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kaum benützt, aber ohne Akku
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Angaben zum Verkäufer

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eBay-Artikelnr.:253112633030
Zuletzt aktualisiert am 24. Aug. 2017 11:59:52 MESZAlle Änderungen ansehenAlle Änderungen ansehen

Artikelmerkmale

Artikelzustand
Gebraucht
Hinweise des Verkäufers
“kaum benützt, aber ohne Akku”
Marke
Hilti

Artikelbeschreibung des Verkäufers

Rechtliche Informationen des Verkäufers

Oliver Oschmann
Oliver Oschmann
Obere Siedlung 9
97848 Rechtenbach
Germany
Kontaktinformationen anzeigen
:nofeleT07898062539 94+
:liaM-Eed.teneerf@03a
USt-IdNr.:
  • DE 252930328
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
 
 
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
§1 Grundlegende Bestimmungen
 
 
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die
Verbraucher und Unternehmer mit uns als Anbieter (Oliver Oschmann) über
die Internetplattform eBay schließen.
 
 
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
 
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige
Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden
nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
 
 
 
§2 Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrags, Korrekturmöglichkeiten.
 
 
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Oliver Oschmann.
 
 
(2) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
 
 
(3) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
 
 
(4) Der Vertrag kommt über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit
auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande:
 
 
a) Auktionsformat
 
 
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel
ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer,
also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir
beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
 
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den
Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
 
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf
der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer
Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
 
 
Im Auktionsformat können Sie innerhalb der Frist, in der unser Angebot per
Gebot angenommen werden kann ( Angebotsdauer ), ein Gebot unter
Beachtung der von eBay festgelegten Gebotsschritte ( Erhöhungsschritte )
abgeben. Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Gebot, um
berücksichtigt werden zu können, diesen Mindestpreis erreichen.
 
Nach Eingabe Ihres Gebotsbetrages ( Maximalgebot ) und Anklicken der
Schaltfläche Bieten auf der Artikelseite erfolgt der Login in Ihr bestehendes
eBay-Konto (oder die Neuerstellung eines eBay-Kontos).
 
Auf der nachfolgenden Seite haben Sie die Möglichkeit, Ihr Gebot nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück des Internetbrowsers)
bzw. das Gebot abzubrechen.
 
Mit dem Absenden Ihres Gebotes über die Schaltfläche Bestätigen erklären
 
Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes.
 
 
 
b) Festpreisformat
 
 
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
 
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken
und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option
„Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem
Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb
legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
 
 
 
ba) Kauf über die Option Sofort-Kaufen
 
Nach Anklicken der Schaltfläche Sofort-Kaufen auf der Artikelseite können Sie
sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto
neu erstellen.
 
 
 
bb) Kauf über die Option „In den Warenkorb“
 
Durch Anklicken der Schaltfläche In den Warenkorb auf der Artikelseite
werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb abgelegt. Im
Anschluss wird Ihnen der Warenkorb angezeigt. Alternativ können Sie über
die entsprechende Schaltfläche (Warenkorb-Symbol) in der Navigationsleiste
den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
 
Nach Anklicken der Schaltfläche Zur Kasse oder „Jetzt sicher zur Kasse“
 
in der Warenkorb-Ansicht können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto
einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen.
 
 
Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der
bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend
können Sie die Zahlungsart auswählen.
 
 
Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
 
 
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay,
Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf
der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des
Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen
Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe
Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters
des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf
der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
 
 
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der
Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion
zurück des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
 
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche
( Kaufen , Jetzt bezahlen oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie
rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande
kommt.
 
 
c) Option Preisvorschlag
 
 
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die
Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen
Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren
Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten.
Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen
vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum
Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird.
Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der
Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den
angebotenen Artikel.
 
 
Nach Anklicken der Schaltfläche Preisvorschlag senden auf der Artikelseite
und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-
Kontos können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und
auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll.
 
Nach Betätigen der Schaltfläche Preisvorschlag prüfen haben Sie die
Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen,
zu ändern (auch über die Funktion Preisvorschlag bearbeiten auf der Seite)
bzw. den Preisvorschlag abzubrechen.
 
Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche Preisvorschlag
senden geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
 
 
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang
mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum
Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei
uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
 
 
(6) Korrekturmöglichkeiten
 
 
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im
Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen
und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-
Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der
Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den
Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch
des Kaufvorgangs korrigiert werden.
 
 
(7) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt
zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn
der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
 
 
 
§3 Preise
 
 
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer, dh. der in der Auktion / in dem Angebot erzielte Kaufpreis
stellt den Endpreis dar; er beinhaltet sämtliche Preisbestandteile einschließlich
etwaig anfallender Steuern. Im Fall grenzüberschreitender Lieferungen können
im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Die ebay-
Gebühren und Provisionen trägt der Verkäufer.
 
 
(2) Dagegen nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlich anfallenden
Liefer-, Versand- u. Versicherungskosten, es sei denn, dies wird ausdrücklich
angegeben. Die Versand- und Versicherungskosten sind vom Kunden zu
bezahlen. Deren Höhe ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
 
 
§4 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
 
 
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
 
 
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in
Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt.
 
Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden
unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen
nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur
Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige
Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben
und auf den Button Finden klicken.
 
Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
 
 
§5 Leistungs- und Lieferbedingungen - Zahlung, Versand, Gefahrübergang
 
 
(1) Wir liefern Artikel ausschließlich gegen Vorauskasse durch ein von uns
auszuwählendes Transportunternehmen. Es gelten die gesetzlichen
Bestimmungen hinsichtlich des Gefahrenübergangs.
 
 
(2) Sofern der Endkunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wird
insofern auf § 474 - § 479 BGB hingewiesen.
 
 
(3) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Oliver Oschmann,
Obere Siedlung 9, 97848 Rechtenbach, Deutschland. Hierzu ist eine vorherige
Terminabsprache erforderlich.
 
 
§6 Bezahlung
 
 
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur
Verfügung:
 
 
(1) Banküberweisung
 
Bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die
Ware nach Zahlungseingang.
 
 
(2) PayPal
 
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal
weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können,
müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren
Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns
bestätigen.Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
 
 
(3) Barzahlung bei Abholung
 
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
 
 
§7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
 
 
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um
 
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
 
 
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser
 
Eigentum.
 
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen
 
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf
entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder
Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des
Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an.
Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen
Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
 
 
§8 Transportschäden
 
 
(1) Für Verbraucher gilt:
 
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und
nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer
Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und
deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber
dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
 
 
(2) Für Unternehmer gilt:
 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht
auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte
Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige,
so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel
handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir
einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
 
 
 
§9 Gewährleistung und Garantien
 
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht.
 
 
(2) Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die
Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab
Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen
Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
 
 
 
(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu
hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter
Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben
unberührt.
 
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der
Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des
Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen
des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
 
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung).
 
(4) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
 
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
 
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
 
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
 
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
 
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
 
 
(5) Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die von dem Verkäufer
gelieferten Waren durch äußere Einflüsse, Fehlbedienung, Missachtung der
Betriebs- und Wartungsanleitung oder Betriebsparameter beschädigt wurden,
Änderungen oder Eingriffe durch nicht berechtigte Dritte vorgenommen wurden
 
oder Verbrauchsmaterialien zum Ersatz gekommen sind, die nicht der
Spezifikation und Herstellervorschriften entsprechen. Dazu gehören das
Nichtbeachten von Aufstellbedingungen empfindlicher Geräte/ Produkte,
unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, vermeidbare chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse u.Ä. Dies gilt auch für Schäden,
die beim Betrieb der von dem Verkäufer gelieferten Geräte/ Waren im
Zusammenhang mit anderen Geräten/ Waren entstehen, deren Kompatibilität
nicht sichergestellt ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese
für den Schaden nicht ursächlich war. Die Nacherfüllung und die sonstigen
Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder
Verschleiß.
 
 
§10 Haftung
 
 
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets
unbeschränkt
 
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
 
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
 
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
 
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
 
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
(Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf
Schadensersatz ausgeschlossen.
 
 
§11 Rechtswahl
 
 
 
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen
wird (Günstigkeitsprinzip).
 
 
(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
 
 
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine
Anwendung.
 
 
§12 Streitbeilegung
 
 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
(OS) bereit, die Sie hier finden https: ec.europa.eu/consumers/odr/.
 
