Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Erik Schßler,
handelnd unter "Resaw2021" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten fßr alle Verträge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay")
dargestellten Waren abschlieĂt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natßrliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschlieĂt, die Ăźberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kÜnnen. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natßrliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausßbung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen fßr die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ăźber diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen
werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen
Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfĂźr gibt der Kunde
auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in
das dafßr vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âGebot
bestätigenâ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde
nach Ablauf der Angebotsdauer HĂśchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein
anderer Käufer während der Angebotsdauer ein hÜheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
HÜchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt,
das Angebot zurĂźckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Copyright Š 2021, IT-Recht-Kanzlei ¡ Alter Messeplatz 2 ¡ 80339 Mßnchen
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0¡ Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer
Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeĂźbt werden, solange
noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht
wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt
und anschlieĂend bestätigt. Sofern fĂźr das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion
verfĂźgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel
in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich fßr die Bestellung in sein bereits
vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fĂźr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt
oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als âGastâ ausfĂźhrt. AbschlieĂend
klickt der Kunde auf den Button âKaufenâ bzw. - bei einer Bestellung als âGastâ und/oder
bei einer Bestellung Ăźber die Warenkorbfunktion - auf den Button âKaufen und zahlenâ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ăźber diesen Artikel ab. Der Kunde
nimmt das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend
bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option âsofortige
Bezahlungâ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button
âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschlieĂt. Sofern fĂźr das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfĂźgbar ist,
kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den
Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Dabei
kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich fßr die Bestellung in sein bereits vorhandenes
eBay-Konto einloggt, ob er fĂźr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die
Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als âGastâ ausfĂźhrt. AbschlieĂend klickt der Kunde
auf den Button âKaufenâ bzw. - bei einer Bestellung als âGastâ und/oder bei einer
Bestellung Ăźber die Warenkorbfunktion - auf den Button âKaufen und zahlenâ.
2.1.3 âAngebot an unterlegene Bieterâ-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff âAngebot
an unterlegene Bieterâ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder
auf den Button âArtikel aufrufenâ oder auf den Button âJetzt antwortenâ und durchläuft
dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf
den Button âKaufenâ, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4 âPreis-Vorschlagenâ-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button âPreis vorschlagenâ angezeigt wird, kann
der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wßrde.
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button âPreis
vorschlagenâ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âPreisvorschlag sendenâ. Der Verkäufer
kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder
Ăźberdenken, das heiĂt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Copyright Š 2021, IT-Recht-Kanzlei ¡ Alter Messeplatz 2 ¡ 80339 Mßnchen
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0¡ Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der
Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben,
indem er auf den Button âNeuen Preisvorschlag sendenâ klickt. Lehnt der Verkäufer den
Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag
binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf
den Button âPreisvorschlag annehmenâ annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf âGegenvorschlag sendenâ klickt. Im zuletzt
genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.
B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darßber hinausgehende Zugänglichmachung
des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der
Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der
entsprechenden Artikelnummer fĂźr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter
www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem
Vertragstext kann der Kunde die zugehĂśrige Artikelnummer in das auf der
eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt
erkennen, ĂźberprĂźfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den
Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag ĂźberprĂźfen" oder "Neuen
Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden
Bestätigungsseiten nochmals ßberprßfen. MÜchte er seine Eingaben korrigieren, kann er
entweder durch Anklicken des "ZurĂźck"-Buttons seines Browsers auf die
eBay-Artikelseite zurĂźckwechseln oder den Vorgang durch SchlieĂen des
Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die
gewĂźnschten Korrekturen kĂśnnen dann wieder mittels der Ăźblichen Tastatur- und
Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 FĂźr den Vertragsschluss steht ausschlieĂlich die deutsche Sprache zur VerfĂźgung.
3) Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die ZahlungsmĂśglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des
Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
Copyright Š 2021, IT-Recht-Kanzlei ¡ Alter Messeplatz 2 ¡ 80339 Mßnchen
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0¡ Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 604.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung Ăźber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: âPayPalâ), unter
Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde â
soweit angeboten â gegenĂźber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den
Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf
der Frist fßr die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden
ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police,
Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankĂźndigt. Wird die
Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelĂśst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,
obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RĂźckbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĂźhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten
hat.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrĂźnden, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten fĂźr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausĂźbt. FĂźr die RĂźcksendekosten gilt bei wirksamer AusĂźbung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
darĂźber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des
Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprßche.
Copyright Š 2021, IT-Recht-Kanzlei ¡ Alter Messeplatz 2 ¡ 80339 Mßnchen
Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0¡ Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 608) Anwendbares Recht
Fßr sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze Ăźber den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewĂśhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
