Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Februar 2006
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)von :
Fertigung von Stromverteilern
und Handel mit Elektroteilen
Georg Mayer
Grundstr.5
86551 Aichach-Ecknach / Deutschland
eMail: stromi17@gmx.de
USt.Ident.Nr.: DE 102/248/81180
§ 1 Allgemeines
a)
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle über den Online-Marktplatz „eBay“ abgeschlossenen Verträge
zwischen Georg Mayer(im Nachfolgenden „stromi17“ genannt) und dem Kunden.
stromi17 bietet insbesondere Elektroinstallationsmaterial und Stromverteiler zum Kauf an. Die Artikel sind sowohl
gebraucht als auch neu.
b)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche
Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird
und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages bei eBay
Der Vertragsschluss richtet sich je nach Angebotsformat nach den folgenden Bestimmungen:
a)
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der
Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann
während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der
Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots
an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für
die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten
Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot
abgebenden Kunden der Vertrag zustande - es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis
(sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
b)
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen"
bzw. "Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne
Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-
Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum
angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben
wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss
abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht
oder überschritten wurde.
c)
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay
das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden
kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-
Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.
d)
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert. Er kann vom Kunden innerhalb
dieses Zeitraumes unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mittels der Druckfunktion des Browsers auch
ausgedruckt werden.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, steht ihm nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die
von stromi17 gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von
einem Monat in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder Email oder durch Rücksendung der Sache an stromi17 erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden
ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Georg Mayer
Grundstr.5
86551 Aichach-Ecknach / Deutschland
eMail: stromi17@gmx.de
Der Widerruf ist unter anderem gemäß § 312 d Abs. 4 BGB gesetzlich ausgeschlossen bei Verträgen,
a) über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde an stromi17 die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er stromi17 insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im
Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind an stromi17
zurückzusenden. Nicht versandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Sache der bestellten Sache entspricht oder wenn der Kunde bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
a)
Sämtliche auf der eBay-Webseite in den Artikelangeboten von stromi17 angegebenen Preise sind als Endpreise zu verstehen.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; es können allerdings bei
grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und /
oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
b)
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren
sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Liefer- und Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat
und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
a)
Es stehen dem Kunden - soweit nichts anderes vereinbart ist - die innerhalb des jeweiligen konkreten Artikelangebots
genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Zahlung per Banküberweisung und Barzahlung bei
Abholung.
b)
Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und
Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei stromi17. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt
der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
c)
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird stromi17 Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem
Basiszinssatz verlangen.
d)
Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt stromi17 vorbehalten.
e)
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch
stromi17 anerkannt wurden.
f)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
stromi17 behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein
sollte, behält sich stromi17 das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der
Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
a)
Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem
Versandwege.
b)
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
c)
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn
über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Bei Verbrauchern geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe
der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der
Kunde in Annahmeverzug gerät.
d)
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es
aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende
Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
§ 8 Rechte des Käufers bei Mängeln
a)
Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware
vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer
mangelfreien Sache wählen. stromi17 ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn
diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
b)
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag
erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen, so haftet stromi17 nach Maßgabe des § 10 dieser Bedingungen.
c)
Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel
der Ware stromi17 anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in
Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an stromi17 zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
d)
Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach
Wahl von stromi17 durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
e)
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt ein Jahr, für die
Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen
Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit stromi17 nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das
dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
f)
Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche
des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit
stromi17 nach Maßgabe des § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund
dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
g)
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für
Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen
Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit stromi17 nach Maßgabe des § 10 dieser AGB haftet oder
es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt
werden kann.
h)
Keine Gewährleistung besteht im Falle von Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der
Ware durch den Kunden entstanden sind.
i)
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von
stromi17 beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
§ 9 Transportschäden
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin
zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden
stromi17 innerhalb von 5 Tagen oder aber zumindest dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen, um so
sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese
Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 8 dieser Geschäftsbedingungen dar.
§ 10 Haftung
a)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet stromi17 uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet
stromi17 uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
b)
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet stromi17, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren,
unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
c)
Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet stromi17 gegenüber dem
Kunden, der Verbraucher ist, dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren
Durchschnittschaden.
d)
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
a)
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
b)
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
c)
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von stromi17.
Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für
den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von stromi17. Die Befugnis, das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
