ALLGEMEINE GESCHĂFTSBEDINGUNGEN
Beate Rajca DeLuxe Uhren Schmuck (Stand; 23.09.2021)
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck.)
An
Beate Rajca
Alfred-Herrhausen-Allee 3-5
65760 Eschborn
E-Mail: deluxe-info@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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__________________________________________________________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen regeln das VertragsverhĂ€ltnis zwischen Rajca Beate DeLuxe Uhren Schmuck und den Verbrauchern und Unternehmern, die ĂŒber den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die SchaltflÀche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestÀtigen.
c) Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils fĂŒr 48 Stunden ihre GĂŒltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns ĂŒber den Preis einigen.
d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber ĂŒber Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie ĂŒber eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewĂŒnschte StĂŒckzahl zunĂ€chst in die vorgesehenen KĂ€stchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag ĂŒberprĂŒfen"). Es öffnet sich eine Ăbersichtsseite, auf der Sie die Angaben ĂŒberprĂŒfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewĂŒnschten StĂŒckzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. ĂŒber den "ZurĂŒck" Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den KĂ€stchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schlieĂen. Ansonsten wird nach Anklicken des BestĂ€tigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestĂ€tigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre ErklĂ€rung verbindlich.
§ 5 Gesetzliche MÀngelhaftungsrechte und VerjÀhrung
(1) MĂ€ngelhaftungsrechte
FĂŒr unsere Waren bestehen gesetzliche MĂ€ngelhaftungsrechte.
Hiernach kann der KĂ€ufer bei mangelhafter Lieferung NacherfĂŒllung verlangen. Sollten nach fehlgeschlagener NacherfĂŒllung (zwei Versuche) immer noch wesentliche MĂ€ngel auftreten oder wir als VerkĂ€ufer die NacherfĂŒllung verweigern, dann ist der KĂ€ufer berechtigt vom Vertrag zurĂŒck zu treten.
Wenn der KĂ€ufer den Mangel eigenmĂ€chtig selbst und/oder durch Dritte beheben lĂ€sst oder versucht beheben zu lassen bevor er dem VerkĂ€ufer bis zu 2 mal die Chance zur NacherfĂŒllung gibt, erlischt der Anspruch auf NacherfĂŒllung von MĂ€ngelansprĂŒchen. Eventuell angefallene Kosten werden dann nicht durch den VerkĂ€ufer erstattet.
(2) EinschrĂ€nkung der MĂ€ngelhaftungsrechte (GewĂ€hrleistung) gegenĂŒber Verbrauchern bei Gebrauchtware
FĂŒr Ihre MĂ€ngelansprĂŒche bestehen zwei Fristen, die beide ab Ablieferung der Gebrauchtware an Sie laufen.
Die Haftungsfrist fĂŒr MĂ€ngel verkĂŒrzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr.
Von der VerkĂŒrzung der Haftungsfrist ausgenommen sind SchadensersatzansprĂŒche, AnsprĂŒche wegen MĂ€ngeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und AnsprĂŒche aus einer Garantie, die wir ggf. fĂŒr die Beschaffenheit der Sache ĂŒbernommen haben. FĂŒr diese ausgenommenen AnsprĂŒche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die lĂ€ngere Frist.
(2a) Handelt es sich um Gebrauchtware, wird keine GewĂ€hrleistung auf Wasserdichtheit ĂŒbernommen. Gangabweichungen sind ausdrĂŒcklich kein Mangel und sind von der Garantie ausgeschlossen.
(2b) Bei Reklamationen sind wir berechtigt, die AusĂŒbung der GewĂ€hrleistungsrechte davon abhĂ€ngig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an DeLuxe Uhren Schmuck zurĂŒcksendet und eine ĂberprĂŒfung der Reklamationen ermöglicht. Wird bei der ĂberprĂŒfung festgestellt, dass der Schaden vom Kunden selbst verursacht wurde, sind GewĂ€hrleistungsansprĂŒche ausgeschlossen. Der Kunde erhĂ€lt die Ware dann in defektem Zustand zurĂŒck und die RĂŒckversandkosten wie auch die ĂberprĂŒfungskosten werden ihm in Rechnung gestellt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Ăbernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklĂ€rt.
(3) EinschrĂ€nkung der MĂ€ngelhaftungsrechte (GewĂ€hrleistung) gegenĂŒber Unternehmern
Ihre GewĂ€hrleistungsansprĂŒche wegen MĂ€ngeln der Kaufsache verjĂ€hren in einem Jahr ab GefahrĂŒbergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende AnsprĂŒche
- auf Schadensersatz
- wegen arglistig verschwiegenen MĂ€ngeln
- aus einer ggf. gegebenen Garantie
- auf RĂŒckgriff nach §§ 445a, 478 BGB
FĂŒr diese ausgenommenen AnsprĂŒche gelten die gesetzlichen VerjĂ€hrungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des KĂ€ufers die lĂ€ngere Frist.
§ 6 HaftungsbeschrÀnkung
Wir schlieĂen die Haftung fĂŒr leicht fahrlĂ€ssige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder AnsprĂŒche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt fĂŒr Pflichtverletzungen unserer ErfĂŒllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu ĂŒbergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und RechtsmĂ€ngeln zu verschaffen.
