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Chieftec ATX 19" Gehäuse

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eBay-Artikelnr.:266823891224

Artikelmerkmale

Artikelzustand: Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit ... Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine Verpackung vorhanden ist). Die Verpackung sollte der im Einzelhandel entsprechen. Ausnahme: Der Artikel war ursprünglich in einer Nichteinzelhandelsverpackung verpackt, z. B. unbedruckter Karton oder Plastikhülle. Weitere Einzelheiten im Angebot des Verkäufers. Alle Zustandsdefinitionen ansehenwird in neuem Fenster oder Tab geöffnet

Marke: Chieftec

Farbe: Schwarz

Gehäuseart: 19" Rag

Formfaktor: 19 Zoll

EAN: 0753263076359

Artikelbeschreibung des Verkäufers

Rechtliche Informationen des Verkäufers

RELISTE Ges. m. b. H,

Harald Weinhofer

Enzersdorfer Strasse 8-10

2345 Brunn am Gebirge

Austria

Kontaktinformationen anzeigen

:nofeleT052513632234

:xaF0652513632234+

:liaM-Eta.etsiler@eciffo

USt-IdNr.:

AT ATU190 98 205
DE 180838647

Handelsregisternummer:

FN126428Z

Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot

herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen

und zwar für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die

Erbringung von Leistungen. Für Software gelten vorrangig die Softwarebedingungen

herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie

Österreichs, für Montagen die Montagebedingungen der Starkstrom-

und Schwachstromindustrie Österreichs bzw. die Montagebedingungen

der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs für Elektromedizinische

Technik (die aktuellen Versionen sind erhältlich unter www.feei.at).

1.2 Abweichungen von den in Punkt 1.1 genannten Bedingungen sind nur bei

schriftlicher Anerkennung durch den Verkäufer wirksam.

2. Angebot

2.1 Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend.

2.2 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des

Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie

können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer unverzüglich

zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung

eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.

3.2 Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige

schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der

Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

3.3 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer

Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Preise

4.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers ausschließlich Umsatzsteuer,

Verpackung, Verladung, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäße

Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für

gewerbliche Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung. Wenn im Zusammenhang

mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben

werden, trägt diese der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart,

so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung

gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen

und Vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.

4.2 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer

eine entsprechende Preisänderung vor.

4.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes.

Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so

ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

4.4 Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten

Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet.

Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst

während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hiefür keiner

besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf.

4.5 Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen

wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung

b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen

und sonstigen Voraussetzungen;

c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung

oder Sicherheit erhält.

5.2 Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen

Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen

nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu

verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1

Jahr nach Bestellung als abgerufen.

5.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie

beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten

Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer

dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen,

behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug,

Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall

eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten

Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie

bei Zulieferanten eintreten.

5.5 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe

(Pönale) für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung

geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung

im Übrigen unberührt lässt:

Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verkäufers eingetretene

Verzögerung in der Erfüllung berechtigt den Käufer, für jede vollendete Woche

der Verspätung eine Vertragsstrafe von höchstens ½ %, insgesamt jedoch

maximal 5 %, vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung

zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen

Teiles nicht benützt werden kann, sofern dem Käufer ein Schaden in

dieser Höhe erwachsen ist.

Weitergehende Ansprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.

6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW

gem. INCOTERMS® 2010 verkauft.

6.2 Bei Leistungen ist der Erfüllungsort der in der schriftlichen Auftragsbestätigung

angegebene, sekundär jener, wo die Leistung faktisch durch den Verkäufer

erbracht wird. Die Gefahr für eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung

geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über.

7. Zahlung

7.1 Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei

Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung

fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer

in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.

Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen

des Käufers oder der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens

erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskassa.

7.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der

jeweiligen Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche

durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche

Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung

vereinbarten Zahlungsbedingungen.

7.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten

Währung zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder

Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden

Zinsen und Spesen (wie z. B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen

zu Lasten des Käufers.

7.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger

Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie

verfügen kann.

7.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus

diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet

seiner sonstigen Rechte

a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung

oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung

der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften

fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen

in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern

der Verkäufer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist,

c) im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem

Zahlungsverzug, andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen.

In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere

Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

7.7 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der

vollständigen Zahlung bedingt.

7.8 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten

Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen

und Kosten vor.

Der Käufer tritt hiermit an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung

seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware,

auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab.

Der Käufer ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende

Ware bei Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung

befugt, dass er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung den Zweitkäufer

von der Sicherungszession verständigt oder die Zession in seinen Geschäftbüchern

anmerkt. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretene

Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben und alle für seine Forderungseinziehung

benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen

und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pfändung

oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht

des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

8. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

8.1 Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen

verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit

beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht,

zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder

der Ausführung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften

und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag

aufgenommen worden sind, können keine Gewährleisungsansprüche abgeleitet

werden.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände

besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt

auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder

Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt

mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gem. Punkt 6.

