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eBay-Artikelnr.:153823195439
Zuletzt aktualisiert am 02. Sep. 2020 10:50:08 MESZAlle Änderungen ansehenAlle Änderungen ansehen

Artikelmerkmale

Artikelzustand
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in der ungeöffneten Verpackung (soweit eine ...
Format
24x17cm
Modifizierter Artikel
Nein
Herstellungsland und -region
Deutschland
Sprache
Deutsch
ISBN
9783948703004

Artikelbeschreibung des Verkäufers

Rechtliche Informationen des Verkäufers

mediaprint smart factory GmbH
Lisa-Marie Drosihn
Eggertstraße 17
33100 Paderborn
Germany
Kontaktinformationen anzeigen
:nofeleT126175711510
:liaM-Eed.tnirpaidem@rekpmeur.llit
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter Https://ec.europa.eu/odr.
USt-IdNr.:
  • DE 815838350
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen
mediaprint mauthe kalender verlag GmbH
 
1 Geltungsbereich und Produkt
(1) Lieferungen und Leistungen der Produkte sowie diesbezügliche Angebote der mediaprint mauthe kalender verlag GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Regelungen gelten nur, soweit sie durch den Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
(2) Anders lautenden Einkaufsbedingungen oder Bestimmungen in der Gegenbestätigung des Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) wird hiermit widersprochen.
(3) Mit Absenden einer Bestellung erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen an.
2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation oder Darstellung von Waren und Produkten im auf der Webseite www.mein-erster-kalender.de oder in sonstiger Weise durch den Auftragnehmer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Auf der Webseite www.mein-erster-kalender.de hat der Auftraggeber die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Durch Anklicken des Warenkorbs hat der Auftraggeber die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und Eingabefehler zu erkennen. Solange sich die Waren im Warenkorb befinden, besteht jederzeit die Möglichkeit die getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst nach Eingabe der für die Produktion des individuellen Kalenders anzugebenden Individual-Daten gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ auf der letzten Seite des Bestellvorgangs ab.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Auftraggebers dar, sondern soll diesen nur über den Eingang der Bestellung bei dem Auftragnehmer informieren. Der Auftragnehmer kann die Bestellung des Auftraggebers durch Versand einer Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware bzw. Ausführung des Auftrags innerhalb von fünf Tagen annehmen. Ein Kaufvertrag kommt somit erst durch die Ausführung des Auftrags oder eine Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer nach vorherigem Angebot des Auftraggebers zustande, wobei eine Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf den jeweiligen Shop-Seiten unter AGB eingesehen werden. Der Auftraggeber kann diese ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Internet-Browsers nutzt. Die Bestelldaten können zusätzlich archiviert werden, indem vor anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ die zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktion des Browsers gespeichert werden. Die automatische Bestellbestätigung, die der Auftraggeber per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, kann ebenfalls gespeichert und ausgedruckt werden und enthält noch einmal die Daten der jeweiligen Bestellung sowie diese AGB. Auch eine Auftragsbestätigung, die der Auftraggeber per E-Mail nach Abgabe seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, kann ausgedruckt und gespeichert werden.
(5) Mit Abgabe der verbindlichen Bestellung versichert der Bestellende, dass er volljährig ist.
(6) Alle Angaben (Maße, Materialien, Farben, Formen, Gewichte, Beschreibungen, Abbildungen) auf der Webseite oder in sonstiger Weise beruhen auf Herstellerangaben und können daher nicht als zugesicherte Eigenschaften gelten. Bei Waren, die ganz oder teilweise aus Naturprodukten hergestellt sind, sind naturbedingt geringfügige Änderungen bei Farbe, Form und Gewicht möglich. Daher behält sich der Auftragnehmer im Rahmen des Zumutbaren Abweichungen, Irrtümer und Änderungen des Angebots vor.
(7) Der Auftraggeber berechtigt, den Auftragnehmer im Rahmen der Ausführung der Anfrage oder Bestellung über die bei der Anfrage angegebenen Daten zu kontaktieren. Insbesondere bei Rückfragen zu individualisierter Ware ist der Auftragnehmer zur Kontaktaufnahme berechtigt.
3 Preise
(1) Sämtliche Preise des Auftragnehmers sind in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) angegeben (Bruttopreise). Es gilt der bei Abschluss der Bestellung angegebene Preis. Die Umsatzsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen. Sofern nicht anders beschrieben, gelten die angegebene Preise jeweils für ein Exemplar, etwaig abgebildetes Dekorationsmaterial ist nicht im Preis inbegriffen. Die in einer etwaigen Annahme des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Zölle, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Die jeweiligen Versandkosten für Lieferungen sind in der Versandkostenaufstellung auf der Webseite www.mein-erster-kalender.de aufgelistet. Eine eventuell zwischen den Parteien individuell getroffene Skontovereinbarung bezieht sich grundsätzlich nicht auf Zölle, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Etwaige Änderungen von Zöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen oder Frachtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, ohne dass hierdurch ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des Auftraggebers begründet wird.
(3) Druckfehler bei Preisangaben berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Mit dem Erscheinen von jeweils aktuellen Preisangaben verlieren die früheren ihre Gültigkeit.
4 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