§ 7 KaufmÀnnischer Gerichtsstand
AusschlieĂlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser GeschĂ€ftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
Hinweise zur Batterieentsorgung
Lieferung von GerÀten die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet,
Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur gesonderten Entsorgung gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet.
Sie können von uns erhaltene Batterien unentgeltlich per Post an uns zurĂŒcksenden.
Batterien mit dem Symbol der durchgekreuzten MĂŒlltonne sowie Pb; Hg; Cd; fĂŒr Blei, Quecksilber, Cadmium, dĂŒrfen nicht in den HausmĂŒll entsorgt werden.
DATENSCHUTZERKLĂRUNG
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemÀà den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der EuropĂ€ischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie ĂŒber Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Ăber den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der DatenschutzerklĂ€rung von eBay informieren.
§ 2 Kundendaten
(1) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese fĂŒr die BegrĂŒndung, inhaltliche Ausgestaltung oder Ănderung des VertragsverhĂ€ltnisses erforderlich sind, werden ausschlieĂlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Versanddienstleister weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrĂŒckliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre Daten nicht an auĂerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.
(2) Nach vollstĂ€ndiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten fĂŒr die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrĂŒcklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.
§ 3 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenĂŒber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine BestĂ€tigung darĂŒber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen ĂŒber folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die EmpfĂ€nger bzw. die Kategorien von EmpfĂ€ngern, gegenĂŒber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien fĂŒr die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf EinschrÀnkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfĂŒgbaren Informationen ĂŒber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieĂlich Profiling gemÀà Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und â zumindest in diesen FĂ€llen â aussagekrĂ€ftige Informationen ĂŒber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fĂŒr die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darĂŒber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ĂŒbermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, ĂŒber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Ăbermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder VervollstĂ€ndigung gegenĂŒber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstĂ€ndig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzĂŒglich vorzunehmen.
3. Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die EinschrÀnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen fĂŒr eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu ĂŒberprĂŒfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmĂ€Ăig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die EinschrĂ€nkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten fĂŒr die Zwecke der Verarbeitung nicht lĂ€nger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemÀà Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten GrĂŒnde des Verantwortlichen gegenĂŒber Ihren GrĂŒnden ĂŒberwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrĂ€nkt, dĂŒrfen diese Daten â von ihrer Speicherung abgesehen â nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natĂŒrlichen oder juristischen Person oder aus GrĂŒnden eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die EinschrÀnkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschrÀnkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die EinschrÀnkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzĂŒglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzĂŒglich zu löschen, sofern einer der folgenden GrĂŒnde zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fĂŒr die Zwecke, fĂŒr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stĂŒtzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fĂŒr die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten GrĂŒnde fĂŒr die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmĂ€Ăig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur ErfĂŒllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemÀà Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter BerĂŒcksichtigung der verfĂŒgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene MaĂnahmen, auch technischer Art, um fĂŒr die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darĂŒber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur AusĂŒbung des Rechts auf freie MeinungsĂ€uĂerung und Information;
(2) zur ErfĂŒllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in AusĂŒbung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ĂŒbertragen wurde;
(3) aus GrĂŒnden des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemÀà Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) fĂŒr im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fĂŒr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeintrĂ€chtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder EinschrĂ€nkung der Verarbeitung gegenĂŒber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen EmpfĂ€ngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder EinschrĂ€nkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenĂŒber dem Verantwortlichen das Recht zu, ĂŒber diese EmpfĂ€nger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf DatenĂŒbertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gĂ€ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. AuĂerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu ĂŒbermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In AusĂŒbung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen ĂŒbermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dĂŒrfen hierdurch nicht beeintrĂ€chtigt werden.
Das Recht auf DatenĂŒbertragbarkeit gilt nicht fĂŒr eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fĂŒr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in AusĂŒbung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ĂŒbertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus GrĂŒnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fĂŒr ein auf diese Bestimmungen gestĂŒtztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwĂŒrdige GrĂŒnde fĂŒr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ĂŒberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fĂŒr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fĂŒr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fĂŒr diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft â ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG â Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuĂŒben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen EinwilligungserklÀrung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche EinwilligungserklĂ€rung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die RechtmĂ€Ăigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berĂŒhrt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlieĂlich Profiling.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschlieĂlich auf einer automatisierten Verarbeitung â einschlieĂlich Profiling â beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenĂŒber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in Ă€hnlicher Weise erheblich beeintrĂ€chtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) fĂŒr den Abschluss oder die ErfĂŒllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulĂ€ssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene MaĂnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrĂŒcklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dĂŒrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene MaĂnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten FĂ€lle trifft der Verantwortliche angemessene MaĂnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaĂlichen VerstoĂes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstöĂt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den BeschwerdefĂŒhrer ĂŒber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlieĂlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher fĂŒr die Datenverarbeitung:
Beate Rajca
Alfred-Herrhausen-Allee 3-5
65760 Eschborn
Telefon: 06196/400894
deluxe-info@gmx.de
Hinweis
Diese AGB wurden von den janolaw RechtsanwĂ€lten erstellt und in der anwaltlichen Praxis ĂŒberprĂŒft. Die janolaw AG garantiert fĂŒr die erstklassige QualitĂ€t dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. NĂ€here Informationen zur Haftungsgarantie von janolaw: http://www.janolaw.de
