Allgemeine Geschäftsbedingungen, Käuferinformationen und Datenschutzbestimmungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Käuferinformationen
I. Vertragspartner
Betreiber des eBay-Shops „8designo_eu“ und Ihr Vertragspartner in Bezug auf die von „8designo_eu“ angebotenen Artikel ist 8designo Sp. z o.o. sp.k., ul. Dworska nr 12, Czermno-Kolonia 26-260 Fałków, Polen (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“), Telefon: 0048 534 060 202, E-Mail: store@8designo.eu.
II. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend „Käufer“ oder „Sie“) mit uns hinsichtlich der von uns auf der Online-Handelsplattform eBay dargestellten Waren abschließen.
2. Der Käufer erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zumindest in Textform zu.
3. Diese AGB gelten gleichermaßen für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern sofern im Einzelfall nicht anders geregelt.
a) Verbraucher gemäß § 13 BGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b) Unternehmer gemäß § 14 Absatz 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
III. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste, aktuell § 7, abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate [externer Link]. Dementsprechend kommt der Vertrag je nach dem Angebotsformat wie folgt zustande:
1. „Sofort-Kaufen“ (Festpreisformat)
Das Einstellen eines Artikels durch uns mittels der eBay-Dienste im Festpreisformat stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmen wir den Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte durchläuft. Der Kaufvertrag kommt durch das Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ zustande. Bei Festpreisangeboten, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt haben, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung als "Gast" ausführt.
2. „Auktion“
Das Einstellen eines Artikels durch uns mittels der eBay-Dienste im Auktionsformat, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot dadurch an, dass er den Betrag seines Maximalgebotes in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingibt, den Button „Bieten“ anklickt und die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte durchläuft. Abschließend klickt der Käufer auf den Button "Gebot bestätigen". Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Käufer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. „Preisvorschlag“
In bestimmten Kategorien können wir unsere Artikel mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Um einen Preisvorschlag an uns zu unterbreiten, klicken Sie auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dazu müssen Sie sich möglicherweise einloggen. Geben Sie Ihren Preisvorschlag in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein. Wenn Sie uns zusammen mit Ihrem Preisvorschlag eine Nachricht senden möchten, klicken Sie auf den Link Nachricht hinzufügen. Nach der Betätigung des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ können Sie Ihre Angaben abschließend überprüfen und Ihren verbindlichen Vorschlag durch das Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“ an uns übermitteln. Preisvorschläge sind entweder 48 Stunden lang, bis zum Angebotsende, bzw. bei Auktionen, bis zur Abgabe eines Gebots rechtsverbindlich - je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Wir können Ihren Preisvorschlag, solange dieser rechtsverbindlich ist, annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnen wir den Preisvorschlag ab, können Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klicken. Lehnen wir den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, können Sie den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem Sie auf "Gegenvorschlag senden" klicken. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
4. Berichtigung von Eingabefehlern
Vor der Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen können Sie etwaige Eingabefehler anhand der Bestätigungsseiten von eBay erkennen.
Um etwaige Eingabefehler zu korrigieren, können Sie entweder durch das Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückkehren oder den Vorgang durch Schließen des Bestätigungsfensters abbrechen und erneut beginnen. Die gewünschten Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.
IV. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
1. Vertragssprache ist Deutsch.
2. In Ihrem eBay-Account, können Sie den Vertragstext auch nach Vertragsschluss abrufen. Der Vertrag wird von uns nicht gesondert gespeichert.
V. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
8designo Sp. z o.o. sp.k.
ul. Dworska nr 12
Czermno-Kolonia
26-260 Fałków
Polen
E-Mail: store@8designo.eu
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)……………….
• Name des/der Verbraucher(s)……………….
• Anschrift des/der Verbraucher(s)……………
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)……………..
• Datum…………..
(*) Unzutreffendes streichen.
VI. Preise und Versandkosten
Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise; sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sofern in der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, tragen Sie die Versandkosten. In jedem Falle tragen Sie die Versandkosten, wenn Sie eine besondere Art des Versands, die von der Standardlieferung abweicht, auswählen.
VII. Zahlung
1. Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, akzeptieren wir Vorkasse, PayPal und Kreditkarten als Zahlungsmittel.
2. Vorkasse
Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3. PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full [externer Link]
oder – falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full [externer Link].
