§1 Geltungsbereich und Definitionen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Acribik GmbH & Co. KG, Pionierstraße 6, 53175 Bonn (nachfolgend Acribik oder Verkäufer) und dem Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
2. Unter „Kunden“ sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur Verbraucher nach §13 BGB zu verstehen.
3. Eine Zustimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Acribik GmbH & Co. KG entgegenstehen, von diesen abweichen oder diese ergänzen, wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
§2 Zustandekommen des Vertrages
1. Wenn die Acribik GmbH & Co. KG einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellt, so gibt Acribik ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt Acribik einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt Acribik bei einem Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2. Bei Festpreisformaten nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen Acribik die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt, anschließend den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ klickt, eine Zahlungsart wählt und in der folgenden Bestellübersicht mit Anklicken des Buttons „Kaufen und Zahlen“ seine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrags abgibt.
3. Acribik kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Auktionsformaten nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Acribik kommt zwischen Acribik und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande. Dies trifft nicht zu, wenn Acribik dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
6. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und Acribik kein Vertrag zustande.
7. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
8. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
9. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
10. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
§3 Preise und Zahlung
1. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern zwischen dem Käufer und Acribik nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die von Acribik angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
2. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer, nicht eingerechnet sind etwaige Verpackungs- und Portokosten. Diese werden gesondert auf der Angebotsseite ausgewiesen, sollten sie fällig werden. Etwaig anfallende Zollgebühren, die bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union entstehen, werden vom Kunden getragen.
3. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet Acribik die folgenden Zahlungsmethoden an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: PayPal, Überweisung. Wird für das entsprechende Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, gelten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist, ebenfalls die Zahlungsmethoden PayPal, Überweisung.
§4 Versand, Lieferung und Gefahrübergang
1. Etwaig anfallende Versandkosten werden gesondert auf der Angebotsseite ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt zu diesen ausgewiesenen Versandkosten.
2. Die Lieferzeit des entsprechenden Artikels wird auf der Angebotsseite ausgewiesen.
3. Zollgebühren, die in denjenigen Gebieten anfallen, die nicht zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat die entsprechenden Verwaltungsangelegenheiten selbst vorzunehmen. Informationen zu den Zollbestimmungen und zu der Höhe der Zollgebühren sind beim zuständigen Zollamt vorab vom Kunden einzuholen.
4. Acribik übernimmt das Transportrisiko. Bei Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, Acribik unverzüglich per E-Mail (hi@acribik.com), per Telefon (0228-94777756) oder zu den Öffnungszeiten vor Ort (Friedrichstr. 51, 53111 Bonn) darüber zu informieren.
§5 Eigentumsvorbehalt
Acribik behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages vor.
§6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für Waren.
§7 Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Kunden steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die genauen Bedingungen und Folgen des Widerrufs sowie ein Muster-Widerrufsformular sind Angebotsseite unter dem Punkt "Widerrufsbelehrung" zu finden.
2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen in eine versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen oder Illustrierten.
§8 Haftung
Eine Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, wird ausgeschlossen, sofern diese nicht aus der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten resultieren, eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körpers oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betroffen sind. Wesentliche vertragliche Pflichten sind dabei solche, durch deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des Vertrages überhaupt erst möglich wird und auf deren Einhaltung ein Käufer vertrauen darf.
Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gelten die gleichen Regelungen.
§9 Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit der Acribik GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung. Dies gilt bei Verbraucherverträgen nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Acribik GmbH & Co. KG vereinbart.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Acribik unterliegt keinen speziellen freiwilligen Verhaltenskodizes.
§10 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
