Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Eigentumsvorbehalt
4. Vergütung
5. Gefahrübergang
6. Gewährleistung
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
8. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und
unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen wir in
Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die
in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
2. Vertragsschluß
2.1 Für den Vertragsschluss sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay maßgebend.(http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc)
2.2. Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch macht, gilt: Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug
oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3
dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er
tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir
nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
4. Vergütung
4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim
Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich
einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen
bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung
leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der
Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen.
4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
5. Gefahrübergang
5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der
Übergabe der Ware auf diesen über.
5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese
aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht
möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt
der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so
gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1
und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem
Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für
gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
für neue Waren gilt die gesetzliche
Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für
Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht,
wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im
Falle von uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des
Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt hiervon unberührt.
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
7.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren
gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden
begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbar war.
7.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw.
Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir
bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien
ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender
gesetzlicher Vorschriften.
8. Schlußbestimmungen
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht
zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit
dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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1. Begriffsbestimmungen
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