Allgemeine Geschäftsbedingungen eBay-Shop rft-label2013
1. Allgemeines
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge mit „RFT-Label 2013“, Dirk Fiedler, Südstrücken 33, 30459 Hannover (auch „wir“ oder „Verkäufer“) über unseren eBay-Shop „rft-label2013“ unter https://www.ebay.de/usr/rft-label2013 (nachfolgend „eBay-Shop“ oder „Shop“) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB sind jederzeit am Ende der Auktionsseite durch Klick auf die Schaltfläche „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ abrufbar.
(2) Die AGB gelten für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop sowohl durch Verbraucher als auch durch Unternehmer (nachfolgend „Sie“ oder „Käufer“).
(3) Wenn Sie etwas über unseren eBay-Shop bestellen, kommt der Kaufvertrag zustande mit Dirk Fiedler, Südstrücken 33, 30459 Hannover.
2. Vertragsschluss, Angebotsformate
(1) Für den Verkauf unserer Waren nutzen wir verschiedene Verkaufsformate der Plattform eBay.de.
(2) Von uns im Auktionsformat eingestellte Artikel stellen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über den jeweiligen Artikel dar. Sofern wir einen Mindestpreis festlegen, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser Mindestpreis erreicht wird. Durch die Abgabe eines Gebots nehmen Sie das Angebot an. Die Annahme erfolgt dabei unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender der Auktion sind. Wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt Ihr Gebot. Wenn das Angebot zusätzlich die Sofort-Kaufen-Option aufweist, können Sie den Artikel sofort zu einem festen Kaufpreis erwerben, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(3) Im Festpreisformat eingestellte Artikel, stellen ebenfalls ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über den jeweiligen Artikel dar. Wenn Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend den Kauf bestätigen, nehmen Sie dieses Angebot an. Bei Artikeln im Festpreisformat, mit der Option „Sofortige Bezahlung“, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend den darauffolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote auch dadurch annehmen, dass Sie den Artikel in den Warenkorb legen und anschließend durch Klick auf die Schaltfläche „Zur Kasse“ den darauffolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
(4) Bei Angeboten im Festpreisformat kann zusätzlich die Option Preisvorschlag verfügbar sein. In diesem Fall können Sie uns durch Klick auf die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können dann Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn
Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie damit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über den jeweiligen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist danach 48 Stunden oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
(5) Ergänzend wird auf § 6 der AGB von eBay verwiesen. Diese sind abrufbar unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259.
3. Lieferung
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. In Ausnahmefällen kann es durch Lieferengpässe oder andere unvorhersehbare Umstände zu längeren als den angegebenen Lieferzeiten kommen. Insbesondere hat der Verkäufer keinen Einfluss auf Lieferverzögerungen, welche durch das Versandunternehmen verursacht werden. Bei Auslandsbestellungen kann sich die Lieferung entsprechend verzögern.
(2) Der angegebene Lieferzeitraum beginnt mit Zahlungseingang.
(3) Die Lieferkosten werden vom Käufer getragen. Sie richten sich nach den im jeweiligen Angebot angegebenen Versandkosten.
4. Preise & Bezahlung
(1) Sofern sich aus dem jeweiligen Angebot des Verkäufers nicht etwas anderes ergibt, verstehen sich die angegebenen Preise als Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
(2) In unserem eBay-Shop stehen Ihnen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung.
(3) Wenn Sie die Zahlungsart Vorkasse auswählen, wird Ihnen nach Abschluss der Bestellung unsere Bankverbindung mitgeteilt, an welche Sie den Kaufpreis per Überweisung anweisen können. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang versandt.
(4) Weiterhin haben Sie die Möglichkeit den Kaufpreis mit dem Service „PayPal“ der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, zu entrichten. Wenn Sie diese Option auswählen werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Anbieters von PayPal weitergeleitet. Für die Nutzung dieser Zahlungsart, müssen Sie bei PayPal registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind gilt ergänzend das Folgende: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer, unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der gekauften Ware mit einer neuen Sache, in Höhe des Verkaufserlöses im Voraus an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, jedoch dürfen wir Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
6. Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern im Sinne von §13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu. Ein Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RFT-Label 2013, Dirk Fiedler, Südstrücken 33, 30459 Hannover; dirk.fiedler2@freenet.de; 01520 53 6 54 54) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(4) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
(5) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und senden Sie es an uns zurück. Der Widerruf kann jedoch auch formlos erklärt werden.
(6) Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
Unterschrift
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Gewährleistung
(1) Für Verbraucher bestimmt sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von den gesetzlichen Vorschriften ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
8. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
(2) Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Informationen zur Online-Streitschlichtung
(1) Die Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10. Schlussbestimmungen
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) AGB des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
(4) Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) sind. ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser oben genannter Geschäftssitz.
