ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend auch "Kunde" oder „Käufer“) mit Frau Antonella Dal Santo (nachfolgend auch „Verkäufer“) über die Lieferung der dargestellten Waren abschließt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
2. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit:
Dal Santo Antonella
Hagbügerl 20
93449 Waldmünchen
Deutschland
E-Mail-Adresse: gastroservice-dalsanto@web.de
Telefon: 09972 9035999
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE273260232
3. Vertragsschluss
Die wesentlichen Eigenschaften der Ware werden in der Produktbeschreibung dargestellt.
Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe der eBay-AGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Danach gilt insbesondere Folgendes:
Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Wird der Preisvorschlag angenommen, kommt ein Vertrag zustande.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Der Käufer kann seine Eingaben auf den Bestätigungsseiten noch einmal überprüfen und erforderlichenfalls mit Hilfe der üblichen Browser-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und wird vom Verkäufer selbst für den Kunden nicht zugänglich gemacht.
4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die bei der Produktbeschreibung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die bei der Produktbeschreibung angezeigten Zahlungsmöglichkeiten.
Bei Vorabüberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
Bei Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal ermöglicht es dieser dem Verkäufer und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Verkäufer weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters PayPal.
Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Verkäufers zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.
6. Lieferbedingungen
Die Lieferzeit beträgt bis zu sieben Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite hingewiesen.
Besteht auf Seiten des Verkäufers ein Lieferhindernis, das der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder Nichtbelieferung durch Lieferanten, obwohl rechtzeitig mit der gebotenen Sorgfalt ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt und alles Zumutbare zur Beschaffung der Ware unternommen wurde, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet.
Ist eine Zustellung der Ware beim Kunden nicht möglich und wird die Ware daher zurückgesandt, trägt der Kunde die Kosten für den fehlgeschlagenen Versand, es sei denn, der Kunde hat die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über.
Ist der Kunde Unternehmer, geht bei Versendung die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Dem Kunden wird fernen empfohlen, etwaige Transportschäden auf der sogenannten Rollkarte des Transporteurs vermerken zu lassen, um die Schadensabwicklung zu erleichtern.
Alkoholische Getränke dürfen an Minderjährige nicht verkauft oder versandt werden. Aus diesem Grund benötigen wir bei der Bestellung alkoholischer Getränke das Geburtsdatum des Kunden. Der Versand alkoholischer Getränke erfolgt unter Durchführung geeigneter Altersverifikationsverfahren.
7. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
8. Gewährleistung/Haftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird jedoch ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes:
Die Beseitigung eines etwaigen Mangels erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Unternehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Das Gleiche gilt für Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind beim Verkäufer unverzüglich nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Verkäufer unverzüglich nach dem Erkennen gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
§ 377 HGB bleibt unberührt.
9. Vertragssprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Für den Vertragsabschluss und die Durchführung des Vertrages steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
10. Streitbeilegungsverfahren
Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle auch nicht teil.
_________________________________________________________
Datenschutzerklärung
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Dal Santo Antonella
Hagbügerl 20
93449 Waldmünchen
Deutschland
Tel.: 09972 9035999
Mail: gastroservice-dalsanto@web.de
Allgemeines zur Datenverarbeitung
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wurden Sie bereits mit der von eBay zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung (https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260) informiert. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay wurde Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten eingeholt. Dabei haben Sie auch eingewilligt, dass eBay Ihre personenbezogenen Daten zu Zwecken des Abschlusses und der Abwicklung von Verträgen an uns übermittelt.
Darüber hinaus erheben wir keine weiteren personenbezogenen Daten. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zum Abschluss und zur Abwicklung eines Vertrages erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden bei uns gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Kundendaten
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unserer Kunden erfolgt also nur, soweit dies zur Begründung und Erfüllung eines Vertragsverhältnisses bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist bei Durchführung eines Vertrags oder bei Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Weitergabe von Daten an Dritte
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Wir geben Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weiter, soweit dies zur Abwicklung der Zahlung erforderlich ist.
PayPal
Wir bieten unter anderem die Bezahlung über PayPal an.
Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg.
Wenn Sie die Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ wählen, werden die von Ihnen eingegebenen die Zahlung betreffenden Daten an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsmöglichkeit willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.
Die Übermittlung der Daten an PayPal erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Weitergabe der Daten zu widerrufen.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: gastroservice-dalsanto@web.de .
Datensicherheit
Die Informationen zur Datensicherheit finden Sie unter Ziffer 10 der Datenschutzerklärung von eBay.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand November 2019.
Durch die Weiterentwicklung der Website und der Angebote von eBay oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit von Ihnen im Anschluss an unsere AGB abgerufen und ausgedruckt werden.
