§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, ISI-AdSystems, Inhaber Björn Isermann Werbetechnik, vertreten durch Herrn Björn Isermann, Mühlentor 3, 49186 Bad Iburg, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag bzw. Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(5) Wir betreiben einen Onlineshop unter der Domain www.isi-adsystems.de und vertreiben dort mobile und feste Werbeanlagen, Werbetechnik und Befestigungstechnik.
(6) Wir bzw. ein von uns beauftragtes Subunternehmen übernehmen den deutschlandweiten Aufbau von mobilen und festen Werbeanlagen.
(7) Das Geschäftsmodell umfasst sowohl die Vermietung als auch den Verkauf von mobilen Werbeanlagen, während bei festen Werbeanlagen ausschließlich der Verkauf erfolgt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Bei einem Interesse an einem Vertragsschluss mit uns, können Sie durch Absenden einer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Kauf oder zur Miete der gewünschten Ware abgeben und wir nehmen dieses durch eine Annahmeerklärung an.
(2) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung, annehmen. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Lieferung der Ware erfolgen.
(4) Sollte die Lieferung oder Aushändigung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Ein Schadensersatzanspruch steht Ihnen für diesen Fall nicht zu.
(5) Wir behalten uns vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserungen der Ware darstellen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung unsererseits, Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
(6) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, einschließlich der Überlassung von Katalogen, grafischen und/oder technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sowie anderer Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –, für die wir Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Nettopreise. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ohne Montage und ohne Verpackungs- und Transportkosten, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Transportkosten sind in unseren Preisangaben angegeben bzw. werden in den Angebotsunterlagen extra ausgewiesen.
(3) Die Zahlung ist nur durch die in der Rechnung angegebenen Varianten möglich. Andere Zahlungsarten akzeptieren wir nicht.
(4) Falls eine Montage erforderlich ist, beinhaltet der im Angebot angegebene Preis niemals Kosten für etwaig notwendigen Gerüstbau, Kranmiete oder den Einsatz einer Hebebühne, sowie auch keine Kosten für die notwendige Elektroinstallation (Niederspannung).
§ 4 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Vertragsstrafe
(1) Die Zahlung des Kaufpreises oder der Mietgebühr ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Kaufpreis bzw. Mietpreis und die ggf. anfallenden Versandkosten sind vollständig spätestens binnen 7 Tagen ab Zugang unserer Rechnung auf unser angegebenes Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag oder Mietvertrag geltend machen.
(3) Als Käufer bzw. Mieter dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(4) Bei Mietverträgen ist eine Kaution zu entrichten, deren Höhe im Angebot oder im Vertrag festgelegt wird.
(5) Bei Nichtzahlung durch Sie behalten wir es uns vor, Ihr Grundstück zu betreten und das mobile Werbesystem wieder zu demontieren.
§ 5 Lieferung und Fristen
(1) Liefertermine oder Fristen gelten als unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
(2 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung bzw. dem Ablauf der Widerrufsfrist. Sie setzt jedoch voraus, dass mit dem Kunden alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie Beibringung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarte Zahlungen erfüllt hat, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht wir die Verzögerung zu vertreten haben.
(3) Die Lieferfristen sind eingehalten,
a) Bei geschuldeter Montage mit Abnahmereife der Leistung – bei der Bringschuld mit Übergabe,
b) In sonstigen Fällen, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde (Lieferung ab Werk).
c) Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung/Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten/deren Unterlieferanten eintreten) – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen/Terminen nicht zu vertreten.
Wir sind berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.
(3) Die Lieferung ist per Post und LKW möglich.
(4) Sie sind verpflichtet, für die Aufstellung von Werbeanlagen auf Ihrem Grundstück alle erforderlichen Genehmigungen bei den zuständigen Behörden einzuholen. Mobile Werbeanlagen dürfen bis zu zweimal im Jahr für zwei Monaten genehmigungsfrei außerhalb von Denkmalschutzzonen aufgestellt werden. Wünschen Sie eine längere Mietdauer oder eine feste Installation der Werbeanlagen (betoniert), sind Sie selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Wir liefern lediglich die technischen Dokumente der Werbeanlagen, sind jedoch nicht für die Einholung von Genehmigungen verantwortlich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(2) Bei Mietverträgen verbleibt das Eigentum am Werbesystem stets bei uns.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Sie sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen.
(2) Etwaige Mängel oder Fehlmengen sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen.
(3) Sie sind verpflichtet, die Werbeanlagen ordnungsgemäß zu nutzen und zu behandeln.
(4) Bei Mietverträgen sind Sie verpflichtet, die Werbeanlagen nach Ablauf der Mietzeit in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
(5) Sie müssen sicherstellen, dass die Montagearbeiten, insbesondere der Montagebeginn, ohne Behinderung und Verzögerung durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck müssen Sie einen direkten Ansprechpartner vor Ort benennen, der mit uns in Kontakt tritt. Sollte es aufgrund von Montageverzögerungen oder -behinderungen zu zusätzlichen Kosten kommen, behalten wir uns das Recht vor, diese dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(6) Bei Mietüberlassung von Werbeanlagen und Zubehör verpflichten Sie sich, die Waren und Gegenstände sorgfältig zu behandeln. Sollte es zu Schäden am Inventar kommen, sind Sie verpflichtet, diese zum Neupreis zu ersetzen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel verkaufter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.
(3) Mängel, die auf die Materialbeschaffenheit oder nicht einwandfrei ausgeführte Arbeit zurückzuführen sind und eindeutig uns zuzuordnen sind, müssen unverzüglich schriftlich bei uns gemeldet werden. Allerdings sind handelsübliche Mängel wie geringfügig variierende Farben oder ähnliche Abweichungen kein Grund für eine Mängelrüge.
(4) Nach Abschluss der Montagearbeiten durch sind Sie dazu verpflichtet, die geleistete Arbeit unverzüglich abzunehmen. Falls Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, behalten wir uns vor, die entsprechende Prüfung eigenständig vorzunehmen.
(5) Dem Kunden ist bewusst, dass durch Lichteinwirkung, UV-Strahlung und andere Witterungseinflüsse Farbveränderungen bei angebrachten Drucken oder generell bei der Verwendung von Erzeugnissen in ungeschützter Umgebung auftreten können. Solche Veränderungen stellen keinen Mangel dar, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Wird die Montage nicht durch uns, sondern den Kunden selbst oder einen dritten Fachhändler übernommen, können wir keine Haftung übernehmen, mit Ausnahme der Fälle in Abs. 1 - 3.
(5) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die baulichen Voraussetzungen auf Statik geprüft werden. Sollte eine Prüfung durch uns gewünscht sein, muss dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vermerkt werden.
§ 10 Urheberrechte
Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts verweisen wir auf die gesonderte Widerrufsbelehrung
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: [www.isi-adsystems.de]
§ 13 Europäische Streitbeilegung
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
