Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-, fernmündliche und E-Mail-Bestellungen, sowie für Online-Auktionen der industrypart GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2 Angebot
Die Bestellung (Vertragsangebot) erfolgt durch den Kunden online, fernmündlich, per E-Mail oder durch das erfolgreiche Höchstgebot einer Online-Auktion. Sie wird von uns entweder ausdrücklich durch eine E-Mail, fernmündlich oder eine schriftliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch Lieferung der bestellten / ersteigerten Waren bestätigt (Vertragsannahme).
§3 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager ausschließlich der Verpackung. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Die Preise im Onlineshop gelten excl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Online-Auktionen gilt die Preisangabe excl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug ab Kaufdatum zur Zahlung per Vorkasse fällig. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(2) Für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 5 Gefahrübergang
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.
(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese dem Anlieferer anzuzeigen. Ein späterer Einwand wird nicht mehr anerkannt.
(2) Die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware, soweit nicht eine abweichende, schriftliche Gewährleistungsvereinbarung getroffen wird.
(3) Die Gewährleistungsfrist bei neuwertigen Waren (Restposten) beträgt 14 Tage ab Übergabe sofern nicht anders angegeben.
(4) Der Verkauf/Versteigerung gebrauchter, ungeprüfter Waren (Sonderposten) erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Waren, die mit dem Hinweis "ungeprüft, ohne/keine Funktionsgarantie" verkauft werden, sind Sonderposten, deren Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit von uns nicht überprüft wurde. Hierauf gewähren wir keine Garantie.
(5) Gebrauchte Waren bzw. Sonder- und Restposten sind vom Umtausch ausgeschlossen.
(6) Unverlangte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
§ 8 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort. Abweichungen davon müssen schriftlich vereinbart werden. Laut Gesetzgeber sind wir verpflichtet, den Käufer vor einem Kauf über sein Widerrufsrecht und seine Rücksendepflicht gemäß § 361a BGB zu belehren. Die folgenden Rechte gelten nur für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
§ 9 Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit bis zur Auslieferung Ihrer Bestellungen vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Falls Sie eine Bestellung stornieren möchten genügt eine Email an info@industrypart.com mit Angabe Ihres Namens und des Produktes. Falls Sie bereits gezahlt haben (bei Vorkasse), erhalten Sie den gezahlten Betrag zurückerstattet (siehe Rückerstattungen).
REGELUNGEN FÜR DEN WIDERRUF
Das Rückgaberecht kann nicht bei versiegelter Ware (Software auf Datenträgern aller Art, Tinte, Toner etc.) angewandt werden, wenn die versiegelte Verpackung geöffnet bzw. beschädigt wurde. Desweiteren besteht KEIN Rückgaberecht bei individuell bestellten Monitoren, Rechnern, Systemen/Produkten, die auf Kundenwunsch erstellt bzw. bestellt wurden. Ebenso sind angepasste Soft- und Hardware und Dienstleistungen von dieser Regelung ausgeschlossen. Es ist zu beachten, dass Bundles, Pakete und sonstige Zusammenstellungen von Soft- und Hardware immer nur zusammen und komplett zurückgesandt werden dürfen. Bitte berücksichtigen Sie, dass eine Rücksendung nur im Originalzustand mit unbeschädigter Original-/Verkaufspackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B.: Verschmutzung, Beschädigungen, Gebrauchsspuren, beschädigter Verkaufspackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns vor, Ersatz zu verlangen. Ebenfalls ist der Wert von Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten zum Beispiel bei Verbrauchsmaterialien wie Tinte, Toner, Papier, Datenträgern aller Art, Batarien etc. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche erheben wir insbesondere bei Prozessoren, Speicherbausteinen, Festplatten und weiteren PC-Artikeln mindestens in der Höhe des Preisverfalles, zumal diese Artikel einem ständigen Preisverfall unterliegen. Auf eine tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche unsererseits treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Transportweg geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis.
14 Tage Widerrufsrecht
Sie sind an Ihre Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich, oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
industrypart.com Ltd
Weinheimer Str. 50
68309 Mannheim
Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen, Reparaturen.
I. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle dem Auftragnehmer erteilten Aufträge auf Instandsetzung sowie Vorarbeiten hierzu, wie Überprüfungen und Kostenvoranschläge. Für Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung (Garantie) gelten sie ergänzend zu den Garantiebedingungen des Auftragnehmers.