(1) Der im Bestellvorgang ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an den Auftragnehmer zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge, z.B. von Transaktionsgebühren, werden vom Auftragnehmer nicht akzeptiert.
(2) Der Auftraggeber wählt innerhalb des Bestellprozesses die gewünschte Zahlungsart. Der Auftragnehmer akzeptiert bei Bestellungen aus Deutschland Zahlungen per a) Vorkasse, b) Amazon Pay und c) PayPal. Bei Bestellungen aus dem Ausland werden Zahlungen per a) Vorkasse, b) Amazon Pay und c) PayPal akzeptiert. Bei Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Auftraggeber die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters.
a) Zahlung per Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist die Zahlung sofort fällig. Der Auftraggeber erhält die Bankverbindung des Auftraggebers in separater E-Mail übersandt. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb der auf den jeweiligen Produktseiten auf der Webseite einsehbaren Lieferfristen.
b) Zahlung per Amazon Pay: Die Zahlung ist sofort fällig. Im Bestellprozess wird der Auftraggeber auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon Pay weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Amazon Pay bezahlen zu können, muss der Auftraggeber ein gültiges Amazon Konto besitzen. Nach der Legitimierung durch die Zugangsdaten können Zahlungsoptionen und Lieferadressen aus dem Amazon Konto verwendet werden.
Weitere Hinweise erhält der Auftraggeber beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon Pay unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Der Betrag wird der bei Amazon Pay ausgewählten Zahlungsmethode angelastet.
c) Zahlung per PayPal: Die Zahlung ist sofort fällig. Im Bestellprozess wird der Auftraggeber auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Auftraggeber dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und sich dort mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Auftragnehmer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Auftragnehmer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Auftraggeber beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Der Betrag wird dem bei PayPal hinterlegtem Konto des Auftraggebers belastet.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder ohne Angaben von Gründen Vorkasse, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, insbesondere aber nicht ausschließlich bei Vorleistungen, Lieferungen ins Ausland oder hohen Auftragswerten. Dies wird dem Auftraggeber spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.
(4) Der Auftragnehmer ist trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers berechtigt, Zahlungen zunächst auf zeitlich frühere Forderungen anzurechnen. Er wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind dem Auftragnehmer Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.
(6) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder wegen einer solchen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer etwaigen Verpflichtungen nach § 15 Abs. 4 dieser Bedingungen nicht nachgekommen ist.
5 Zahlungsverzug
(1) Der Auftraggeber gerät bei erfolgter Lieferung mit Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum oder einer anderen Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.
(2) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu zahlen, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Verzugsschadenpauschale in Höhe von € 40,00 zu fordern. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers beläuft sich diese Pauschale auf € 2,50. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, gegen Nachweis, dass höhere Kosten entstanden sind, statt der vorstehenden Pauschalbeträge die tatsächlich entstandenen Kosten zu verlangen.
(3) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz anstatt der Leistung bleibt unberührt. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung, einschließlich Nebenforderungen und Begleichung eines etwaigen Kontokorrentsaldos, die zum Zeitpunkt der Zahlung bestehen, durch den Auftraggeber verbleibt sämtliche gelieferte Ware im Eigentum des Auftraggebers. Sämtliche Abschlüsse gelten daher als ein Abschluss. Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Auftraggeber, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vertragsgegenstände zurückzunehmen. Macht der Verkäufer auf Grund seines Eigentums von seinem Recht auf Rücknahme der Ware Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies schriftlich erklärt wird.
(2) Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Eingriffen Dritter, wie Pfändungen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Für jegliche etwaige Kosten, die dem Auftragnehmer durch eine Drittwiderspruchsklage entstehen, haftet der Auftraggeber, sofern der Dritte nicht zur Erstattung in der Lage ist.
7 Lieferung
(1) Die Aufgabe der Lieferung an den Auftraggeber nimmt der Auftragnehmer mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Die Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich ab Werk an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Waren sowohl von seinem Lager aus als auch von jedem anderen Ort aus an den Kunden zu versenden. Die Lieferung erfolgt je nach Warenmenge und -gewicht per Paketdienst oder Spedition. Es erfolgt keine Lieferung an Packstationen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht an den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der verkauften Ware an den Auftraggeber auf diesen über.
(4) Eine Transportversicherung wird bei Versendung von Ware per Paketdienst nicht abgeschlossen. Der Transportführer haftet entsprechend seiner Bestimmungen. Bei Versendung von Ware durch eine Spedition ist diese nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
(5) Die Lieferfristen für Bestellungen sind auf den jeweiligen Produktseiten auf der Webseite einsehbar.
(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
(7) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