8.3 Für verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist von

neuem zu laufen, endet jedoch jedenfalls 6 Monate nach Ablauf der ursprünglichen

Gewährleistungsfrist.

8.4 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die nicht in der

Sphäre des Verkäufers liegen, beginnt die Gewährleistungsfrist 2 Wochen

nach dessen Liefer- bzw. Leistungsbereitschaft.

8.5 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die aufgetretenen

Mängel in angemessener Frist schriftlich angezeigt hat und die Anzeige dem

Verkäufer zugeht. Der Käufer hat das Vorliegen des Mangels in angemessener

Frist nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw.

Daten dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen

Mangels gemäß Punkt 8.1 hat der Verkäufer nach seiner

Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil

nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine

angemessene Preisminderung vorzunehmen.

8.6 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten

(wie z. B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit)

gehen zu Lasten des Käufers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des

Käufers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und

Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum

des Verkäufers.

8.7 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen,

Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so

erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nur auf bedingungsgemäße Ausführung.

8.8 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom

Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung,

Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen,

Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung,

nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien

entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer

beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht

für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen,

Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die

Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen

Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt der

Verkäufer keine Gewähr.

8.9 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des

Verkäufers der Käufer selbst oder ein nicht vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigter

Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen

vornimmt.

8.10 Ansprüche nach § 933b ABGB verjähren jedenfalls mit Ablauf der in Punkt

8.2 genannten Frist.

8.11 Die Bestimmungen 8.1 bis 8.10 gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen

für Mängel aus anderen Rechtsgründen.

9. Rücktritt vom Vertrag

9.1 Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine

speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden

des Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer

gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen

Briefes geltend zu machen.

9.2 Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom

Vertrag zurückzutreten,

a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung

der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich

oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden

sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet,

noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,

c) wenn die Verlängerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 5.4 angeführten

Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist,

mindestens jedoch 6 Monate beträgt, oder

d) wenn der Käufer den ihm durch Punkt 13 auferlegten Verpflichtungen nicht

oder nicht gehörig nachkommt.

9.3 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung

oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

9.4 Falls über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird

oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden

Vermögens abgewiesen wird, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung

einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt,

so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht

fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst

6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des

Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die

Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der

Käufer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung

zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Verkäufers unerlässlich

ist.

9.5 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer

Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen

oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt

auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen

wurde sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem

Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits

gelieferter Gegenstände zu verlangen.

9.6 Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

9.7 Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und

Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Käufer wird ausgeschlossen.

10. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

10.1 Der Käufer von Elektro-Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke, welcher

seinen Sitz in Österreich hat, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung

der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn

der Elektroaltgeräteverordnung für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro-

Elektronikgeräts ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungs-

Verpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu

überbinden und dies gegenüber dem Verkäufer zu dokumentieren.

10.2 Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, hat dafür Sorge zu tragen,

dass dem Verkäufer alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die

Verpflichtungen des Verkäufers als Hersteller/Importeur insbesondere nach §§

11 und 24 der Elektroaltgeräteverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz erfüllen

zu können.

10.3 Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, haftet gegenüber dem

Verkäufer für alle Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die dem Verkäufer

durch den Käufer wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung

sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt 10. entstehen.

Die Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den Käufer.

11. Haftung des Verkäufers

11.1 Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des

Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung

des Verkäufers in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf den

Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher

Wert niedriger ist.

Pro Schadensfall ist die Haftung des Verkäufers auf 25 % des Nettoauftragswertes

oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger

ist.

11.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden,

reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten,

Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen,

des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten

und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind

ausgeschlossen.

11.3 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme

und Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen

Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

11.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche aus

dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

11.5 Die Regelungen des Punktes 11 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche

des Käufers gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel

und sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten des

Verkäufers wirksam.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

12.1 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen,

Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat

der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und

klaglos zu halten.

12.2 Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische

Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u.

dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen

gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung,

Wettbewerb usw. Punkt 2.2 gilt auch für Ausführungsunterlagen.

13. Einhaltung von Exportbestimmungen

13.1 Der Käufer hat bei Weitergabe der vom Verkäufer gelieferten Waren sowie

dazugehöriger Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung

oder der vom Verkäufer erbrachten Leistungen einschließlich

technischer Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften

der nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen einzuhalten.

In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an

Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Verkäufers, der Europäischen

Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

13.2 Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Käufer dem Verkäufer

nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a.

über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Waren bzw.

Leistungen zu übermitteln.

14. Allgemeines

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam

sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht

berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten

Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

15. Gerichtsstand und Recht

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich

solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich

zuständige Gericht am Hauptsitz des Verkäufers, in Wien jenes im Sprengel

des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt

österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen.

Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen

über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

16. Vorbehaltsklausel

Die Vertragserfüllung seitens des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass

der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen

(Re-)Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige

Sanktionen, entgegenstehen.

Ausgabe September 2011

Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.

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