I. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Florida Enterprises Ltd. für eBay
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen von Florida Enterprises Ltd., Inh. Hartmut Ivens, Zunfthausgasse 17, 88239 Wangen, ebay-Account „fl_enterprise“ -nachfolgend -Verkäufer-, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer im Zusammenhang mit den, von dem Verkäufer auf der Onlinehandelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) dargestellten Produkten abschließt. Ohne gesonderte Vereinbarung wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Vertragsschluss
2.1
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Dort ist der Vertragsschluss in § 6 je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„ § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme der Höchstbietende ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2.2
Je nach Angebotsformat muss der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
2.2.1. In dem der Kunde im Falle der Bieten- oder Sofort-kaufen-Option die Buttons „Bieten“ oder „Sofort Kaufen“ anklickt gibt er noch keine rechtlich bindende Vertragserklärung ab. In dem sich dann öffnenden Fenster wird der Kunde seitens eBay darauf hingewiesen, dass seine Erklärung erst dann rechtlich bindend ist, wenn er den dort befindlichen, von eBay näher bezeichneten Button, anklickt.
Erst durch Anklicken dieses Buttons gibt der Kunde seine rechtlich bindende Vertragserklärung ab.
2.2.2. Sofern der Kunde über die Kaufoption „In den Warenkorb“ soweit diese von dem Verkäufer angeboten wird einkaufen möchte klickt er den in dem eBay-Angebot des Verkäufers enthaltenen Button „In den Warenkorb“ an.
Die Ware wird alsdann in den virtuellen Warenkorb übertragen und der Inhalt des Warenkorbes angezeigt. Nach Anklicken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ muss der Kunde seine Lieferadresse auswählen oder sofern keine angezeigt eine Lieferadresse eingeben. Ferner muss der Kunde die Art der Zahlung auswählen.
Alle Angaben des Kunden werden sodann in einer Übersicht angezeigt. Hier können alle Angaben nochmals geändert werden.
Gibt der Kunde die Zahlart PayPal an wird er, nach Anklicken des Buttons „Weiter“, automatisch auf die Seite von PayPal weitergeleitet und muss sich dort mit seinen Zugangsdaten einloggen. Alsdann wird er wieder auf die Bestellübersicht von eBay zurückgeleitet.
In dem der Kunde den Button „Kaufen und Zahlen“ auf der Bestellübersicht anklickt gibt er seine rechtlich verbindliche Vertragserklärung ab und der Vertrag kommt damit zustande.
2.2.3. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Nach Anklicken des Eingabe-Buttons „Bieten“, kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.3
Die Angebotsseite des Verkäufers wird mit dem darin enthaltenen Vertragstext von eBay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
Es erfolgt keine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer.
3. Anwendbares Recht
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gilt deutsches Recht.
4. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
5. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
6. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Verbrauchern gibt diese die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Bei Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht anbieten.
II. Information zur Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung
III. Unsere Informationen zum Datenschutz
1.
Wir erheben auf ihre Person bezogene Daten nur dann, wenn Sie uns diese zur Abwicklung des Vertrages zur Verfügung stellen. Wir verwenden Ihre hierzu mitgeteilten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrags und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
2.
Im Falle der Vertragsabwicklung geben wir ihre personenbezogenen Daten an das mit der Auslieferung der Waren betraute Transportunternehmen weiter. Ferner leiten wir ihre Daten an das ggf. mit der Auszahlung von Geldbeträgen beauftragte Kreditinstitut weiter. Die Weitergabe ihrer Daten erfolgt nur in dem, zur Erzielung der vorgenannten Zwecke benötigten Umfang.
3.
Im Anschluss an die vollständige Abwicklung des Vertrages halten wir ihre Daten nur noch im Rahmen unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder nach ihrer ausdrücklichen Einwilligung gespeichert und löschen diese nach Ablauf dieser Fristen oder Widerruf Ihrer Einwilligung.
4.
Sie haben jederzeit ein Recht zur kostenlosen Auskunft über ihre bei uns gespeicherten und ggf. von uns weitergegebenen Daten. Ferner steht ihnen das Recht auf Berichtigung sowie ggf. Löschung oder Sperrung Ihrer Daten zu.
Für Vorstehendes sowie bei Fragen zur konkreten Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung Ihrer Daten können Sie sich jederzeit unter folgenden Kontaktdaten an uns wenden.
Florida Enterprises Ltd.
Inh. Hartmut Ivens
Zunfthausgasse 17
88239 Wangen
Deutschland
Telefon: 07522/7729846
E-Mail: fl-enterprise@onlinehome.de
Stand 11.04.2017
