Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Sander-Luczynski
GbR, Münzstr. 13, 47051 Duisburg (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet)
und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer
an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Produkten
zur elektronischen Bildverarbeitung.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel
oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind
sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers
sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten
Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines
Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen
oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch
mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im
Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind
auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers,
welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis
(Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche
„Sofort Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande,
der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des
Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein
wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit
und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis
(Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer
ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder
die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung
und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten
Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß
sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle genannten Preise verstehen sich als Brutto-Europreise (inklusive der jeweils gültigen
Umsatzsteuer) und zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten
zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Verpackung und Versand (Versandkosten)
der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen
unterschiedliche Kosten. Die Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten
finden Sie unter dem Register „Versandbedingungen“ in der Auktion zu finden. Die
anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer.
Der Kaufpreis kann nur durch Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme
oder PayPal, soweit diese Zahlungsmöglichkeiten in den jeweiligen Angeboten anwählbar
sind, entrichtet werden. Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher
einen Vertrag mit der Sander-Luczynski GbR ab.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition
zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar
sind.
§ 5 Widerrufsrecht
Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Käufers hingewiesen und hierbei
ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht zu finden in jeder
Artikelbeschreibung.
§ 6 Gewährleistung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl
Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren
gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder
von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels
der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten
Voraussetzungen.
§ 7 Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung
einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller
Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden
bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet,
ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei
Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine
Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware
arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die
nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper
und Gesundheit.
Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter
und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der
Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages
fällig.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30
Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von
30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder
Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 9 Datenschutz
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und
Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen
Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den
Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein
Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung
der Einschränkungen durch das Finanzamt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen
Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts
anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Duisburg als Gerichtsstand
vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt sein.
