Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren auf der Internethandelsplatt-form eBay
Lisa Di Medio
minnimooh
Bert-Brecht-Allee 11
81737 München
Deutschland
Telefon : 0049 (0)89 – 740 77 411
Email: - bitte Ebay-Nachrichtenfunktion benutzen –
mail2minnimooh@aol.com
Umsatzsteueridentifikationsnummer : DE 247637669
Der Verkäufer Lisa Di Medio – minnimooh – (weiterhin bezeichnet als Verkäufer / Anbieter) bietet gewerbliche Produkte über das Internet, insbesondere über die Internethandelsplattform eBay, zum Kauf an.
§1 Grundlegende Bestimmungen
1)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als An-bieter über die Internethandelsplattform eBay schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird die Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2)Kunden, Verbraucher, Unternehmer
Kunden im Sinne der hier mitgeteilten AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. ( § 13 BGB )
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenge-sellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen berufli-chen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Zustandekommen des Vertrages.
1)Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2)Angebote
Der Verkäufer gibt mit dem Einstellen des Angebotes auf der Handelsplattform eBay ein ver-bindliches Angebot zum Abschluß eines Vertrages über die beschriebene Ware ab. Die ver-bindlichen Angebote können entweder im Auktionsformat oder im Festpreisformat angeboten werden. Dabei bestimmt der Verkäufer je nach Angebotsformat einen Startpreis, einen Start-preis und einen Mindestpreis oder Festpreis und eine Frist in der das Angebot angenommen werden kann.
Ist bei Angeboten im Auktionsformat ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, daß der Mindestpreis erreicht wird.
In bestimmten Angebotskategorien können Angebote mit einer Preisvorschlag-Funktion verse-hen werden. Dies ermöglicht, daß der Preis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausge-handelt werden kann.
$3) Vertragsschluß
1) Vertragsschluß bei Auktionen
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, daß der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot wird verbindlich mit dem Klicken auf den Button
“ Gebot bestätigen“ abgegeben.
Die Annahme des Angebotes erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt und bestätigt.
Ist für Angebote im Auktionsformat ein Mindestpreis festgelegt, kommt der Vertragsschluß mit dem Käufer erst zustande, wenn der Gebotspreis gleich dem Mindestpreis oder höher ist.
2) Vertragsschluß bei Festpreisangeboten.
Bei Festpreisangeboten kommt der Vertragsschluß durch klicken auf die Schaltfläche (Button) „Sofort Kaufen“ und durch die anschließende Bestätigung durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ zustande.
3) Vertragsschluß bei Angeboten mit Preisvorschlag–Funktionen
In bestimmten Angebotskategorien kann der Verkäufer das verbindliche Angebot mit einer Preisvorschlag – Funktion versehen. Die Preisvorschlag–Funktion ermöglicht es Käufern, den Preis mit dem Verkäufer auszuhandeln. Durch Anklicken der Schaltfläche (Button) „Preisvor-schlag senden“ und eintragen eines Kaufpreises in das Feld „Ihr Preisvorschlag“ mit anschlie-ßendem anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ öffnet sich eine Seite mit dem Titel „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“. Wenn Sie dann auf die Schaltfläche “Preis-vorschlag senden“ klicken , geben Sie einen verbindlichen Kaufpreisvorschlag ab, an den Sie zwei Tage gebunden sind. Der Vertragsschluß kommt zustande, wenn der Verkäufer Ihr Kauf-preisangebot annimmt.
4) Korrektur von Eingabefehlern
Durch das Anklicken der Schaltflächen “Sofort Kaufen“ oder “Bieten“ kommt noch kein Ver-tragsschluß zustande. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prü-fen und über den “Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubre-chen. Erst mit dem Anklicken der Schaltflächen “Gebot bestätigen“ oder “Kaufen“ besteht die-se Korrekturmöglichkeit nicht mehr.
5) Druck und Speichermöglichkeiten
Die Vertragsbedingungen des Anbieters und der Plattform eBay können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden oder über die Funktion “ Seite speichern“ auf dem Compu-ter des Nutzers gespeichert werden.
Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
§4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden können)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief , Nachricht über Ebay oder E-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerspruchsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal-ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standart-lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegan-gen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ur-sprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech-net. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzu-senden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertver-lust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuel-le Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygi-ene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit un-trennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnent- Verträgen.
Muster - Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sen-den sie es zurück)
Lisa Di Medio
minnimooh
Bert-Brecht-Allee 11
81737 München
mail2minnimooh@aol.com
- Hiermit widerrufe(n) ich / wir(*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den kauf der folgenden Waren(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am(*) / erhalten am (*)
- Name des / der Verbraucher(s)
- Anschrift des / der Verbraucher(s)
- Unterschrift des / der Verbraucher(s)(nur bei Mitteilung auf Papier )
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§5 Zahlungsbedingungen
Der Verkäufer akzeptiert nur die Zahlungsarten Vorkasse per Banküberweisung, PayPal oder den Kauf auf Rechnung. Beim Kauf auf Rechnung wird die Kaufpreisforderung bzw. Entgelt-forderung an PayPal abgetreten. Beim Kauf auf Rechnung führt PayPal mit den von eBay übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durch. Fällt diese negativ aus, wird der Kauf auf Rechnung verweigert und der Käufer muß eine andere Bezahlmethode im eBay-System wäh-len. PayPal wird dem Käufer per Email eine Zahlungsmitteilung senden. Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist unter Angabe des Ver-wendungszweckes an PayPal zu entrichten. Für Käufe mit den Bezahlmethoden Vorkasse und Überweisung hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Angebotsende zu erfolgen. Wird diese auflösende Bedingung nicht erfüllt, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von daraus resultierenden Schadenersatzansprüche des Verkäufers bleiben vorbehalten.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamt-bruttopreise dar. Sie enthalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden gesetzli-chen Steuern. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind zusätzlich zu be-zahlen, soweit nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt worden ist. Die Höhe der Versand-kosten ist in der Artikelbeschreibung angegeben.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen separat ausgewiesen.
§6 Versand
1)Der Versand erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang auf unserem Bank– bzw. PayPal-Konto durch Übergabe der Ware an das Versandunternehmen soweit in der je-weiligen Artikelbeschreibung kein anderer Zeitraum angegeben ist.
2)Der Versand erfolgt an die bei eBay hinterlegte bzw. von PayPal angegebene Adresse, so-fern nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferadresse mitgeteilt wird.
3) Der Versand erfolgt nur an Lieferadressen auf dem Festland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es erfolgt kein Versand an Packstationen und an Lieferadressen auf den deut-schen Nord– und Ostsee-Inseln. Abweichungen hiervon können individuell vereinbart werden.
4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigem Ermessen.
§7 Gewährleistung
Gewährleistung
1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde dem Verkäufer mitteilen und das Produkt auf Kosten des Verkäufers übersenden. Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen entspre-chend § 439 BGB Abs.1-4.
2) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag mit der Ablieferung der Sache. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 1 Jahr.
3) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr (= Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.) ist die Gewährleistung für neue Sachen auf ein Jahr ab Gefahrenübergang begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Ist der Kunde Unternehmer, ist für gebrauchte Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen.
§8 Datenschutzhinweis
1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verar-beitet.
Die personenbezogenen Daten, die uns eBay bei einer Bestellung mitteilt (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbei-tet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Wa-ren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weiterge-ben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich ein-gewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdaten-schutzgesetzes eingehalten.
2) Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns von eBay mitgeteilt worden sind, werden nur so lange ge-speichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung be-stimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
3)Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rah-men der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten ver-anlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Da-ten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Lisa Di Medio (minnimooh), Bert-Brecht-Allee 11, 81737 München, Telefon: 089 – 740 77 411, Email: mail2minnimooh@aol.com
§9 Anwendbares Recht
1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechts-wahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2) Vertragssprache ist deutsch.
3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1Abs.1 des Handelsgesetzbuches (HGB) eine juris-tische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentliches-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Bonn für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem betreffenden Ver-tragsverhältnisses ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kun-de Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
§ 10 Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform
(OS- Plattform)
Zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen kann die Online-Streitbeilegungsplattform benutzt werden.