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
 
 
§ 13 Schlussbestimmungen
 
 
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsregelungen unwirksam sein
oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die
soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem
Sinn und Zweck des Geschäftes gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des
Vertrages oder bei späterer Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht
hätten.
 
 
(2) Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein
oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte
wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht
wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
 
 
(3) Der Verkäufer behält sich vor, jederzeit diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen den jeweils gültigen gesetzlichen Änderungen
anzupassen oder zu ändern, ohne dabei Gründe nennen zu müssen.
 
 
 
 
 
II. Kundeninformationen
 
 
1. Identität des Verkäufers
 
Oliver Oschmann
 
Obere Siedlung 9
 
97848 Rechtenbach
 
Deutschland
 
Telefon: 09352/6089870
 
E-Mail: a30@freenet.de
 
 
Streitbeilegung
 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
(OS) bereit, die Sie hier finden https: ec.europa.eu/consumers/odr/.
 
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit -
siehe §12 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
 
 
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
 
 
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und
die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
Zustandekommen des Vertrags , §2 unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
 
 
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
 
 
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
 
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nach Maßgabe des §4 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.) gespeichert.
 
 
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
 
 
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im
jeweiligen Angebot.
 
 
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
 
 
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile
einschließlich aller anfallenden Steuern.
 
 
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind
über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht
die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
 
 
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können
von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern
oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren
der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
 
 
 
5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu
tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung
aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
 
 
5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Siehe hierzu §6 unserer Allgemeinen Geschäftbedingungen (Teil I.).
 
5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
 
6. Lieferbedingungen
 
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
 
Siehe hierzu §5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
 
 
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie
übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer
benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
 
 
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
 
 
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung Gewährleistung in unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I, §9).
 
 
Stand: Februar 2022
 
 
 
 
 
 
Datenschutzerklärung
 
 
 
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
 
Oliver Oschmann, Obere Siedlung 9, 97848 Rechtenbach, Deutschland
 
Telefon: 09352/6089870 - E-Mail: a30@freenet.de
 
 
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die
Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder
vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie
sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung
hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden
Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
 
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
 
 
1. Zugriffsdaten und Hosting
 
 
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu
machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich
automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der
angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs,
übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten)
enthält und den Abruf dokumentiert.
 
 
Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung
eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres
Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der
Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden
berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle
Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs
gelöscht.
 
 
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung, Kontaktaufnahme
 
 
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns
erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer
Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen.
Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die
über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und
gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur
Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
 
 
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die
Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer
Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht
abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche
Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. B
DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach
vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere
Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und
handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht
ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir
uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt
ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
 
 
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten
nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
 
3. Datenweitergabe
 
 
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre
Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter,
soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem,
welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur
Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst,
soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im
Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister
anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen
Zahlungsdienstleisters.
 
In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der
Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
 
 
Datenweitergabe an Versanddienstleister
 
Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche
Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten
Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der
Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann.
 
 
Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene
Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der
im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf
löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in
eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber
hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und
über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
 
 
Deutsche Post AG
 
Charles-de-Gaulle-Straße 20
 
53113 Bonn
 
 
Hermes Germany GmbH
 
Essener Straße 89
 
22419 Hamburg
 
 
5. Verwendung von PayPal
 
 
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese
finden Sie unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
 
 
6. Dauer der Speicherung
 
 
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die
 
Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher,
 
insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
 
gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der
weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
 
 
 
7. Rechte der betroffenen Person
 
 
 
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
 
 
 
- gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft
über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger
oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
zu verlangen;
 
- gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
 
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
 
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
 
- aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
 
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
 
erforderlich ist;
 
- gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
 
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
 
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
 
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß
Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
 
- gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen;
 
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen
die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die
Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
 
 
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns.
 
8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
 
 
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu
beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. In der Regel können Sie
sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder
Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
 
 
9. Widerspruchsrecht
 
 
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf
Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO,
haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu
widersprechen.
 
 
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten
beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten
überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
 
 
10. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
 
 
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für
die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit
Ihren Daten bei eBay hier informieren:
https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrun
g?id=4260 .
 
 
 
Stand: Februar 2022
Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.