AGB's für Privatkunden
ALLGEMEINE LIEFER UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR PRIVATKUNDEN
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Dekokiss® (Nachfolgend Lieferant genannt) abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen.
(2) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend.
(3) Muster und Warenproben sind lediglich Orientierungsmuster. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.
(4) Abweichende Bestimmungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
§ 2 Preise, Lieferkosten, Zahlung
(1) Die Preisangaben beinhalten nicht die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.( Kleinunternehmer-Regelung USt-IdNr Regelung)
(2) Sie tragen die Lieferkosten. Diese Kosten werden in Abhängigkeit von dem gewünschten Lieferort und der gewählten Versendungsart bei der Bestellung vor Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages ausgewiesen. Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferanten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
(3) Bei einem Widerruf des Vertrages tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an uns – näheres regelt § 11 dieser AGB.
(4) Die Zahlung im Online-Shop erfolgt mit Abbuchungsauftrag, Nachnahme, Applepay oder per Sofort-Bezahlung. Rücklastschriften berechnen wir in tatsächlicher Höhe, mindestens aber in Höhe eines Betrages von 8,50 €, wobei Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
(5) Der Lieferant behält sich vor die Bezahlverfahren, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, anhand von verschiedenen Kriterien, wie Versandart, Menge, Bestellwert und anderen, zu bestimmen. Diese werden im Bestellprozess oder Auftragsbestätigung aufgeführt. Bei einer Überschreitung von Zahlungsterminen ist der Lieferant berechtigt, unberechtigten Skontoabzug nachzufordern und bankübliche Verzugszinsen geltend zu machen.
§ 3 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese anerkannt haben. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 4 Lieferverzug, Teillieferungen
(1) Sofern nicht im Einzelfall anders angegeben, liefern wir bestellte Ware spätestens innerhalb von fünf Werktagen ab dem Datum der Bestellung. Bei einer Bezahlung per Vorkasse liefern wir bestellte Ware innerhalb von acht Werktagen ab dem Datum der von Ihnen ausgeführten Überweisung.
(2) Kommt es zu einem Lieferverzug, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
(3) Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz.
(4) Wir sind zu Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern ihnen dies zumutbar ist.
§ 5 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Damenshirts sind auch bei gleicher Größenangabe regelmäßig anders geschnitten als die entsprechenden Herrenshirts.
Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich.
Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Ihr Rückgaberecht bleibt davon selbstverständlich unberührt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.
§ 6 Rechte bei Mängeln
(1)Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich gem. § 377 HGB spätestens jedoch eine Woche nach Empfang der Ware durch eingeschriebenen Brief angezeigt werden. Insbesondere bei Teillieferung ist die Forderung unerlässlich, damit weitere Schäden vermieden werden können.
(2)Mängel einesTeils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
(3)Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.
(4)Maßgebend für die Qualität der von uns ausgeliefertenWaren sind die von uns angegebenen Werte für die Ausführung die zur Prüfung und Freigabe vorgelegt werden.Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware behalten wir uns vor, wenn sie durch Rohstoffe oder technischen Gründen unvermeidlich bleibt.
(5)Ansprüche auf Wandlung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Ebenso sind Ansprüche auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personenschäden, Sachschäden und Betriebsstörungen.
(7)Für unsere Beratung wird keine Haftung genommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht.
Bitte beachten Sie, dass wir für Folgendes keine Verantwortung übernehmen können:
Rechtschreib-, Interpunktions- oder Grammatikfehler des Kunden.
Mindere Qualität oder niedrige Auflösung hochgeladener Bilder.
Design-Fehler, die vom Kunden während der Erstellung des Designs verursacht wurden.
Bitte überprüfen Sie Ihre Designs sorgfältig und korrigieren Sie alle Fehler, bevor Sie Ihre Bestellung abschicken. Um die Kosten niedrig zu halten und diese Einsparungen an unsere Kunden weitergeben zu können, kann der Lieferant erstellte Dokumente vor deren Verarbeitung nicht Korrekturlesen.
