Allgemeine GeschÀftsbedingungen Servicetrading
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das VertragsverhÀltnis zwischen dem VerkÀufer [Sandro Voigt Fuhrstr. 39 42719 Solingen] und dem jeweiligen KÀufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkÀufer an den KÀufer auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom VerkĂ€ufer entweder ĂŒber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des VerkĂ€ufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des VerkĂ€ufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des VerkĂ€ufers zum Abschluss eines Kaufvertrages ĂŒber den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der KĂ€ufer kann ĂŒber den eBay-Shop des VerkĂ€ufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des VerkĂ€ufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fĂŒr Artikel des VerkĂ€ufers, welche von ihm ausschlieĂlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen KĂ€ufer und VerkĂ€ufer zustande, wenn der KĂ€ufer die SchaltflĂ€che âSofort Kaufen" bzw. âSofort & Neu" anklickt und anschlieĂend bestĂ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkĂ€ufer die Option âsofortige Bezahlungâ ausgewĂ€hlt hat, nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Der KĂ€ufer kann Angebote fĂŒr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfĂŒgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der KĂ€ufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu mĂŒssen. In diesem Fall nimmt der KĂ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswĂ€hlt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen KÀufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KÀufer wÀhrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusĂ€tzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag ĂŒber den Erwerb des Artikels unabhĂ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfĂŒhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KĂ€ufer diese Option ausĂŒbt. Die Option kann vom KĂ€ufer ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom VerkĂ€ufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der VerkĂ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können KĂ€ufer und VerkĂ€ufer den Preis fĂŒr diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den KĂ€ufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem EinverstĂ€ndnis des VerkĂ€ufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des VerkĂ€ufers zu sehen.
Der VerkĂ€ufer ĂŒbersendet nach Vertragsschluss dem KĂ€ufer eine BestĂ€tigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschlieĂlich deutsch. Der Vertragstext wird vom VerkĂ€ufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. âSofort Kaufenâ) nicht mehr abgerufen werden. Der KĂ€ufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ĂŒber die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der KĂ€ufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 1 monatiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des VerkĂ€ufers entnommen werden. Der KĂ€ufer erhĂ€lt zusĂ€tzlich nach Vertragsschluss eine BestellbestĂ€tigung mit einer Belehrung ĂŒber sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausĂŒben kann, z.B. ĂŒber das der Widerrufsbelehrung beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurĂŒck.)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-
Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufĂŒgen]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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§ 4.5 RĂŒcksendekosten
SĂ€mtliche RĂŒcksendekosten trĂ€gt der KĂ€ufer. Ausgenommen in der GewĂ€hrleistungspflicht stehende VerkĂ€ufe.
§ 5 GewÀhrleistung, Haftung
Die GewÀhrleistung des VerkÀufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des VerkÀufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieĂlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. FĂŒr den Fall, dass der KĂ€ufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewĂ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschĂ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt sein.
DatenschutzerklÀrung
1. Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
Der VerkÀufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den KÀufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der KÀuferdaten zu erreichen.
2. Personenbezogene Daten und verantwortliche Stelle
Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben ĂŒber persönliche und sachliche VerhĂ€ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natĂŒrlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse.
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzvorschriften ist:
Sandro Voigt Fuhrstr. 39 42719 Solingen
sv-trading@ok.de
3. Protokollierung von Nutzungsdaten
Bei der Nutzung der Webseiten des VerkĂ€ufers werden die folgenden Daten protokolliert, wobei die Speicherung ausschlieĂlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken dient, sog. Nutzungsdaten: Namen der aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, des Betriebssystems und der anfragenden Domain, Datum und Uhrzeit des Abrufs, ihre IP-Adresse.
4. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger personenbezogener Daten
Der VerkÀufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des KÀufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des VerkÀufers) weiterzugeben und zu nutzen.
Die vom KĂ€ufer zur VerfĂŒgung gestellten personenbezogenen Daten verwendet der VerkĂ€ufer ausschlieĂlich zu Zwecken der Kauf- und Bestellabwicklung, zur Beantwortung von Anfragen sowie zum Zweck der technischen Administration seiner Webseiten.
Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Ăbermittlung von personenbezogenen Daten des KĂ€ufers erfolgt nur, wenn die Weitergabe zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnungszwecken bzw. zum Einzug des Entgelts erforderlich ist oder der KĂ€ufer ausdrĂŒcklich eingewilligt hat. Bei der Bestellabwicklung ist es erforderlich, dass der VerkĂ€ufer personenbezogene Daten des KĂ€ufers an beauftragte Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, an fĂŒr die Zahlungsabwicklung betraute Kreditinstitute weitergibt.
5. BestÀtigung per E-Mail
Der KĂ€ufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der VerkĂ€ufer ihm im Rahmen der KaufbestĂ€tigung ohne EinschrĂ€nkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung, bestĂ€tigt. Der KĂ€ufer sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem KĂ€ufer ist bekannt, dass bei unverschlĂŒsselten E-Mails nur eingeschrĂ€nkte Vertraulichkeit gewĂ€hrleistet ist.
6. Weitere Datennutzung
Eine darĂŒber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrĂŒckliches EinverstĂ€ndnis hierfĂŒr erklĂ€rt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des VerkĂ€ufers zur Datenweitergabe.
7. Löschung und Berichtigung von Daten
Der KĂ€ufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezĂŒglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von ĂŒber ihn beim VerkĂ€ufer gespeicherten Daten verlangen.
Der Widerruf ist zu richten an:
Sandro Voigt Fuhrstr. 39 42719 Solingen
Personenbezogene Daten des KÀufers, die zur Abwicklung eines vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelöscht.
8. Auskunft ĂŒber gespeicherte Daten
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim VerkĂ€ufer einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist ĂŒber die angegebene E-Mail Adresse des Nutzers zu richten an sv-trading@ok.de.