II. Ausführung
1. Die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten erfolgt erstmals zentral u.a. in Meisterbetrieben und Fachwerkstätten zu den Pauschalpreisen des Auftragnehmers. Die angebotenen Reparaturpauschalen beinhaltet Material (Ersatzteile - wie Transistoren, Spannungsregelungs-ICs, Kleinmaterial) und Arbeitskosten, nicht aber Gehäuseteile, Prozessoren, Bildröhren, Anschlusskabeln, Zeilentransformatoren, Displays oder kompletten Boards. Das Angebot gilt nicht für Geräte, an denen nicht ordnungsgemäße Reparaturversuche vorgenommen wurden oder Gehäuse- und/oder Transportschäden aufweisen. Sollte der vom Auftraggeber beschriebene Fehler nicht auftreten bzw. reproduzierbar sein, wird eine Überprüfungspauschale nach aktuellem Tagessatz erhoben und die Transportkosten in Rechnung gestellt. Sollte das Fehlererscheinungsbild unregelmäßig sein, kann dies eine Verlängerung der Reparaturzeit nach sich ziehen.
2. Gemäß II. 1. im Service Center des Auftragnehmers zu reparierende oder zu überprüfende Geräte werden am Ort der Auftragsannahme auf Gefahr des Auftragnehmers angeliefert und abgeholt. (Sollte beim Transport durch uns, ein Gerät kaputt gehen, tragen wir hier die Verantwortung.) Für die Abholung von Geräten berechnen wir eine Kilometerpauschale von 82 Cent bis 30 km Umkreis Mannheim, 62 Cent 31 bis 100 km. Ab 100 km den Preis erfragen.
Es werden die gesetzlichen Spesensätze und bei Auslandsaufenthalten die länderspezifischen Verpflegungspauschbeträge aus dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt. Für Übernachtungen berechnen wir die tatsächlich entstandenen Kosten.
3. Bei Instandsetzungsaufträgen ist der Auftragnehmer auch zur Behebung solcher Fehler berechtigt, die sich erst während der Instandsetzung zeigen und deren Beseitigung für die Betriebssicherheit erforderlich ist, es sei denn, dass der Auftrag auf die Beseitigung eines bestimmten Fehlers beschränkt wurde oder ein Kostenvoranschlag abgegeben worden ist, der bei Berücksichtigung des weiteren Fehlers wesentlich überschritten werden würde.
4. Sollten Spezialersatzteile für die Fertigstellung erforderlich werden, die am Markt nicht zu beschaffen sind, wird die Reparatur beendet und das/die Gerät(e) ausgeliefert. Der Auftraggeber trägt in diesem Fall die Transportkosten. Sollte durch unsere Techniker festgestellt werden, dass der voraussichtliche Reparaturaufwand den Pauschalpreis übersteigen könnte, wird ein Kostenvoranschlag erstellt, der die voraussichtlichen Reparaturkosten aufzeigt. Wird der Kostenvoranschlag nicht innerhalb der angegebenen Frist 14 Tage beantwortet, sehen wir unser Angebot als angenommen, reparieren wir das/die Gerät(e) und liefern aus. Im Falle der Entsorgung des Gerätes, im Zuge der Reparatur, wird eine Kostenpauschale von 10 EURO netto fällig. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die ihm entstandenen Transportkosten.
5. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
Die Bindefrist für unsere Angebote ist 14 Tage ab Angebotsdatum. Sollte es um schwerbeschaffbare Ersatzteile handeln, können wir das Angebot auf bestimmte Dauer befristen, bzw. Angebotspreis erhöhen. Aufträge gelten als rechtswirksam nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Weicht die schriftliche Bestätigung von der Bestellung ab, so gilt dies als neues Angebot, das der Kunde innerhalb einer Woche annehmen kann. Der Vertrag kommt dann auf der Grundlage unseres neuen Angebots zustande.
