ALLGEMEINE VERKAUFS- MONTAGE- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB), Stand 2012
der Firma
G+K Industrie-Service GmbH
Karl Carstens Straße 9
D-97877 Wertheim
(nachfolgend "G+K")
1. Geltung und Vertragsschluss
1.1 Lieferungen und Leistungen an den Kunden gleich welcher Art erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung anerkennt.
Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn G+K ihnen nicht widerspricht. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Angebote von G+K sind freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch G+K zustande. Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und sonstige Bestätigungsschreiben von G+K werden vom Kunden als inhaltlich richtig anerkannt, es sei denn, er widerspricht diesen schriftlich und unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang.
1.3 Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch G+K. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich.
2. Lieferung
2.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie mit dem Kunden vereinbart oder von G+K schriftlich bestätigt sind. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung und nach Klärung der technischen Fragen und dem Eingang vom Kunden zu stellender Unterlagen und Pläne.
2.2 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden G+K für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von G+K zu vertreten sind. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Falls die Störung länger als 6 Monate dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.
2.3 Gerät G+K in Verzug, ist der Kunde erst nach Mahnung und verstreichen lassen einer angemessene Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen anders ergibt.
2.4 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Absendung zu vertreten, kann G+K die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zu Abnahme der Produkte kann G+K vom Vertrag zurücktreten. Weitere Rechte bleiben unberührt.
2.5 Die Lieferung der Produkte erfolgt auf Gefahr von G+K.
In den Fällen der Ziffer 2.4 geht die Gefahr für die Produkte jedoch mit Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.
2.6. G+K ist zu Teillieferungen berechtigt. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit aus der
Geschäftsbeziehung in Verzug ist, ruht unsere Lieferverpflichtung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen G+K-Preisliste berechnet. Sie verstehen sich ab unserem Lager zuzüglich Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Scheck- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.
3.2. Zahlungen hat der Kunde, soweit nicht ein Abweichendes vereinbart ist, bei Lieferung und ohne Abzug zu leisten.
3.3. Bei Zahlungen durch Überweisung, Scheck oder Wechsel gilt der Wertstellungstag als Stichtag des Eingangs. Schecks und Wechsel werden vom G+K nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
3.4 Überschreitet der Kunde das Zahlungsziel, ist G+K unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
3.5 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden G+K andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist G+K berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
3.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 G+K behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten bis zur Erfüllung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche.
4.2 Der Kunde darf die Produkte nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbehalts veräußern, wobei er G+K bereits hiermit die daraus resultierenden Forderungen in Höhe der offenen Forderungen von G+K sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt abtritt. Diese Befugnis ist widerruflich.
4.3 Bei Verarbeitung oder Verbindung der Produkte überträgt der Kunde schon jetzt in Höhe des Preises des Vorbehaltsprodukts das Eigentum zur Sicherheit an G+K und verwahrt den Gegenstand unentgeltlich für G+K.
4.4 Soweit der Wert der Sicherheiten von G+K die offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt, wird G+K auf Verlangen Sicherheiten freigeben.
4.5 Von Zugriffen Dritter - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware hat der Kunde G+K unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Gewährleistung
5.1 Der Kunde hat die gelieferten Produkte bei Erhalt zu überprüfen und Mängel G+K unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel sind unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei vom Kunden gerügten Mängeln an Speichermedien, der Druckeranpassung oder sonstiger Mängel, die durch einen Ausdruck oder ein Speichermedium dokumentiert werden können, ist dieser Ausdruck oder das Speichermedium gemeinsam mit der Mangelanzeige G+K zur Verfügung zu stellen.
5.2. Der Kunde hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Produktes verursachten Schäden (Nachbesserung). Nachbesserungen erfolgen unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von G+K über, soweit sie sich nicht schon in G+K Eigentum befanden.
5.3 Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden weitere
Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
5.4 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit die gelieferten Produkte wegen nicht ordnungsgemäßer Wartung und Reinigung, wegen Beschädigung, unsachgemäßer Benutzung, Behandlung oder Reparatur defekt sind. Für Fremderzeugnisse oder Fremdprodukte, die mit unseren Lieferungen und Leistungen
verbunden werden oder gemeinsam mit unseren Produkten eingesetzt werden, sind Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen übernimmt G+K keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit unserer Lieferungen und Leistungen, sofern diese durch den Kunden mit Fremdprodukten verbunden oder gemeinsam mit diesen betrieben werden.
5.5 Weitgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen abweichendes bestimmt ist.
6. Haftung
6.1. G+K haftet für Schäden und Folgeschäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, soweit diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch G+K oder seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.
6.2. Bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten haftet G+K nur für den typischen, zur Zeit des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller ihm bekannten oder schuldhaft unbekannt gebliebenen Umständen vorhersehbaren Schaden.
6.3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz und solche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, soweit die Zusicherung den Kunden gerade gegen die eingetretenen Schäden schützen sollte.
6.4. Der Kunde ist verpflichtet, den Datenbestand regelmäßig zu sichern, insbesondere vor Beginn der Wartungs- oder Reparaturarbeiten von G+K. Er hat die entsprechende aktuelle Tagesdatensicherung während der Durchführung der Wartungs- oder Reparaturarbeiten bereit zu halten. Für Datenverluste, die nachweislich darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde eine aktuelle Datensicherung nicht oder nicht vollständig gefertigt hat oder vorhält, ist jedwede Haftung von G+K ausgeschlossen.
7. Schutzrechte
7.1. Der Kunde wird G+K unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch die gelieferten Produkte informieren.
7.2. Der Kunde hat G+K bei der Verteidigung seiner Schutzrechte die erforderliche Hilfe zu leisten.
7.3. Ist der Kunde durch Rechte Dritter an der Nutzung der gelieferten Produkte gehindert, wird G+K nach seiner Wahl dem Kunden das Recht zum Gebrauch verschaffen oder die Produkte durch andere, Drittrechte nicht verletzende Produkte ersetzen.
7.4. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen anderes bestimmt ist.
8. Software
8.1. An Programmen, dazugehöriger Dokumentation und nachträglichen Ergänzungen wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den internen Gebrauch an den Produkten eingeräumt, für die die Programme geliefert wurden. Alle sonstigen Rechte verbleiben bei G+K bzw. dem Programmlieferanten/Lizenzgeber. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Programme und die dazugehörige Dokumentation ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch G+K Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
8.2 Kopien von Programmen dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern die Originale einen Urheberrechtsvermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf den Kopien anzubringen. Das Nutzungsrecht gilt jeweils mit Lieferung des Programms, dazugehöriger Dokumentation und nachträglicher Ergänzungen als erteilt, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
8.3. Im Übrigen gelten die der Softwarelieferung beigefügten Bedingungen (EULA) der Hersteller.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
9.2. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine etwa unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.3 Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand Würzburg vereinbart mit der Maßgabe, dass G+K den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand verklagen kann.
9.4 Die Rechtsbeziehungen zwischen G+K und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
