1. Allgemeine Vertragsbedingungen für den Online-Shop der Fa. Böhm Cars OG:
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB genannt) gelten für alle Verträge die über den Verkauf und die Lieferung von Handelswaren aller Art durch das Unternehmen Böhm Cars OG gewerblicher Online-Anbieter und dem Kunden geschlossen werden. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Fa. Böhm Cars OG und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (Versendung der Bestellung) anerkennt der Kunde diese AGB. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2 Unternehmer ist jemand für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört- Verbraucher ist jemand für den dies nicht zutrifft.
1.3. Vertragssprache ist Deutsch
2. Angebote im Online-shop
2.1. Die Angebote des Onlineshops stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen, dar. Die vom Kunden abgegebene Bestellung der gewünschten Waren, stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages dar. Der Kunde wird von unserer Annahme per E-Mail verständigt.
2.2. Der Tag des Zugangs der Bestellung wird dem Kunden im Rahmen der Empfangsbestätigung unverzüglich bekannt gegeben und es ist der Kunde an diese Bestellung für 14 Tage gebunden.
3. Vertragsschluss im Online-shop
3.1. Das Zustandekommen eines Vertrages im Online-shop erfolgt nach den folgenden Bestimmungen in vier Schritten:
3.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch Versenden einer Auftragsbestätigung durch die Fa. Böhm Cars OG zustande.
3.3. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder können wir der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges.
Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich versendet“ benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Fa. Böhm Cars OG dar!
3.4. Wenn die Bestellung im Online-shop eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Auch diese Verständigung stellt noch keine Annahme seines Angebots dar!
3.5. Wird die Bestellung von der Fa. Böhm Cars OG angenommen, so erhält der Kunde als Bestätigung der Annahme innerhalb von 14 Kalendertagen eine Email-Auftragsbestätigung, welche auch die Zahlungsaufforderung (Vorkasse) enthält. Wird die Bestellung nicht angenommen – wird der Kunde per Mail verständigt.
4. Vertragsspeicherung:
Der Kaufvertrag wird im Online-shop von der Fa. Böhm Cars OG nicht gespeichert. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung ausdrucken will, kann er wie folgt vorgehen: Nach Erhalt der Mitteilung von der abgeschlossenen Bestellung und der erfolgreichen Versendung dieser, kann der Kunde unter Doppelklick auf den angegebenen Link „Durch Anklicken dieses Links können Sie den Vertragstext Ihrer Bestellung einsehen und ausdrucken.“ seine Bestellung einsehen und bei sich abspeichern.
5. Zielland:
Das Online-shop Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich. Andere Interessenten können jedoch unter dem Link „Kontakt“ eine Anfrage an die Fa. Böhm Cars OG richten.
6. Lieferfrist:
6.1. Wenn nicht ausdrücklich eine andere Lieferfrist beim Artikel hinterlegt ist, liefert die Fa. Böhm Cars OG für den Fall eines Vertragsschlusses binnen 1-6 Wochen nachdem der Zahlungseingang bei der Fa. Böhm Cars OG erfolgt ist.
6.2. Sollten sich die angegebenen Lieferzeiten tatsächlich um mehr als zwei Wochen hinausschieben, so erhält der Kunde rechtzeitig eine Email-Benachrichtigung darüber.
6.3. Der Kunde versichert, dass die Angabe der Lieferanschrift vollständig und richtig erfolgt ist. Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten beim Versand kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für die Rückstellungen – so stellt die Fa. Böhm Cars OG dies dem Kunden in Rechnung.
7. Preise, Liefer- und Versandkosten / Währung
7.1. Soweit nicht ausdrücklich anders angeführt, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise in EURO und enthalten diese die gesetzliche Umsatzsteuer nach österreichischem Recht.
7.2. Die Artikelpreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Zudem verstehen sich die Verkaufspreise zuzüglich der Versandkosten, welche beim jeweiligen Artikel hinterlegt sind.
7.3. Die Rechnungslegung erfolgt unter Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer nach österreichischem Recht.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Ist keine andere Zahlungsart als Vorkasse vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang bei der Fa. Böhm Cars OG . Im Falle von Sonderanfertigungen wird mit der Herstellung der Ware erst nach Zahlungseingang bei der Fa. Böhm Cars OG begonnen.
8.2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Fa. Böhm Cars OG anerkannt wurden.