6. Reklamationen sind innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
III. Rückgabe, Zahlung, Lieferbedingungen
1. Die Rückgabe des Reparaturgutes erfolgt nur gegen Aushändigung der Empfangsbestätigung. Für Neukunden erfolgt die Auslieferung der Ware/Reparaturgutes ausschließlich durch Vorauskasse oder per Nachnahme. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Bei Zahlungszielüberschreitungen werden Zinsen gem. den jeweiligen Banksätzen berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Projekte und Sachleistungen ab bestimmten Auftragswert (ab 7000,- Euro) müssen zu 40 % vorfinanziert werden. Vorfinanzierung erfolgt erst nach der Erteilung der Auftragsbestätigung.
2. Der Auftraggeber muss das Reparaturgut zum vorgesehenen Liefertermin abholen. Erfolgt dies auch nicht innerhalb von 4 Wochen, nachdem er vom Auftragnehmer dazu aufgefordert worden ist, steht diesem für die Verwahrung bei erfolglosem Fristablauf die übliche Vergütung zu. Nach Ablauf von 6 Monaten nach Aufforderung zur Abholung des Reparaturgutes ist der Auftragnehmer zur freihändigen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Auftraggeber meldet sich vorher. Soweit der Verwertungserlös die Reparatur- und Aufbewahrungskosten übersteigt, bleiben Ansprüche des Auftraggebers aus dem Verwertungserlös unberührt.
3. Lieferbedingungen
Die Reparaturen haben eine Durchlaufzeit von ca. 2 - 3 Wochen. Dem Auftraggeber genannte Fertigstellungstermine sind - auch wenn Datum und/oder Uhrzeit genannt sein sollte - geplante Termine und daher unverbindlich in Aussicht gestellt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.
Lieferfristen bzw. Liefertermine verlängern sich bei Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, wie in Fällen höherer Gewalt, Streik und Aussperrung sowie kurzfristig nicht behebbaren Betriebsstörungen, angemessen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände bei einem unserer Vorlieferanten eintreten. Sobald uns solche Umstände bekannt werden, werden wir bemüht sein, unseren Kunden in angemessener Frist entsprechend zu unterrichten.
IV. Gewährleistung
1. Für Instandsetzungs- und Überprüfungsarbeiten, die berechnet werden, sowie für einen berechneten Austausch anstelle einer Instandsetzung leistet der Auftragnehmer Gewähr in der Weise, dass er Mängel durch Nachbesserung oder soweit ein berechneter Austausch fehlerhaft war, durch Ersatzlieferung innerhalb von 6 Monaten unentgeltlich behebt.
2. Bei jeder Reparatur wird das Gerät mit einem Prüfsiegel versehen. Wenn das Prüfsiegel durch Eingriff Dritter verletzt wird, entfällt jeder Gewährleistungsanspruch aus der Reparatur.
3. Gewärleistungsanspruch entfällt im Falle nicht ordnungsgemäßer Betreibung des Gerätes (Das Gerät soll nach Herstellerangaben betrieben/angeschlossen werden)
V. Schadenersatzansprüche
1. Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - wegen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
2. Haftungsausschluß
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind Ersatzansprüche des Kunden, insbesondere Schäden, die nicht an der Steuerung selbst entstanden sind, sowie Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung und auf Ersatz aufgrund von Folgeschäden oder Verluste des Kunden, wie z.B. Ausfall von Einnahmen, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Kapitalkosten oder Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, ausgeschlossen.
Wir haften für die Richtigkeit der getroffenen und im Projekt dokumentierten Aussagen insofern, als die Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen beruhen. Unsere Angaben über Produkte und Verfahren vermitteln wir nach besten Gewissen. Das entbindet jedoch den Nutzer nicht davon, ihre Verwendung für den eigenen Gebrauch, für Anwendungen und Verfahrensweisen, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich angegeben sind, selbstverantwortlich zu prüfen. Gewährleistung und Haftung werden im übrigen nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch übernommen.
Die Haftung und Verantwortung für die Funktion geht in jedem Falle auf den Eigentümer oder Betreiber über, insoweit Personen welche nicht unserem Personal angehören, unsachgemäße Wartungen o.ä. ausführen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Tritt Haftung durch uns ein, so ist diese in jedem Falle auf die Ersatzleistung unseres Haftpflichtversicherers begrenzt.
Im übrigen setzen wir beim Kunden bzw. Auftraggeber voraus, dass er über das notwendige fachkompetente Personal zum Betreiben des Lieferumfanges verfügt.
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