ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) UND DATENSCHUTZINFORMATIONEN
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1) Geltungsbereich
1.1 Diese AGB des Nino Uhl, handelnd unter UHLTRAGUT (nachfolgend Verkäufer ), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit dem Verkäufer über die Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Der Vertragsschluss bei eBay richtet sich nach § 7 der AGB für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Wenn der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab, das durch Abgabe eines Gebots angenommen wird. Der Kunde gibt sein Gebot durch Eingabe eines Maximalbetrags und das Klicken auf Gebot bestätigen ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
2.1.2 Festpreisformat
Bei Festpreisangeboten gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab, das der Kunde durch Klicken auf Sofort-Kaufen und Bestätigung annimmt. Bei der Option sofortige Bezahlung kommt der Vertrag durch Klicken auf Sofort-Kaufen und den Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Unterlegene Bieter erhalten eine E-Mail von eBay und können das Angebot durch Klicken auf Kaufen annehmen.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Der Kunde kann dem Verkäufer einen Preisvorschlag unterbreiten. Der Verkäufer kann den Vorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt oder der Kunde den Gegenvorschlag annimmt.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform zugeschickt. Zudem kann der Vertragstext bei eBay für 90 Tage nach Vertragsschluss unter Angabe der Artikelnummer abgerufen werden.
2.3 Der Kunde kann seine Eingaben vor der endgültigen Abgabe des Angebots überprüfen und korrigieren.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5 Der Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten erfolgt nur an volljährige Personen nach erfolgreicher Altersprüfung.
3) Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird Unternehmern im Rahmen des eBay Plus-Programms eingeräumt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden separat ausgewiesen.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay angegeben.
4.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über eBay S.à.r.l., an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets.
5.2 Bei fehlgeschlagener Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Spediteur über, bei Verbrauchern mit Übergabe an den Kunden.
5.4 Bei Selbstbelieferungsvorbehalt wird der Kunde bei Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und die Gegenleistung erstattet.
5.5 Selbstabholung ist nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Die gesetzlichen Vorschriften gelten, soweit nicht abweichend geregelt:
7.1 Unternehmer haben die Wahl der Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung, bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
7.2 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, arglistig verschwiegene Mängel, Baumaterialien oder Verpflichtungen zur Aktualisierung digitaler Produkte.
7.3 Unternehmer behalten ihre Rückgriffsansprüche nach den gesetzlichen Fristen.
7.4 Kaufleute müssen die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB erfüllen.
7.5 Verbraucher werden gebeten, Transportschäden sofort zu melden. Dies hat keinen Einfluss auf ihre Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern nur, soweit der gewährte Schutz nicht entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
10) Verhaltenskodex
Der Verkäufer folgt den Teilnahmebedingungen der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist Nino Uhl, UHLTRAGUT, Josefsallee 3, 52078 Aachen, Deutschland, Tel.: 024198095073, Fax: 024192787540, E-Mail: info@uhltragut.de.
2) Kontaktaufnahme
Bei Kontaktaufnahme werden personenbezogene Daten erhoben und gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Beim Abonnement des Newsletters erteilen Sie Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Ihre Daten werden zur Vertragserfüllung an Transportunternehmen weitergegeben.
4.2 Bei der Zahlungsabwicklung über eBay werden Ihre Zahlungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an eBay und die entsprechenden Zahlungsdienstleister weitergegeben.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Sie haben folgende Rechte:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO
5.2 Widerspruchsrecht
Wenn Ihre Daten auf Grundlage eines berechtigten Interesses verarbeitet werden, können Sie jederzeit Widerspruch einlegen. Bei Direktwerbung endet die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesem Zweck nach Widerspruch.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Speicherdauer richtet sich nach der Rechtsgrundlage, dem Verarbeitungszweck und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Daten werden nach Wegfall des Verarbeitungszwecks oder auf Ihren Widerruf hin gelöscht.