(7) Für den Fall, dass ein Teil der gelieferten Waren Fehler bzw. Mängel aufweist, bleibt der Besteller zur Abnahme der übrigen fehlerfreien Stücke verpflichtet.
(8) Veredelung von Fremdware: Wenn der Lieferant eine Veredelung auf Fremdware zustimmt, übernimmt er keine Garantie auf der vom Kunden gelieferten Ware auch dann nicht, wenn die Ware durch den Lieferanten in irgendeiner Form beschädigt wird.
§ 7 Sonstige Haftung
Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn dem Lieferanten, seinen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz anzulasten sind. Der Lieferant haftet aus den vorgenannten Rechtsinstituten nicht für Mangelfolgeschäden. Artikel VII., Ziffer 1, Satz 4, 2. Halbsatz bleibt unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
§ 9 Urheberrecht
(1) Urheberrechte des Lieferanten bleiben von einer Übereignung des Liefergegenstandes unberührt. Der Lieferant räumt dem Erwerber ein Nutzungsrecht nur insoweit ein, als dieser dessen zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Liefergegenstandes selbst bedarf. Insbesondere die Anfertigung von Kopien oder die Überlassung an Dritte sind ausgeschlossen.
(2) Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt Dekokiss® von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die in Verbindung der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet dem Lieferanten alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
(4) Gelieferte Daten werden vom Lieferanten nicht auf inhaltliche Richtigkeit überprüft, insoweit übernimmt der Lieferant keine Haftung für Fehler.
(5) Die vom Lieferanten zur Verfügung gestellten Vorlage im Rahmen der individuellen Gestaltung (Grafiken, Bilder, Texte usw.) unterliegen dem Urheberrecht. Eine Verwendung durch einen anderen Anbieter ist untersagt. Das Nutzungsrecht kann nicht separat, sondern nur zusammen mit dem von uns für Sie erstellten Werk an Dritte übertragen werden.
(6) Texte, die vom Kunden geliefert sind, werden nicht auf Rechtschreib-, Interpunktions- oder Grammatikfehler des Kunden geprüft.
(7) Der Lieferant behält sich vor, Individualisierungswünsche des Kunden zu verweigern, wenn diese diskriminierenden Inhalts sind, insbesondere Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität darstellen.
§ 10 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
(1) Auf unseren Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Hannover zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter diesen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Der Vertrag und die allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Die unwirksamen Punkte sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Willen der Parteien am nächsten kommen und rechtlich zulässig sind.
§ 12 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,Dekokiss®, Ihn.Frau Nicole Wilde, Stettinerstr.2, 31867 Lauenau, Tel.: +49 (0) 05043-9299896, Email: kotakt@dekokissi.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausgenommen der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Was kann zurückgesendet werden? Unbedruckte Artikel können zurückgesandt werden. Alle Rücksendungen müssen sich in ihrer Originalverpackung befinden. Zurückgesandte Artikel müssen in neuem Zustand sein. Bei sichtbarem Verschleiß können Artikel leider nicht zurückgesandt werden.
Was nicht zurückgesandt werden kann: Ein Rückgaberecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die veredelt sind ( mit Stickerei o.ä.) oder die Bestimmung eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Mehr als 14 Tage nach Erhalt des erworbenen Artikel können leider keine Rücksendungen mehr akzeptiert werden. Artikel, die sich nicht mehr in ihrer Originalverpackung befinden, können nicht zurückgesandt werden. Artikel, die sichtbaren Verschleiß aufweisen, können nicht zurückgesandt werden. Artikel müssen wie neu sein, um zurückgesendet werden zu können.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Inh. Frau Nicole Wilde, Dekokiss®, Stettinerstr.2, 31867 Lauenau Tel.: +49 (0) 050439299896 , Email: kontakt@dekokiss.de.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) __________________________ /erhalten am (*) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)__________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)___________________________________________
Datum _______________________
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
