Allgemeine Verkaufsbedingungen
des Kfz-Meister Fachbetriebes Sven Placküter
1. Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen des Kfz-Meister Fachbetriebes Placküter, Inh. Sven Placküter, gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Kaufes gültige Fassung der Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt der Kfz-Meister Fachbetrieb Placküter nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kfz-Meister Fachbetrieb Placküter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist (Sitz des Verkäufers), soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
2. Angebot
Die Angebote vom Kfz-Meister Fachbetrieb Placküter sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Zahlung
(1) Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nach dem Kauf erhält der Kunde per E-Mail eine Kaufbestätigung, die eine Aufstellung der gekauften Ware enthält und in der die Bankverbindung angeben ist. Der Kaufpreis ist, unmittelbar nach Kaufabschluss durch Überweisung an Kfz-Meister Fachbetrieb Placküter zu zahlen.
(2) Der Versand der gekauften Ware durch den Kfz-Meister Fachbetrieb Placküter erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Die gekauften Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.
4. Lieferzeiten
(1) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Firma Placküter verbindlich zugesagt wurde.
(2) Ware die am Lager ist, versendet Kfz-Meister Fachbetrieb Placküter innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Kauf nicht vorrätig, bemüht sich der Kfz-Meister Fachbetrieb Placküter um schnellstmögliche Lieferung. Höhere Gewalt entbindet uns grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung, gleichgültig ob diese höhere Gewalt sich in unserer Firma oder in dem eines Zulieferers ereignet hat. In einem solchen Fall ist der Käufer nicht berechtigt, vom Kauf zurückzutreten oder uns für etwaige Schäden haftbar zu machen.
5. Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Kaufbestätigung nichts anderes ergibt ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(2) Transport und sonstige Verpackungen nach Maßangabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Sofern der Käufer das wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
6. Mängelhaftung – Haftung
(1) Wir haften nicht für Schäden die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Käufers oder Dritter auftreten. Im Übrigen liegt ein von uns zu vertretener Mangel insbesondere nicht vor, wenn die Ware einer übermäßigen vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war. Sofern wir gebrauchte Ware liefern, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, seiner Untersuchungs- und Rügepflicht § 377 HGB auch bei Weiterveräußerung der Ware nachzukommen.
(3) Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung steht uns zu.
(4) Die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Eine Haftbarkeitsgarantie ist damit nicht abgegeben.
(5) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen von uns nicht getragen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als der gewerblichen Niederlassung des Käufers gebracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Verbringen dem bestimmungsgemäßen Gebrach der Sache entspricht.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Teilen bis zur Zahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache sofort zurückzunehmen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Waren pfleglich zu behandeln und während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen jede Form des Untergangs zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller.
(4) Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neunen oder verbundenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura- Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu dem oder den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Der Käufer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
8. Sonstiges
(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Kaufvertrages davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Klausel durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt zu ersetzen.
