Datum: 01.01.2024
§ 1 Vertragspartner
Der Verkäufer und Vertragspartner ist das Einzelunternehmen Olga Lipp Online Services and E-Commerce
Gottlob-Grotz-Str. 36
74321 Bietigheim-Bissingen
Deutschland
Wird ein Vertrag geschlossen, so ist das o.g. Einzelunternehmen Ihr Vertragspartner. An diese sind auch die Beanstandungen zu richten.
§ 2 Vertragsschluss
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenüber Olga Lipp Online Services and E-Commerce ab.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Textilwaren.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel. Die Vertrags-, Bestell-, und Geschäftssprache ist Deutsch.
Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Falle die Rücksende-Kosten tragen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Olga Lipp Online Services and E-Commerce
E-Mail: lipp.onlineservices@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-Rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standard-Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wie weisen darauf hin, dass Sie die Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss - bzw. Erlöschens-Gründe:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen − zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können der deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;zur Lieferung von Ton-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Zahlung
In unserem eBay Shop können Sie deutschlandweit per Kreditkarte, PayPal sowie Überweisung bezahlen.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt per Post. Die Ware wird üblicherweise spätestens nach 5 Tagen, jedoch innerhalb von höchstens 30 Tagen nach Erhalt des Kaufpreises verschickt. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher übergeben wird.
§ 6 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
§ 7 Mahngebühren
Begleichen Sie eine fällige Kaufpreisforderung von uns trotz erfolgter erster Mahnung nicht, so sind wir berechtigt, für die 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR zu verlangen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von uns.
§ 9 Mängel-Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung (falls die Kaufsache beim Kauf mangelhaft war) auf die gelieferten Waren erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung, wobei die Dauer der Gewährleistung-Verpflichtung auf 2 Jahre, gerechnet ab der Versendung der Ware, begrenzt ist.
§ 10 Farbabweichungen
Bitte beachten Sie, dass wir für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware keine Haftung übernehmen. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.
§ 11 AGB
Für alle in diesen AGBs nicht angesprochenen Sachverhalte gelten die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie.
§ 12 Sonstige Bestimmungen (Salvatorische Klausel)
Sollten einzelne Bestimmungen im Rahmen der geltenden Gesetze auch im Verhältnis unter Kaufleuten unwirksam sein oder werden, bleibt der Kaufvertrag einschließlich dieser Bedingungen nach Maßgabe der übrigen Vorschriften aufrechterhalten und wird die unwirksame Bestimmung soweit als möglich im Wege der Auslegung und Anpassung an die kaufmännischen Gepflogenheiten in eine wirksame umgewandelt.
§ 13 Online-Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 EU Verordnung 524/2013
Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschilchtungstelle bereit.
Online-Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 EU Verordnung 524/2013: Die Europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Diese Plattform erreichen Sie über den Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
