Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
(Datenschutzerklärung folgt im Anschluss an die AGB)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Daniela Bönigk) über die Internetseite
https://www.ebay.de/sch/i.html?item=266109469930&rt=nc&_trksid=p2047675.m3561.l2562&_ssn=bienischs_bundles schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können
Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in
unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-
Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor.
Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die
Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des
Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in
Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt
per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist,
der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab
Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im
Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende
Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,
hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Daniela Bönigk
Treib 5
55758 Herborn
Deutschland
Telefon: +4967816663015
E-Mail: plattentante74@gmx.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind bereit, aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem
können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der
Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von
Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie
z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu
tragen sind.
5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen
zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort
zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen
oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im
Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 23.01.2023
Datenschutzinformation:
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Daten beim Einkauf und bei der Kontaktaufnahme über
den bei Ebay von uns angebotenen Artikel ist uns sehr wichtig.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt stets im Einklang
mit der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden
landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Nachfolgend informieren wir Sie genauer über den Umgang mit Ihren Daten.
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie
des betrieblichen
Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: [Daniela Boenigk] Kontaktdaten
unseres Datenschutzbeauftragten:
[Daniela Boenigk, Hauptstr. 19, 55758 Herborn. 06781 6663015]
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und
Zweck von deren Verwendung
a) Beim Besuch unserer Ebay Angebote. Die Nutzung der Ebay-Webseiten per
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von allen Endgeräten aus anonym möglich. Beim Aufrufen unserer Ebay Angebote werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser oder App automatisch folgende
Informationen an die Ebay-Server
gesendet: Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs, Name und URL
der abgerufenen Datei, die Website
von der aus der Zugriff erfolgte, der verwendete Browser und das
Betriebssystem Ihres Rechners sowie der
Name Ihres Netzwerk-Providers. Diese Informationen werden temporär in
einem sog. Logfile gespeichert. Diese
Informationen lassen jedoch keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person zu,
sondern werden ausschließlich
anonymisiert erhoben. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die
Nutzung der Webseite zu
ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen
Administration, der Netzinfrastruktur
sowie zur Optimierung des Internetangebotes und zu statistischen Zwecken.
Sie können unsere Angebote bei Ebay daher
aufrufen und sich über unsere Produkte und Preise informieren, ohne
Angaben über Ihre Person zu machen.
b) Bei der Kontaktaufnahme oder bei einem Kauf Ihre persönlichen Daten
erheben und speichern wir nur im
Rahmen einer Bestellung oder bei einer Anfrage an uns per E-Mail oder
ebay-Kontaktformular. Die Daten, die
von ebay.de hierbei erhoben werden, werden zur Vertragsabwicklung und
zur Bearbeitung Ihrer Anfrage von
ebay an uns weitergegeben. Dies sind bei einem Kauf Ihre Rechnungs- und
Lieferanschrift (Anrede, Name,
Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) sowie bei der
Kontaktaufnahme über ebay Ihre Anrede, Name
und E-Mail-Adresse. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wir
bewahren Ihre personenbezogenen Daten so lange auf, wie sie für die
Abwicklung des Vertrages notwendig sind.
Hiernach werden die Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und
nach Ablauf der jeweiligen
gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z.B. handels- und steuerrechtliche
Aufbewahrungsfristen) gelöscht, sofern
Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben
oder unsererseits ein berechtigtes
Interesse an der Speicherung fortbesteht.
3. Weitergabe von Daten
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn dies gesetzlich
zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen
erforderlich ist. Hierzu gehört der von Ihnen
bei der Bestellung ausgewählte und mit der Auslieferung an Sie beauftragte
Versanddienstleister, der
Zahlungsdienstleister mit dem Sie die Bestellung bezahlen, sowie auch das
von uns zur Bestellabwicklung
eingesetzte Warenwirtschafts- bzw. Abrechnungssystem. Es gilt insoweit die
Datenschutzerklärung des jeweiligen
Anbieters.
Wir nutzen in diesem Zusammenhang die folgenden Services:
Erfolgt die Zustellung durch das Unternehmen Hermes, geben wir die
folgenden Daten an dieses Unternehmen
weiter: Vorname, Name, Straße, Hausnummer, Wohnort, Postleitzahl.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei Hermes Germany GmbH finden
Sie unter:
https://www.myhermes.de/datenschutz/
Erfolgt die Zustellung durch das Unternehmen Deutsche Post DHL Group,
geben wir die folgenden Daten an
dieses Unternehmen weiter: Vorname, Name, Straße, Hausnummer,
Wohnort, Postleitzahl.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei Deutsche Post DHL Group
finden Sie unter:
https://www.deutschepost.de/de/f/footer/datenschutz.html
Erfolgt die Bezahlung über das Unternehmen PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie.
S.C.A., werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal
übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene
Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung
personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten
personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname,
Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer,
Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung
notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch
solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen
Bestellung stehen.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie.
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4. Newsletter
Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, informieren wir Sie
regelmäßig per E-Mail über aktuelle News
und Angebote in unserem Shop. Für die Anmeldung ist nur Ihre E-Mail-
Adresse erforderlich. Nach Absenden des
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Anmeldung ist erst dann wirksam, wenn Sie auf den Link in dieser E-Mail
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des Newsletters jederzeit wieder abmelden, indem Sie einfach den Link zur
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5. Ihre Rechte
Sie haben das Recht: gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns
verarbeiteten personenbezogenen
Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die
Verarbeitungszwecke, die Kategorie der
personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern gegenüber
denen Ihre Daten offengelegt wurden
oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf
Berichtigung, Löschung,
Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines
Beschwerderechts, die Herkunft ihrer
Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen
einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen
Informationen zu deren Einzelheiten
verlangen, sowie ob eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in
ein Drittland oder an eine
internationale Organisation erfolgt und eine Unterrichtung über in diesem
Zusammenhang geeignete Garantien
gem. Art. 46 DSGVO; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung
unrichtiger oder Vervollständigung
Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß
Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer
bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht
die Verarbeitung zur Ausübung des
Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen
des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber
deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie
jedoch diese zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie
gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 19 DSGVO auf
Unterrichtung. Haben Sie das Recht auf
Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns
geltend gemacht, sind wir
verpflichtet, allen Empfängern, denen die betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung
mitzuteilen, es sei denn, dies
erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden. Ihnen steht das Recht zu,
über diese Empfänger unterrichtet zu werden; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre
personenbezogenen Daten, die Sie
uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die
Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 7
Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte
Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass
wir die Datenverarbeitung, die auf
dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer
Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die
Aufsichtsbehörde Ihres üblichen
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6. Widerspruchsrecht
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Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f
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von uns umgesetzt wird. Möchten
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Verantwortlicher i. S. d. § 55 Abs. 2 RfStV: Daniela Bönigk
Der Artikel wird nach § 25 A USTG (Differenzbesteuerung) besteuert.
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