Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch Benjamin Ziegler und Adrian Fluder GbR, Am Springborn 44, 51061 Köln (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) auf der ebay-Plattform.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Vertragsschluss
Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, ist von der konkreten Angebotsform abhängig. Gemäß § 7 der ebay-AGB gilt insoweit Folgendes:
(1) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(7) Ist eine Preisvorschlag-Funktion vorgesehen, so können Käufer und Verkäufer den Preis für einen Artikel aushandeln. Mit der Absendung eines Preisvorschlages durch den Käufer (oder auch den Verkäufer) gibt der Absender ein verbindliches Angebot ab. An den Preisvorschlag ist der Absender des Angebots nach den aus der Menüführung ersichtlichen Maßgaben gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Preisvorschlag von der jeweiligen Gegenpartei innerhalb der Gültigkeitsdauer, die sich aus den aus der Menüführung ersichtlichen Maßgaben ergibt, angenommen wird.
(8) Eingabefehler kann der Käufer in allen oben genannten Verfahren erkennen, überprüfen und korrigieren: Hat er die Eingabe-Schaltfläche betätigt (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Käufer auf den jeweils nachfolgenden Bestätigungsseiten seine Eingaben vor Abgabe seiner jeweiligen Vertragserklärung noch einmal überprüfen und korrigieren. Zur Korrektur kann er über die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers auf die ebay-Artikelseite zurück gehen oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite erneut aufrufen, und sodann seine Eingaben erneut vornehmen.
(9) Weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss können Sie § 7 der ebay-AGB entnehmen.
4. Speicherung der Vertragsbestimmungen, Vertragssprache
(1) Der Vertragstext wird zum einen Teil in den jeweiligen Übersichten vor der Gebotsabgabe (Auktionsverfahren) bzw. der Bestellung (Sofort-Kaufen, Warenkorb, Preisvorschlag) angezeigt. Zum anderen Teil ist er in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern den Vertragstext. Sie können den Vertragstext Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie dafür die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen. Außerdem schicken wir Ihnen den Vertragstext per E-Mail zu.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
5. Widerrufsrecht
(1) Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Lieferstörungen
(1) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.
8. Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Bei gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden, wenn
1. der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und
2. die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Im Übrigen gelten für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Beim Kauf sonstiger Produkte verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
