Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Ovibell Digital GmbH
Steineshoffweg 2
45479 Mülheim an der Ruhr
§ 1 Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Ovibell Digital GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Besteller über die Handelsplattform Amazon.de geschlossen werden. Abweichenden Einkaufs- oder Vertragsbedingungen des Bestellers wird hiermit vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich widersprochen.
Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Auf §§ 13, 14 BGB wird verwiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Produkten.
(2) Die wesentlichen Produktmerkmale ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers. Abbildungen geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; sie dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können zum Beispiel bei Farben aus technischen Gründen vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Derartige Abweichungen stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(3) Die Freischaltung eines Produkts bei Amazon.de stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Verkäufer dar, sondern es handelt es sich dabei um eine unverbindliche Aufforderung an den potentiellen Besteller zur Abgabe eines Angebots.
(4) Über das Warenkorbsystem gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot nach folgender Maßgabe ab:
a) Die gewünschten Produkte werden in den “Einkaufswagen“ gelegt. Mit Anklicken der Schaltfläche “Jetzt kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
b) Bei der 1-Click®-Bestellfunktion hat der Besteller die Möglichkeit, die Bestellung unmittelbar von der Produktdetailseite oder der Produktangebotsliste aus vorzunehmen. Durch Anklicken der Schaltfläche “Jetzt mit 1-Click® kaufen“ oder „Mit 1-Click® kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
(5) Nach Übermittlung der Bestellung über das Bestellsystem von Amazon.de erhält der Besteller eine automatisierte Eingangsbestätigung durch Amazon.de.
(6) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt erst durch E-Mail von Amazon.de, in welcher dem Besteller der Versand der Produkte durch den Verkäufer bestätigt wird.
(7) Da die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen zum Teil automatisiert über E- Mail erfolgen, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist (insbesondere keine Verhinderung durch etwaige SPAM-Filter).
§ 3 Verfügbarkeit
Ist das Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung im Ausnahmefall kurzzeitig nicht verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Besteller das voraussichtliche Lieferdatum in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab, so dass ein Vertrag in diesem Fall nicht zustande kommt.
§ 4 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die Bestelldaten werden dem Besteller per E-Mail zugesendet. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Vertragstext wird durch Amazon.de gespeichert und kann durch den Besteller über dessen Kundenkonto bei Amazon.de abgerufen und ausgedruckt werden. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Bestelldaten durch Amazon.de. Insofern wird auf die Datenschutzerklärung von Amazon.de verwiesen. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 5 Preise und Versandkosten
Es gelten die mit der jeweiligen Auftragsbestätigung vereinbarten Preise zzgl. Versandkosten. Alle genannten Preise sind Produktendpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit zusätzliche Versandkosten anfallen, ist deren Höhe der jeweiligen Produktdetailseite zu entnehmen, bevor das Produkt in den Warenkorb gelegt wird. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) anfallen.
Im Übrigen gelten die Richtlinien und Vorgaben von Amazon.de zu Versand und Lieferung entsprechend.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt über den von Amazon.de bereitgestellten Zahlungsdienst. Der Besteller kann dazu alle Zahlungsmittel nutzen, die ihm durch Amazon.de für sein Kundenkonto angeboten und freigeschaltet werden. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon.de entsprechend.
§ 7 Liefer- und Leistungszeit
Die voraussichtliche Verfügbarkeit und Lieferzeit werden bei dem jeweiligen Artikel bzw. in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Soweit im Einzelfall keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, erfolgt der Versand mit einem Paketdienst nach Wahl des Verkäufers (z.B. DHL, UPS, DPD, GLS, Hermes, Transoflex,) an die durch den Besteller angegebene Lieferadresse.
§ 8 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Annahmeverzug gerät.
§ 9 Kostentragungsvereinbarung im Widerrufsfall
Im Fall eines Widerrufs gemäß § 355 BGB hat der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten Produkt entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Andernfalls trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§ 10 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln der Kaufsache stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche gem. §§ 437, 438 BGB zu.
(2) Soweit der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Für die Beschaffenheit des Produkts sind nur die Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Verkäufers maßgeblich, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen Dritter.
b) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung trägt der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produktes übernommen hat;
- bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei sonstigen zwingenden gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen den Verkäufer bestehen.
d) Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, bestehen Mängelansprüche nur insoweit, als der Besteller seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 11 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen,
Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf),
Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln
haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 12 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(3) Ist der Besteller Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Besteller kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Besteller ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 13 Online-Streitbeteiligung:
(1) Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform: //ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Zur Teilnahme an einem online Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 14 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
(1) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
