird bis dahin für den Kunden reserviert. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com in deutscher Spra-che abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
(4) Bei Vereinbarung von Warenabholung durch den Kunden wird die Ware für einen Zeit-raum von 7 Tagen nach Vertragsschluss für den Kunden bereitgestellt. Die bestellte Ware wird bis dahin für den Kunden reserviert und ist vom Kunden abzuholen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforde-rung, mit welcher er aufrechnen will, Gegenleistungsansprüche aus demselben Kaufver-trag betreffen, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig ist.
(2) Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AKC.
§ 9 Lieferung
(1) Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Wird der Artikel als Paket versandt, beträgt die Lieferzeit 2 bis 4 Werktage ab Vertragsschluss (vgl. zum Vertragsschluss § 3 (3) dieser AGB), sofern im Online-Angebot des Anbieters auf www.ebay.de nicht abweichend angegeben.
(2) Bestellte Ware liefert AKC entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die kundenseitig angegebene Lieferanschrift.
(3) Ist AKC ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat we-gen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann AKC vom Kaufvertrag zurücktreten. AKC wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts durch AKC wird AKC dem Kunden bereits geleistete Zahlung un-verzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 10 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann. AKC kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseiti-gen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen.
(3) Etwaig zusätzlich gewährte Garantien von AKC lassen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
(4) Der Kundendienst von AKC ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
AKC-Schwarz GmbH
Markt 10
50374 Erftstadt
Telefon: 02235 / 9599552
Fax: 02235 / 9599553
E-Mail: info@akc-erftstadt.de
§ 11 Haftung
(1) AKC haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
(2) AKC schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garan-tien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Regelungen dieses § 11 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von AKC.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