8.3. Bei Zahlungsverzug (was nur möglich ist, wenn keine Vorkasse vereinbart ist) ist die Fa. Böhm Cars OG dazu berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Diese betragen bei Verbrauchern 4% pro Jahr. Bei Unternehmern 8% Punkte über den Basiszinssatz im Sinn des § 352UGB.
9. Liefer- und Versandbedingungen
9.1. Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege.
9.2. Die Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen erfolgt binnen der vereinbarten Lieferfrist (Punkt 6.1. dieser AGB) nach Zahlungseingang bei der Fa. Böhm Cars OG. Die Wahl des Transportunternehmens erfolgt durch die Fa. Böhm Cars OG. Die trägt jedoch keine Gewähr für die Wahl der schnellsten oder billigsten Versendung.
9.3. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
9.4. Mangels gegenteiliger Vereinbarung trägt das Risiko des Transportes bei Lieferungen der Verbraucher.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Fa. Böhm Cars OG behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
11. Rücktrittsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes oder ähnlicher Gesetze in Ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz angegeben Vertragserklärung) zurücktreten.
11.1 Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angaben von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Es stehen aber jedenfalls 7 Werktage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) zur Verfügung.
11.2 Im Falle des Rücktrittes findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Zurückstellung der Ware hat zeitgleich mit der Rücktrittserklärung zu erfolgen.
11.3 Die Ware sollte im ungenützten und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurück geschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von der Fa. Böhm Cars OG ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt wenn bei Rücksendung der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
11.4 Als Rücksendeadresse gilt: Böhm Cars OG, Schnalla 63b, 4910 Tumeltsham
11.5 Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist die Fa. Böhm Cars OG berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
12. Anzeige von Transportschäden
12.1. Mangels gegenteiliger Vereinbarung trägt das Risiko des Transportes bei Lieferungen der Kunde.
12.2. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei offenen Mängeln verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Originalverpackung ist aufzubewahren.
12.3. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von (5) fünf Werktagen nach Ablieferung gegenüber der Fa. Böhm Cars OG oder aber binnen (7) sieben Werktagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Soweit möglich ist der Zustand fotografisch darzustellen und an die Fa. Böhm Cars OG zu übermitteln.
12.4. Der Kunde wird die Fa. Böhm Cars OG nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
12.5. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen unter Pkt. 12.1. in Verbindung mit Pkt. 12.3. unberührt.
13. Gewährleistung
13.1. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an die Fa. Böhm Cars OG zu richten. Im übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen.
13.2. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Verbesserung.
13.3. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Verbesserung (durch Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder Austausch erfolgen soll. Die Fa. Böhm Cars OG ist jedoch dazu berechtigt, die Art der gewählten Abhilfe zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und die andere Art der Abhilfe ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
13.4. Bei Unternehmern behält sich die Fa. Böhm Cars OG vor den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
13.5. Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Etwaige im Angebot angeführte Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernahme seitens der Fa. Böhm Cars OG ist ausgeschlossen.
13.6. Gegenüber Unternehmern sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Gegenüber Verbraucher wird die Gewährleistung gebrauchter Sachen auf ein Jahr verkürzt.
13.7. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für eine mutwillige Beschädigung. Jedem Artikel liegt eine Montageanleitung bei und es sind die Vorgaben dieser ausdrücklich einzuhalten. Fehlt in Ausnahmefällen eine Montageanleitung ist diese bei der Fa. Böhm Cars OG anzufordern.
13.8. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen wegen der Mängel selbst ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
14. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche in fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommen Sachen sowie Produkthaftungsansprüche.
15. Datenschutzhinweis und Zustimmungserklärung
Unter Hinweis auf unsere Datenschutzerklärung im Impressum der Website www.boehm-cars.com, stimmt der Kunde zu, dass folgende persönliche Daten, nämliche Name, Adresse, Firmenname, Telefonnummer, Faxnummer und Emailadresse für die Personalisierung der Kaufabwicklung und der Zustellung verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte findet ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht statt.
16. Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Pflichten wird 4910 Tumeltsham vereinbart.
16.1 Für Unternehmer: Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Unternehmens von der Fa. Böhm Cars OG sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Die Fa. Böhm Cars OG hat jedoch das Recht auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
16.2 Für Verbraucher: Für alle gegen einen Verbraucher, der im Innland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel oder Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
17. Rechtswahl
17.1. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und seiner Verweisungsnormen wird ausgeschlossen.
17.2. Bei Verbrauchern, gilt die unter Pkt. 16.1. getroffene Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die beiden Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, vereinbaren.
