Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Der Fa. TiLeCo Deutschland Heckershäuserstr. 19A
34127 Kassel Stand Januar 2020
1. Allen Lieferungen liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Sie gelten auch entsprechend für unsere sonstigen Geschäftsbeziehungen, soweit sinngemäß anwendbar. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere auch widersprechende Geschäftsbedingungen, gelten nur
wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung gelten Unsere AGB als angenommen.
Vor Eröffnung eines Kreditkontos behalten wir uns vor Auskunft über die Kreditwürdigkeit einzuholen. (Zusatzblatt Schufa Auskunft Verwenden)
2. Unsere Angebote sind freibleibend, die Lieferverträge kommen zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen oder durch Lieferung der Ware ausführen. Beschreibungen der Ware und technische Angaben sind
keine zugesicherten Eigenschaften. Änderungen bleiben vorbehalten.
Reservierungen gelten als Abrufaufträge und sind in jedem Falle mit der
Auftragsbestätigung für den Besteller bindend.
3. Wir verkaufen zu den jeweils gültigen Preisen laut Preisliste; diese sind zurzeit Brutto Preise nach § 19a Kleinunternehmen MwSt. wird nicht ausgewiesen. Sofern nicht Gegenseitiges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk einschließlich Einwegverpackung, zuzüglich Frachtkosten.
4. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung nach Einzahlung. Wird ein vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, eine Nachlieferungsfrist
von 4 Wochen zu setzen; wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf dieser Frist nicht erfüllt, so kann der Besteller vom Auftrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich, unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Frist erklärt werden. Das Rücktrittrecht besteht nicht, wenn wir die Nachlieferungsfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können, insbesondere aber bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Streiks, Verkehrsstörungen und Lieferstörungen bei Zulieferern.
5. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Geschäftskonto zu erfolgen. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug wie folgt zu zahlen: 50 % innerhalb von 5 Tagen nach Bestellung, Rest innerhalb 8 Tagen nach Auftragsbestätigung, spätestens vor der Auslieferung (Vorkasse). Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 4% über Bundesbankdiskont berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Hält der Besteller unsere Zahlungsbedingungen nicht ein, begleicht er unsere Rechnungen unvollständig oder ändern sich die Verhältnisse
des Käufers, insbesondere seine Kreditwürdigkeit, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30% des Kaufpreises wird einbehalten. Unsere sonstigen Rechte, auch die aus dem Eigentumsvorbehalt, bleiben unberührt. Diskont und Bankspesen bei Zahlung durch Wechsel gehen zu Lasten des Bestellers. Wechsel werden nur nach Vereinbarung angenommen. Wechsel und Schecks gelten nur als Leistung erfüllungshalber. Gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen sind Aufrechnung und Zurückbehaltung nur zulässig, wenn die Gegenansprüche ausdrücklich von uns anerkannt werden.
6. Bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zum Besteller zustehenden oder noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt die Ware unser Eigentum. Der Besteller kann die Ware - jederzeit widerruflich durch uns - Im Rahmen seines normalen und bei Vertragsabschluss bestehenden Betriebs verarbeiten, verbrauchen und veräußern. Für den der Veräußerung tritt der Besteller uns schon jetzt sicherheitshalber Alle Forderungen mit Nebenrechten ab, die aus der Veräußerung oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit der Veräußerung bestehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die, zur Sicherung abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Verpfändung
und Sicherungsübereignung. Jede Beeinträchtigung der Rechte an den uns zur Sicherung übereigneten Gegenständen ist uns unverzüglich mitzuteilen. Wir verpflichten uns, dass uns zustehendes Eigentum an Waren auf Verlangen des Bestellers auf diesen zu übertragen, soweit deren Wert unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigen. Entsprechendes gilt für uns zustehende, zur Sicherung abgetretene Forderungen.
7. Wir leisten Gewähr für erkennbare und verborgene Mängel sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften für 12 Monate für den Kaufmännischen und 24 Monate für nicht Kaufmännischen Bereich. Dies geschieht ausschließlich dadurch, dass wir nach unserer Wahl unentgeltlich nachliefern oder ausbessern, wo dies möglich ist. Wiederholte Nachbesserung ist zulässig. Sollte sich eine Nachbesserung jedoch als endgültig unmöglich erweisen oder von uns trotz Setzung
angemessener Nachfrist unterlassen werden, steht dem Besteller
ein Rücktrittsrecht zu. Andere Ansprüche wegen Mangel oder
Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist ausgeschlossen. Unsere
Gewährleistung gilt nicht, wenn die Ware verändert, falsch
behandelt oder verarbeitet wurde. Die Hersteller Garantie von
50 Jahre entsprechend der Garantiekarte bleiben davon unberührt.
8. Wir behalten uns vor, gelieferte Ware zurückzurufen oder
Auslieferung zu stornieren, falls dieses zur Untersuchung der
Ware bei vermuteten Fabrikationsfehlern und dgl., bei Mängeln,
zur Vermeidung von Schäden oder aus sonstigem Anlass erforderlich
sein sollte. In einem solchen Falle gewähren wir dem Besteller
unter Ausschliss weiterer Ansprüche den Kaufpreis zurück oder
liefern Ersatzware.
9. Alle Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund
hergeleitet – sind ausgeschlossen, ausgenommen die Fälle, in denen
Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nicht möglich ist.
In Letzteren Fall ist eine Haftung der Höhe nach auf den
Vertragspreis beschränkt.
10. Der Verkauf durch Großhändler ins Ausland sowie der Weiterverkauf
durch Endverbraucher ist untersagt und bedarf eine schriftliche
Genehmigung. Nicht Einhaltung kann zu einer Vertragsstrafe führen
dessen Höhe sich nach den Verträgen zwischen Tileco Deutschland
und dem Hersteller richtet.
Sind einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam,
so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind
verpflichtet – soweit gesetzlich zulässig – eine neue Bestimmung zu vereinbaren,
die dem, mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
11. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz soweit der Käufer Vollkaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In Allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§ 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hünfeld vereinbart.
