§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1) Die nachstehenden GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr VertrĂ€ge die ĂŒber htttp://www.ebay.de/usr/blb-shop geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird eigens von Ihnen verwendeten Bedingungen widersprochen.
2) Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft mit privaten Anliegen abschlieĂt. Unternehmer ist jede natĂŒrliche oder juristische Person, die bei Abschluss des RechtsgeschĂ€fts im Sinne ihrer beruflichen oder gewerblichen Interessen handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren.
2) Mit der Bereitstellung eines Produktes in unserem Shop unterbreiten wir unseren Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
3) Alle zum Kauf beabsichtigten Produkte werden vom Kunden im âWarenkorbâ abgelegt. Nach Eingabe der persönlichen Daten und Zahlungsinformationen hat der Kunde die Möglichkeit alle eingegebenen Informationen zu ĂŒberprĂŒfen. Mit dem Absenden der Bestellung durch Klick auf die dafĂŒr vorgesehene SchaltflĂ€che erklĂ€rt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei der Zahlungs-Option ĂŒber Payment-Dienstleister wie PayPal oder SofortĂŒberweisung, wird der Kunde von unserem unserem Onlineshop auf die Webseite des Anbieters weitergeleitet. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten wird der Kunde abschlieĂend zurĂŒck in unseren Shop geleitet.
4) Die Ăbermittlung aller Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfolgt automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist.
§ 3 Eigentumsvorbehalt und ZurĂŒckbehaltungsrecht
1) Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht kann vom Kunden nur dann ausgeĂŒbt werden, sofern es nicht Forderungen aus selbigem VertragsverhĂ€ltnis sind.
2) Bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Shop-Betreibers.
§ 4 Bestimmungen zur Haftung
1) FĂŒr SchĂ€den an Körper oder der Gesundheit haften wir uneingeschrĂ€nkt, sowie in FĂ€llen des Vorsatzes und grober FahrlĂ€ssigkeit. Weiterhin bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten FĂ€llen. Die Haftung fĂŒr MĂ€ngel im Rahmen der gesetzlichen GewĂ€hrleistung ist der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen zu entnehmen.
2) Sofern wesentliche Vertragspflichten nicht erfĂŒllt werden, ist die Haftung des Onlineshops bei leichter FahrlĂ€ssigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschrĂ€nkt.
3) Bei der Verletzung unwesentlicher Pflichten die aus dem Vertrag hervorgehen, ist die Haftung bei leicht fahrlÀssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4) Es erfolgt keine Haftung fĂŒr die stetige VerfĂŒgbarkeit dieser Website und der darauf angebotenen Waren.
§ 5 Rechtswahl
1) Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrĂŒcklich keine Anwendung.
§ 6 Streitbeilegung
1) Die EuropĂ€ische Kommission stellt fĂŒr die auĂergerichtliche Online-Streitbeilegung eine Plattform bereit (OS-Plattform), die unter http://ec.europa.eu/odr abrufbar ist.
§ 7 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
1) Vertragssprache ist deutsch.
2) Der vollstĂ€ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Kunden können dies vor Absenden der Bestellung ĂŒber die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.
§ 8 Preise und ZahlungsmodalitÀten Merkmale der Waren
1) Die ausgewiesenen Preise sowie die Versandkosten stellen Brutto-Preise dar.
2) Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind explizit gekennzeichnet oder werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusÀtzlich zu tragen, soweit nicht eine kostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3) Die zur VerfĂŒgung stehenden Zahlungsmethoden sind auf unserer Webseite oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen, spĂ€testens aber im abschlieĂenden Bestellprozess an der âKasseâ genannt. Soweit nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprĂŒche aus dem Vertrag unmittelbar zur Zahlung fĂ€llig.
4) Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergÀnzenden Angaben auf unserer Internetseite.
§ 9 Lieferbedingungen
1) Lieferbedingungen, Lieferzeit sowie ggf. bestehende BeschrÀnkungen zur Lieferung finden sich unter dem entsprechend bezeichneten Link in unserem Onlineshop oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
2) FĂŒr Verbraucher gilt, dass die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware wĂ€hrend der Versendung erst mit der Ăbergabe der Ware an den Kunden ĂŒbergeht. Die Regelung gilt unabhĂ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
§ 10 Gesetzliches MÀngelhaftungsrecht
1) Die gesetzlichen MĂ€ngelhaftungsrechte haben bestand.
2) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf VollstĂ€ndigkeit, offensichtliche MĂ€ngel und TransportschĂ€den zu ĂŒberprĂŒfen und dem Shop-Betreiber schnellstmöglich mitzuteilen. Wird dem nicht vom Kunden nachgekommen hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen GewĂ€hrleistungsansprĂŒche.