Datenschutzerklärung eBay-Shop rft-label2013
Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Shop besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns wichtig, weshalb wir Sie in der nachfolgenden Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns informieren.
1. Verantwortlicher
Datenschutzrechtlich verantwortlich ist
Dirk Fiedler
Südstrücken 33
30459 Hannover
dirk.fiedler2@freenet.de
2. Datenverarbeitung durch uns
Wir erheben grundsätzlich nur die Daten, die bereits durch Sie bei eBay hinterlegt wurden. Für die Datenverarbeitung durch eBay gilt die Datenschutzerklärung von eBay, abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Wenn Sie in unserem eBay-Shop bestellen, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass wir Ihre persönlichen Daten verarbeiten, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse & Zahlungsdaten). Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO, wonach personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Vertrages verarbeitet werden dürfen.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten – mit Ausnahme solcher Daten, zu deren Speicherung wir aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet sind – gelöscht.
3. Weitergabe von Daten
Grundsätzlich geben wir Ihre Daten ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis selbstverständlich nicht an Dritte weiter. Wir arbeiten jedoch – wie die meisten Unternehmen – mit Auftragsverarbeitern zusammen, um Ihnen den bestmöglichen Service bieten zu können.
Wenn wir mit externen Dienstleistern zusammenarbeiten findet regelmäßig eine Auftragsverarbeitung auf Grundlage des Art. 28 DSGVO statt. Hierzu schließen wir entsprechende Vereinbarungen mit unseren Partnern, um den Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten. Wir bedienen uns bei der Verarbeitung Ihrer Daten ausschließlich sorgfältig ausgewählter Auftragsverarbeiter. Diese sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig von uns kontrolliert. Wir beauftragen nur solche externen Dienstleister, die
sichergestellt haben, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen.
Wir geben Ihre Daten an den mit der Lieferung der Ware beauftragten Versanddienstleister weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Hierzu sind wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO zur Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrags berechtigt.
Ihre Zahlungsdaten geben wir an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. unsere Hausbank weiter. Hierzu sind wir ebenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO zur Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrags berechtigt.
4. Paypal
Entscheiden Sie sich für die Zahlungsart PayPal, so werden Ihre personenbezogenen Daten an PayPal übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung von PayPal ist die Eröffnung eines PayPal-Kontos. Mit der Nutzung bzw. Eröffnung eines PayPal Kontos müssen unter anderem Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse an PayPal übermittelt werden. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages).
Betreiber des Zahlungsdienstes PayPal ist die:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
E-Mail: impressum@paypal.com
Mit der Zahlungsoption PayPal willigen Sie in die Übermittlung der personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, an PayPal ein. Welche weiteren Daten von PayPal erhoben werden, ergibt sich aus der jeweiligen Datenschutzerklärung von PayPal. Diese findet sich unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full3
5. Kontaktaufnahme
Wenn Sie uns per Post, E-Mail, eBay-Nachricht, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines mit uns geschlossenen Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Im Übrigen beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO, da wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben. Darüber hinaus sind wir ggf. auch nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) DSGVO zur Verarbeitung der genannten Daten berechtigt, da wir gesetzlich dazu
verpflichtet sind eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu bzw. mit uns zu ermöglichen.
Selbstverständlich werden Ihre Daten streng zweckgebunden nur zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage verwendet und nach abschließender Bearbeitung wieder gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für uns bestehen.
6. Ihre Rechte
Sie haben hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten die folgenden Rechte:
• Gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO haben Sie das Recht eine uns gegenüber erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen.
• Gemäß Art. 15 EU-DSGVO können Sie von uns Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
• Gemäß Art. 16 EU-DSGVO haben Sie das Recht von uns die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sollten wir diese unrichtig erhoben bzw. gespeichert haben.
• Gemäß Art. 17 EU-DSGVO können Sie von uns die Löschung Ihrer von uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine der dort benannten Voraussetzungen vorliegt.
• Gemäß Art. 18 EU-DSGVO müssen wir auf Ihr Verlangen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken, wenn eine der dort benannten Voraussetzungen vorliegt.
• Gemäß Art. 20 EU-DSGVO haben Sie das Recht, dass wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten, welche Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Darüber hinaus haben Sie das Recht, dass wir Ihre Daten an eine andere datenverarbeitende Stelle übertragen.
• Gemäß Art. 77 EU-DSGVO haben Sie das Recht sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichts- behörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sein sollten, dass eine durch uns erfolgte Datenverarbeitung gegen die EU-DSGVO verstößt.
• Gemäß Art. 21 EU-DSGVO können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widersprechen, sofern diese auf diesseitige berechtigte Interessen gestützt ist.
7. eBay
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