Die Belastung Ihres Kontos erfolgt direkt nach Vertragsschluss. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.
4. Kreditkarte
Mit erfolgreicher Angabe Ihrer Kreditkartendaten sowie Sicherheitsabfragen wird der Zahlungsbetrag auf Ihrer Kreditkarte abgebucht. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.
VIII. Liefer- und Versandbedingungen, Versand mit Spedition
1. Wir liefern nach Deutschland Festland sofern keine abweichenden Angaben auf der jeweiligen Artikelseite gemacht werden.
2. Die jeweilige Lieferzeit finden Sie in der Artikelbeschreibung. Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 20 Tage ab dem Zeitpunkt der Kaufvertragsabschlusses.
3. Die Lieferung von paketversandfähigen Waren erfolgt per Kurier an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift.
4. Sofern in der Produktbeschreibung ein Hinweis auf den Versand mit Spedition enthalten ist, wird die Ware mit dem LKW frei Bordsteinkante geliefert. Das bedeutet, dass das Speditionsunternehmen die Ware am Straßenrand vor abgegebenen Lieferanschrift ablegen darf. Sie als Käufer haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie zum angesetzten Zeitpunkt der Lieferung vor Ort persönlich anwesend sind und der Weitertransport der Ware gesichert ist.
5. Die Verschiebungen von Lieferterminen aus Gründen, die wir oder das von uns beauftragte Transportunternehmen nicht zu vertreten haben, berechtigen nicht zur Kaufpreisminderung. Ihr Recht, den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen bleibt hiervon unberührt.
6. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie das Ihnen ggfs. zustehende Widerrufsrecht ausgeübt haben, den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir oder das Transportunternehmen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.
7. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
IX. Gefahrübergang, Beschädigung der Ware während des Versands
Sind Sie ein Verbraucher erfolgt die Lieferung auf unsere Gefahr. Sind im Zeitpunkt der Warenübergabe an Sie Beschädigungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler feststellbar, so zeigen Sie bitte diesen Umstand dem Mitarbeiter des Transportunternehmens an – dies wird uns helfen unsere Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen sicherzustellen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch Sie.
X. Eigentumsvorbehalt
Sind Sie ein Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware in jedem Falle bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
XI. Mangelanzeige, gesetzliches Gewährleistungsrecht, Haftungsbeschränkungen
1. 1. Bei Vorliegen von Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Waren haften wir den Verbrauchern gegenüber nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen materiellen Rechts, insbesondere §§ 434 ff. BGB, unter Beachtung nachstehender Regelungen.
2. Um eine Mangelanzeige zu erstatten, übermitteln Sie uns möglichst vollständig folgende Informationen und Unterlagen:
a) Ihr Name und Anschrift sowie Kontaktdaten,
b) lesbare Kopie des Rechnungsbelegs,
c) Beschreibung des Mangels,
d) Fotoaufnahmen, auf denen der Mangel gut sichtbar ist,
e) die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung.
Wir begutachten Ihre Mangelanzeige binnen 14 Tagen nachdem uns sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen von Ihnen übermittelt wurden.
3. Unbeschadet Ziff. XI.4. sind Schadensersatzansprüche aus anderen Gründen als ein Mangel ausgeschlossen, gesetzliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Mangels verjähren binnen 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die obigen Haftungseinschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder beim arglistigen Verschweigen eines Mangels durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften ohne Einschränkungen für sonstige Schäden nur sofern wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Wir haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf. Die Anwendung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.
5. Für Unternehmer gilt vorrangig Ziff. XIII.
XII. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr [externer Link].
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
XIII. Besondere Bestimmungen für Unternehmer
1. Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk, sondern von einem Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, die Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer
a) Sie haben die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich:
i. nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Transporteurs zu vermerken, und
ii. mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
b) Bei der Rüge etwaiger Mängel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:
i. Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.a) zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.
ii. Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
iii. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
iv. Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
c) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2 a) erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.
d) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
3. Zahlungsverzug
a) Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Käufer, der ein Unternehmer ist, trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet oder wenn der Käufer, unabhängig von einer Mahnung, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet. Während des Verzugs wird der offene Betrag mit dem Verzugszinssatz in Höhe von 9 Pp. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Nach Verzugseintritt sind wir berechtigt eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt nach Anrechnung der vorstehend genannten Pauschale vorbehalten.
