Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzinformationen eBay
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Herrn Holger Bischoff.
Bitte lesen Sie sich daher die nachfolgenden Bedingungen aufmerksam durch.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden über unseren eBay-Shop tätigen. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Holger Bischoff , Frankenwiesenweg 3, 75323 Bad Wildbad.
§ 2 Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten
(1) Vertragsschluss
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie bei den einzelnen Formaten:
Auktionsformat
Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Beim Auktionsformat nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist höchstens 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
(2) Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch
(4) Wir speichern die wesentlichen Daten der Bestellung, aber keinen einheitlichen Vertragstext auf unseren Systemen. Dieser ist daher auch nicht abrufbar.
Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
§ 3 Lieferbedingungen
Die bestellten Waren werden an die von Ihnen angegebene Lieferadresse versandt. Die Lieferzeit wird beim Angebot angegeben. Ansonsten erfolgt eine Bearbeitung – sofern nicht in den Angeboten ausdrücklich auf Urlaub oder Abwesenheit hingewiesen wird – binnen vier Arbeitstagen in Baden-Württemberg zzgl. der Zustellungsdauer durch den Dienstleister, die wir leider nicht beeinflussen können. Wir verwenden für die Lieferung den im Bestellprozess angegebenen Dienstleister. Bei der gemeinsamen Bestellung mehrerer Artikel kann im Einzelfall der Versand von an sich per Brief verschickten Artikeln zusammen mit anderer Paketware über den Versanddienstleister für Pakete erfolgen.
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen Versandkosten an, sofern nicht ausnahmsweise im Angebot etwas anderes angegeben ist. Nähere Bestimmungen zu den anfallenden Versandkosten erfahren Sie in den Angeboten.
§ 4 Bezahlung
(1) Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, zzgl. eventueller Versandkosten. Die eventuellen Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
(2) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt. Insoweit verweisen wir insbesondere auf die Datenschutzinformationen von eBay. Wir erhalten insoweit keine weiteren Daten.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Bitte beachten Sie, dass Sie auch als Verbraucher im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren gemäß der Widerrufsbelehrung tragen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ist vor Übergang des Eigentums ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 7 Transportschäden
Bitte beachten Sie, dass die in diesem Paragrafen genannten Regelungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind und Ihre Rechte auch ansonsten nicht beeinträchtigen. Wir bitten trotzdem freundlich um Beachtung.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
§ 8 Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Garantien gewähren wir nicht, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich erklärt werden.
§ 9 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz.
Datenschutzerklärung
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch Herrn Holger Bischoff, Frankenwiesenweg 3, 75323 Bad Wildbad
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
2.1 Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
2. Wir verwenden diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können, um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können, zur diesbezüglichen Korrespondenz mit Ihnen, einschließlich Rechnungsstellung und zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Soweit eBay darüber hinaus eine Einwilligung zur Verarbeitung von Daten von Ihnen eingeholt, ist dies für die Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung nicht unbedingt relevant.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) durch uns findet nicht statt. Allerdings weisen wir auf 3.2 dieser Datenschutzerklärung hin.
3. Weitergabe von Daten
3.1 Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
3.2 Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über eBay. Wir verweisen auf deren Datenschutzinformationen.
3.3 Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
4. Betroffenenrechte
4.1 Sie haben gegenüber uns u.a. folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft, d.h. Sie können von uns detaillierte Auskünfte über die gespeicherten Daten verlangen. Hinsichtlich der Einzelheiten verweisen wir auf Art. 15 DS-GVO.
– Recht auf Berichtigung oder Löschung, d.h. Sie können eine Berichtigung oder Vervollständigung personenbezogener Daten bzw. eine Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen. Hierzu verweisen wir ergänzend auf Art. 16 bzw. 17 DS-GVO.
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, d.h. eine eingeschränkte Verarbeitung, z.B. bis die Richtigkeit eines Anspruch auf Berichtigung überprüft werden kann, anstelle des Ihnen zustehenden Löschungsanspruchs, wenn die Daten nicht mehr bei uns, aber für bestimmte Zwecke bei Ihnen noch benötigt werden oder wenn noch nicht feststeht, ob trotz eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung (siehe Unterpunkt 4) im Einzelfall etwa wegen entgegenstehender Interessen eine Verarbeitung doch weiter erfolgen darf. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf Art. 18 DS-GVO.
– Recht auf Datenübertragbarkeit, d.h. das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen Format, etwa als Computerdatei, zu erhalten. Hinsichtlich der Einzelheiten verweisen wir auf Art. 20 DS-GVO.
4.2 Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde (z.B. der für ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde oder auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, “www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de” ) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
4.3 Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen, Art 7 Abs. 3 DS-GVO. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch oder bei sonstigen Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an die in Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.
4.4 Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf eine Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen, Art. 21 DS-GVO. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
5. Dauer der Speicherung
5.1 Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
5.2 Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
6. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