(8) Nimmt der Auftraggeber die Ware bei Lieferung, gleich aus welchem Grund, nicht sofort in Empfang, gehen alle daraus erwachsenden Kosten (z. B. Lagerkosten) zu Lasten des Auftraggebers, unbeschadet des Rechts des Auftragnehmers, die Ware an Dritte zu verkaufen und den Auftraggeber für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftragnehmer über.
(9) Sollte die erfolgreiche Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(10) Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
(11) Ist ein vom Auftraggeber bestelltes Produkt nicht lieferbar, insbesondere weil der Auftragnehmer von einem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(12) Liefer- und Leistungsverzögerungen sowie Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, behördliche Anordnungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftraggeber nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind beide Parteien, der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
(13) Eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Einwände, welche aufgrund von Patentschriften, Warenzeichen und anderen immateriellen Rechte durch Dritte erhoben werden sollten, begründen kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des Auftraggebers.
(14) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Auftraggeber diese sofort bei Anlieferung direkt bei dem Zusteller zu reklamieren.
8 Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung Ihrer Streitigkeiten aus Online-Verträgen (Waren und Dienstleistungen) zu nutzen. Unsere diesbezüglich anzugebend E-Mail-Adresse lautet: info@mauthe-kalender.de. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen. Anderenfalls wäre für rechtliche Streitigkeiten mit Verbrauchern die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig. Diese hat ihren Sitz in Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, die Webseite finden Sie unter: www.verbraucher-schlichter.de.
9 Vertragspartner, Kontakt
Vertragspartner bei Bestellungen ist die
mediaprint mauthe kalender verlag GmbH
Siemensstraße 4-6
67227 Frankenthal
Deutschland
Telefon: 06233 7709-600
Mo.-Fr.: 09:00 - 17:00 Uhr
Telefax: 06233 7709-641
E-Mail: info@mauthe-kalender.de
Internet: www.mauthe-kalender.de
Geschäftsführer: Dominik Haacke, Hans-Joachim Jauch
Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen, HRB 62210
USt-Ident-Nr.: DE 814 086 370
10 Beanstandungen
(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall unverzüglich, bei Verbrauchergeschäften spätestens binnen 14 Tagen zu prüfen. Liegt ein Handelsgeschäft i.S.v. § 343 HGB vor, hat der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen.
(2) Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, von versteckten Mängeln innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung zulässig und müssen dem Auftragnehmer schriftlich angezeigt werden.
11 Mängelgewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten die Regelungen in § 16 dieser Bedingungen.
(2) Eine Garantie wird von dem Auftragnehmer nicht erklärt.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(4) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Zu derartigen Maßnahmen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, wenn der Auftraggeber bereits selbst Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn für ihn die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.
(5) Ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(6) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
(7) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(8) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(9) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
12Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Auftragnehmer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Auftraggeber gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 16 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Auftragnehmers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für dessen Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
14 Verwahrung, Versicherung
(1) Vorlagen, insbesondere übersandte Daten und Datenträger werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die vorstehend bezeichneten Daten und Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Sollen diese versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
(2) Für Verschlechterung, Verlust oder Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
15 Speicherung und Verarbeitung von Daten
(1) Für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden durch den Auftragnehmer gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben.
(2) Falls zu einer vollständigen Bearbeitung der Aufträge erforderlich, werden die im Rahmen des Bestellprozesses erhobenen Personen- und Bilddaten, einschließlich der übermittelten Individual-Daten im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung gem. §11 BDSG an Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers weitergegeben. Eine Veröffentlichung der vom Auftraggeber übermittelten Individual-Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.
(3) Beachten Sie hierzu auch unsere gesonderten Informationen zum Datenschutz, welche vom Auftraggeber für den Zweck der Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden können.
16 Impressum / Produktsicherheitsgesetz
Dem Auftragnehmer bleibt es unbenommen auf den Vertragserzeugnissen ohne besondere vorherige Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinzuweisen. Soll dieser Hinweis entfallen, bedarf es einer vorherigen Vereinbarung in Schriftform. Anstelle des Impressums des Auftragnehmers ist in diesem Fall das des Auftraggebers oder eines Zwischenhändlers anzubringen.
17 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Frankenthal als Sitz des Auftragnehmers.
(2) Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Vertragssprache ist deutsch.
(4) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht berührt.
(5) Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese.
mediaprint mauthe kalender verlag GmbH
(Stand Oktober 2017)
Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.