§ 1
GELTUNGSBEREICH
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten für den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen und sonstigen Angeboten auf der Internetplattform eBay.de die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) In dem Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.
§ 2
DEFINITIONEN
(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
§ 3
VERTRAGABSSCHLUSS
(1) Unser verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Einstellen eines Artikels auf der Plattform ebay.de umfasst einen Startpreis und Angebotsdauer und kann vom Käufer durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion angenommen werden.
(2) Der Vertrag zwischen den Parteien kommt mit dem Käufer zu Stande, der bei Ablauf der Auktion der Höchstbietende war.
(3) Bei Angeboten mit der Option „Sofort-Kaufen“ oder „Sofort+Neu“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den angebotenen Artikel zu dem angegebenen Festpreis ab. Der Käufer nimmt dieses Angebot durch die „Sofort-Kaufen“-Funktion an.
(4) Wir können die Funktion „Auktion“ und „Sofort-Kaufen“ kombinieren und weitere Optionen wie „Preis vorschlagen“ oder „Sofortige Zahlung erforderlich“ ergänzen.
(5) Für den Fall, dass die Option „Sofortige Zahlung erforderlich“ aktiviert ist, kommt der Vertrag entgegen Absatz 2 erst dann zustande, wenn der Käufer die Zahlung über PayPal erfolgreich abgeschlossen hat.
(6) Unterbreitet der Käufer im Rahmen der Option „Preis vorschlagen“ ein Angebot, gilt dieses durch ein unserseits zeitlich späteres Gegenangebot als abgelehnt, andernfalls als angenommen. Der Käufer hat die Möglichkeit das Gegenangebot anzunehmen. Die Angebote sind bindend und jeweils für 48 Stunden ab Abgabe gültig.
(7) Bezüglich der Rücknahme bzw. Streichung von Geboten wird auf die AGB von ebay.de verwiesen.
§4
Eingabefehler
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Seite von Ebay erkannt werden und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button des verwendeten Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden. Erst durch betätigen des „Kaufen“ / „Gebot bestätigen“ Button wird das Angebot verbindlich abgegeben.
§5
RÜCKTRITT
Wir behalten das Recht zum Rücktritt vor, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
§ 6
LIEFERUNG
(1) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald wir die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 7
PREISE, VERSANDKOSTEN
(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Käufer getragen.
(3) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 8
Zahlung, Verzug
(1) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(2) Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei den der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(1) Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich der Verkäufer vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetzt zu verlangen.
§ 9
EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware bei Verbrauchern unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(2) Ist der Käufer Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
§ 10
AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11
GEWÄHRLEISTUNG
(1) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3) Wenn der Käufer als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.
(4) Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Falle eines Handelsgeschäftes verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.
(5) Schäden durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht ersetzt.
(6) Soweit durch uns nicht ausdrücklich in einer Artikelbeschreibung benannt, werden unsererseits keine Garantien im Rechtssinne gewährt, davon sind Herstellergarantien unberührt. Unabhängig davon werden Gewährleistungsansprüche des Käufers grundsätzlich nicht von etwaigen Garantien eingeschränkt.
§ 12
HAFTUNG
(1) Wir haften unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Zwischenverkauf, Änderungen, Beschreibungsfehler und Irrtum behalten wir uns vor.
(5) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 13
DATENSCHUTZ
(1) Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(4) Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(5) Der Käufer hat das Recht, bei uns Auskunft zu verlangen, welche Daten über ihn bei uns gespeichert sind, für entsprechende Anfragen oder Löschungsverlangen wendet sich der Käufer bitte über folgende Emailadresse an und: geschenk10@gmx.de
§ 14
Speicherung Vertragsdaten
(1) Die Vertragsdaten werden seitens Ebay 90 Tage ab Kaufdatum gespeichert und sind auf der Webseite ebay.de anhand der Artikelnummer in dem Benutzerkonto auffindbar.
(2) Darüber hinaus werden Ihnen die Vertragsdaten auch nach dem Kauf per Email übermittelt. Für eine längerfristige Datenspeicherung ist der Käufer selbst verantwortlich.
§ 15
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist unser Sitz soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist
(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
Stand 8.6.2010 © WANLED GmbH
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen
