Inhalt:
Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teil II: Datenschutzerklärung
Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB
(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Ebay-Shop dargestellten Waren ist KlabauterAtelier Nadine Borchert, Hepachstr. 10, 88131 Lindau, Telefon +49 1728307669, E-Mail info@klabauteratelier.de (im Folgenden kurz „Anbieter“).
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen.
§ 2 – Warenangebot und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter bietet die in seinem Ebay-Shop dargestellten Artikel anderen Ebay-Nutzern zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
(2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
(3) Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich, nach Belgien, nach Bulgarien, nach Zypern, nach Tschechien, nach Dänemark, nach Estland, nach Finnland, nach Frankreich, nach Großbritannien, nach Griechenland, nach Ungarn, nach Irland, nach Italien, nach Kroatien, nach Lettland, nach Litauen, nach Liechtenstein, nach Luxemburg, nach Malta, in die Niederlande, nach Norwegen, nach Polen, nach Portugal, nach Rumänien, in die Slowakei, nach Slowenien, nach Spanien und nach Schweden.
(4) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Im Schritt „Kaufen“ erhält der Besteller eine Zusammenfassung zur Überprüfung auf Eingabefehler. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „Kaufen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zu dieser Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, indem er einen oder mehrere Bestellschritte im Browser zurückgeht, oder die Bestellung ganz abzubrechen.
(5) Für die im Shop des Anbieters dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „Kaufen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung).
(6) Der Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) wird von Ebay automatisch in dem Ebay-Nutzerkonten des Anbieters und des Bestellers gespeichert und ist für den Besteller in seinem Nutzerkonto einsehbar über das Menü „Mein Ebay“ unter dem Punkt „Käufe“. Nach Vertragsschluss erhält der Besteller von Ebay zusätzlich eine E-Mail mit dem Vertragstext. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht selbst und macht ihn außerhalb des Ebay-Portals auch nicht zugänglich.
(7) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail.
§ 3 – Preise und Bezahlung
(1) Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Die Entgelte enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt.
(3) Bei Lieferungen nach Liechtenstein oder nach Norwegen können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zum Kaufpreis und den Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen.
(4) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers gegen Vorkasse per Banküberweisung, gegen Vorkasse mittels PayPal-Zahlung oder gegen Barzahlung bei Abholung.
(a) Hat der Besteller „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Besteller die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro.
(b) Hat der Besteller „PayPal“ als Zahlungsmethode gewählt, so gelangt er über den Bereich „Käufe“ zum Onlinedienst von PayPal und kann dort die Zahlung veranlassen.
(c) Hat der Besteller „Barzahlung“ als Zahlungsmethode gewählt, kann er die Ware am Sitz des Anbieters abholen.
(6) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Es obliegt dem Besteller, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb der Frist eingeht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Bestellers wird dem Besteller erstattet.
§ 4 – Versand, Lieferfristen
(1) Der Anbieter liefert die Ware binnen 2-4 Werktagen ab Zahlung.
(2) Für Produkte, die in der Produktbeschreibung als „individualisierbar“ gekennzeichnet sind, erhöht sich die Lieferzeit um eine Woche, wenn der Besteller eine solche Individualisierung beauftragt.
(3) Für Sendungen an Ziele außerhalb Deutschlands erhöht sich die Lieferzeit um weitere bis zu 9 Werktage.
(4) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen.
(5) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten.
(6) Hat der Besteller als Zahlungsmethode Barzahlung gewählt, wird die Ware nicht versandt. Stattdessen kann der Besteller die Ware am Geschäftssitz des Anbieters nach Ablauf von 5 Werktagen nach Vertragsschluss abholen; für individualisierte Produkte (siehe Absatz 2) verlängert sich die Zeit bis zur Bereitstellung um eine Woche.
§ 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht
(1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß den deutschen Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als nach deutschem Recht.
§ 6 – Gewährleistung (Mängelhaftungsrecht)
Es bestehen Gewährleistungsansprüche des Bestellers (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Teil II - Datenschutzerklärung
(1) Nachstehend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung unseres Ebay-Shops. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
(2) Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Für personenbezogene Daten, die der Anbieter dieses Ebay-Shops verarbeitet, ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: KlabauterAtelier Nadine Borchert, Hepachstr. 10, 88131 Lindau, Telefon +49 1728307669, E-Mail info@klabauteratelier.de (im Folgenden "wir"). Im Übrigen gilt ergänzend die Datenschutzerklärung von Ebay.
