Schweißbolzen-Technologie Sergej Gill
I. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Schweißbolzen-Technologie Sergej Gill und Ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung aktuellen Fassung.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Wiederspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
Änderungen und Ergänzungen unserer Bedingungen bedürfen der Schriftform.
1.3 Abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur durch eine ausdrückliche und schriftliche Einverständniserklärung der Schweißbolzen-Technologie Sergej Gill verbindlich.
1.4 Mündliche Vereinbarungen werden erst durch eine schriftliche Bestätigung des Lieferers wirksam.
II. Auftragsannahme und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf behalten wir uns vor.
2.2 Probe- und Musterlieferungen gelten als annähernd und sind nicht bindend. Diese sind innerhalb eines Monats nach dem Absendetag an den Lieferer zurückzusenden oder zu bezahlen.
2.3 Beschreibung der Produkte des Lieferers, seiner Leistungen und seiner Versendung, sowie seiner Zeichnungen und Pläne enthalten nur ungefähre Angaben. Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne bleiben Eigentum des Lieferers und dürfen somit ohne seine schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht oder zu anderen Zwecken als der Erteilung eines Auftrages an Schweißbolzen-Technologie Sergej Gill verwendet werden.
2.4 Soll eine Bestellung aufgrund von Ausführungszeichnungen des Bestellers durchgeführt werden, so ist der Lieferer nicht verpflichtet zu prüfen, ob durch die Angabe eines Angebots aufgrund der eingesandten Ausführungszeichnungen und durch die Ausführung der Bestellung Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Der Besteller haftet für den Lieferer dafür, dass vom Besteller vorgelegte Ausführungszeichnungen Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
2.5 Die Aufträge werden erst durch eine schriftliche Bestätigung der Schweißbolzen-Technologie Sergej Gill verbindlich. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Webseite werden die Kunden der Schweißbolzen-Technologie Sergej Gill ggf. gesondert hingewiesen.
2.6 Das Unternehmen Schweißbolzen-Technologie Sergej Gill behält sich das Recht vor, Vorkasse oder Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach dem Zahlungseingang umgehend bearbeitet.
III. Preise und Zahlung
3.1 Die Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Porto und Verpackung werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Die Rechnungen sind sofort zu begleichen.
3.3 Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.
3.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank berechnet.
Die Mahngebühren für die 1.Mahnung betragen 5€, für die 2.Mahnung 10€ und für die 3. Mahnung 15€.
3.5 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
IV. Lieferung
4.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über. Der Versand erfolgt nach Ermessen auf Rechnung des Käufers. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch. Dabei entstandenen Kosten sind von Käufer zu tragen. Dies gilt auch für Rücksendungen jeglicher Art.
4.2 Die angegebenen Lieferfristen werden von Lieferer nach Möglichkeit eingehalten. Etwaige verspätete Lieferungen verpflichten nicht zum Schadensersatz oder zur Vertragsstrafe und begründen keine weiteren Verpflichtungen.
Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Lieferer die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten hat und der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist von einem Monat schriftlich gesetzt hat.
4.3 Im Falle von höchster Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, sowie anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Lieferer trotz der, nach den Umständen des Falles, zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, egal ob bei ihm, seinen Vorlieferanten oder Transporteuren – ist der Lieferer berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Die Unter- bzw. Überlieferungen von 10% sind möglich.
4.5 Die Teillieferungen sind zulässig.
V. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Deckung aller Forderungen das Eigentum der Schweißbolzen-Technologie Sergej Gill.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, die von uns gelieferte Ware auf eigene Kosten gegen Feuer- und Diebstahlgefahr ausreichend zu Versichern.
5.2 Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Steht ihm aus der Weiterverarbeitung oder aus der Veräußerung Guthaben zu, muss er, zu unserer Sicherheit, von diesen zurücktreten.
5.3 Der Käufer verpflichtet sich die Zugriffe auf die unter dem Eigentum der Schweißbolzen-Technologie Sergej oder unter unserem Mieteigentum stehenden Waren oder die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Soweit unsere Forderungen fällig sind, sind an uns abgetretenen, vom Kunden eingezogenen Beträge sofort an uns abzuführen.
5.4 Zur Sicherung der Forderungen, die uns jetzt oder zukünftig gegen den Käufer (Besteller) zustehen, tritt der Käufer uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschl. MwSt. mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Käufer bleibt zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Er hat die eingehenden Beträge treuhänderisch in Empfang zu nehmen und zur Befriedigung unserer Forderungen an uns abzuführen. Wir verpflichten uns jedoch die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahrens gestellt hat bzw. ein solches Verfahren eröffnet ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Abnehmern oder Dritten (Schuldnern) die Abtretung und die Höhe der Forderungen mitteilt.
5.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
VI. Gewährleistung
5.1 Die Voraussetzung für die Gewährleistung durch den Lieferer ist die pünktliche Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers.
5.2 Die gelieferte Ware ist sofort nach Menge und Qualität zu prüfen. Bei ordnungsmäßiger Prüfung müssen erkennbare Beanstandungen unverzüglich und schriftlich uns mitgeteilt werden, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware (Ausschlussfrist).
5.3 Bei Mängeln, die innerhalb von 14 Tagen gerügt werden, wird die fehlerhafte Ware kostenlos ersetzt. Wurde die gelieferte Ware nach den Ausführungszeichnungen des Kunden gefertigt, so wird die Ware nur dann ersetzt, wenn der Mangel auf nicht korrekter technischer Ausführungen nach den Zeichnungen des Bestellers beruht. Dem Besteller obliegt der Beweis, dass auftretende Störungen nicht auf dem natürlichen verschleiß beruhen.
5.4 Selbstverschulden des Bestellers oder seiner Angestellten, Vernachlässigung der Wartung oder Unterhaltung, Verschulden bei der Bedienung, Eingriffe unbefugter Dritter oder Nachbesserungsarbeiten ohne Zustimmung des Lieferers heben die Mängelhaftung auf.
5.5 Die Gewährleistungsansprüche, die über die im Absatz 5.3 gewährten Rechte hinausgehen, sind ausgeschlossen. Ebenso sind Schadensersatzansprüche jeder Art, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden und Verschuldens bei Vertragsabschluss ausgeschlossen, auch soweit diese auf ein Verschulden von Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Dies gilt nicht, wenn und soweit der Lieferer von einem Vorlieferanten Ersatz oder Gewährleistung verlangen kann. In diesem Fall beschränken sich Haftung und Gewährleistung auf die Abtretung der Gewährleistungs- und Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller.
5 Schlussbestimmungen
5.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglichen Sachen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Iserlohn.
5.2 Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Iserlohn.
5.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
5.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen.