(3) Wenn Sie über unseren Ebay-Shop einen Vertrag mit uns abschließen, übermittelt Ebay uns Ihren Ebay-Nutzernamen, Ihren Namen und die Rechnungsanschrift, wie sie in Ihrem Ebay-Nutzerkonto hinterlegt sind. Soweit Sie im Rahmen Ihrer Bestellung weitere Daten angeben (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese an uns übermittelt.
(4) Wir verarbeiten die in Absatz 3 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für die Lieferung, die Rechnungsstellung, die Verbuchung von Zahlungen und die Bearbeitung von Retouren und Reklamationen. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Wir halten diese Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit Ihnen vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, denen wir unterliegen.
(5) Für einen Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns ist es erforderlich, dass wir Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihren Ebay-Nutzernamen erhalten. Die Erforderlichkeit der Bereitstellung dieser Daten ergibt sich unter anderem aus den Geschäftsbedingungen von Ebay sowie aus gesetzlichen Vorschriften (etwa § 312i Abs. 1 Ziffer 3 BGB, § 14 Abs. 4 UStG). Ohne Bereitstellung dieser Daten können Sie mit uns daher keinen Vertrag schließen.
(6) Soweit wir Ihnen aufgrund des Kaufvertrags physische Waren übersenden, übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Versandanschrift ggf. an die Deutsche Post (Deutsche Post AG, 53113 Bonn), DHL (DHL Paket GmbH, 53113 Bonn), Hermes (Hermes Germany GmbH, 22419 Hamburg) oder PIN Mail AG 10559 Berlin als Versanddienstleister, und zwar zum Zwecke der Zustellung der Sendung an Sie und ggf. der Retour Ihrer Sendung an uns auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO.
(7) Wenn Sie für die Zahlung den Dienst von PayPal nutzen, gelten für den Zahlungsvorgang ergänzend die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei in Ihrem Auftrag tätig.
(8) Mit Beginn des Jahres 2019 sind elektronische Marktplätze gemäß § 22f UStG verpflichtet, Absende- und Bestimmungsort einer Lieferung sowie den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes aufzuzeichnen und den Finanzbehörden auf Anforderung mitzuteilen. Daher können diese Einzelheiten einer Lieferung, die Sie bestellt haben, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO den Finanzbehörden übermittelt werden.
(9) Wenn Sie uns eine Nachricht über die Funktion „Verkäufer kontaktieren“ auf Ebay schicken, übermittelt uns Ebay Ihren Ebay-Nutzernamen zusammen mit Ihrer Nachricht. Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse). Wir verarbeiten die vorgenannten Daten, um Ihre Nachricht beantworten und auch auf eventuelle spätere Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird. Wir löschen die mit Ihrer Nachricht erhobenen Daten spätestens sechs Monate nach der letzten mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen, vorbehaltlich der Reglung im folgenden Absatz.
(10) Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zum Vertragsverhältnis übermitteln (z.B. einen Widerruf oder eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.
(11) Unter einem Artikelfoto können Social-Media-Buttons eingeblendet sein; sie sind an den Logos der Social-Media-Plattformen (im Folgenden „Plattformen“) zu erkennen (Facebook: blaues „f“, Google Plus: rotes „g+“, Pinterest: rotes „p“, Twitter: blaue Vogel-Silhouette). Es handelt sich dabei um Links zu den jeweiligen Plattformen mit Sitz in den USA. Ein Klick auf einen solchen Link ruft die Internetseite der jeweiligen Plattform auf, wobei die IP-Adresse des aufrufenden Endgeräts sowie die Adresse der Seite, von der aus verlinkt wird („Referrer“), an die aufgerufene Plattform in die USA übermittelt werden. Von uns selbst werden im Zusammenhang mit den Social-Media-Buttons jedoch keine Daten erhoben oder verarbeitet.
(12) Wir verzichten auf eine automatisierte Entscheidungsfindung und auf Profiling.
(13) Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über Sie verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:
a) Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir Ihnen die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit.
b) Sie haben das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
c) Sie können von uns die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist.
d) Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen.
e) Wir werden jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir Sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Sie zudem über diese Empfänger unterrichten, wenn Sie dies verlangen.
f) Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.
g) Soweit eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.
(14) WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
(15) FÜR DEN FALL, DASS WIR PERSONENBEZOGENE DATEN FÜR DIE DIREKTWERBUNG (Z.B. NEWSLETTER) VERARBEITEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINLEGEN MIT DER FOLGE, DASS WIR IHRE DATEN FÜR DIESE ZWECKE NICHT MEHR VERARBEITEN WERDEN.
(16) Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.
