A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Januar 2019)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden «AGB») gelten für
alle Bestellungen, die durch einen Verbraucher, der das 18. Lebensjahr vollendet hat,
oder einen Unternehmer (im nachfolgenden beide als «Kunde» bezeichnet) im Online-
Shop des «Verkäufers» (siehe hierzu § 2) über die dort angebotenen Waren und/oder
(Dienst-)Leistungen abschließt. Sie gelten ebenfalls für alle Verträge, die aufgrund
einer Anfrage, die durch einen Kunden über das Anfrageformular oder per E-Mail oder
unter Nutzung sonstiger Fernmeldetechniken für Präzisionsteile abgegeben wurde,
zustande kommen.
(2) Verbraucher ist jeder Käufer, der den Vertrag zu einen Zwecke abschließt, der überwiegend
weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zuzurechnen ist (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist jeder Käufer, der den Vertrag als natürliche oder juristische Person
oder als rechtsfähige Personengesellschaft, zu einem Zwecke abschließt, der der Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist
(§ 14 BGB).
(4) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden (insb. Einkaufbedingungen)
wird, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ausdrücklich widersprochen.
(5) Die durch den Verkäufer angebotenen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich
auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten daher gegenüber Unternehmern
i.S.d. des § 1 Abs. 1 auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
(6) Die aktuell gültigen AGB können jederzeit auf der Website des Verkäufers abgerufen
und ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über alle im Online-Shop beworbenen Waren und/oder (Dienst-)Leistungen
kommt zustande mit:
IML Instrumenta Mechanik Labor System GmbH,
Parkstraße 33, 69168 Wiesloch, Tel.: 06222-67970, E-Mail: info@iml.de,
Geschäftsführer: Erich Hunger, Sebastian Hunger
Registergericht: Amtsgericht Mannheim, Registernummer: HRB 701885,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 254022201
(2) Bei einem Vertrag über Präzisionsteile, der aufgrund einer Anfrage durch den Kunden
zustande kommt, ist der Verkäufer:
IML Instrumenta Mechanik Labor Produktion GmbH,
Parkstraße 33, 69168 Wiesloch, Tel.: 06222-67970, E-Mail: info@iml.de,
Geschäftsführer: Erich Hunger, Sebastian Hunger
Registergericht: Amtsgericht Mannheim, Registernummer: HRB 701829
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 253689884
(3) Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der
jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
(4) Sämtliche Angebote im Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche
Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot
zu unterbreiten und kein Angebot des Verkäufers i.S.d. § 145 BGB.
(5) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen
Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden ist nur möglich, nachdem
diesem die AGB zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden und der diese durch den Klick
auf den Button «AGB akzeptieren» in sein Angebot aufgenommen hat.
(6) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 (zwei) Tagen annehmen,
indem er:
1. dem Kunden schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Fax) eine Auftragsbestätigung
übermittelt.
2. dem Kunden die bestellte Ware liefert.
3. den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Hinsichtlich der Annahmefrist des Verkäufers ist jeweils der Zugang der Bestätigung,
die Lieferung der bestellten Ware oder die Zahlungsaufforderung beim Kunden maßgeblich.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in
dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an,
so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden ist.
(7) Eventuell nach Abgabe des Angebotes automatisch oder manuell versendete Eingangs-
oder Empfangsbestätigungen gelten nicht als Annahme des Angebotes durch
den Verkäufer, sondern haben lediglich informativen Charakter. Ein Vertrag kommt
durch sie daher nicht zustande.
(8) Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz
des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines
solchen Tages der nächste Werktag.
(9) Da Kontaktaufnahme und Bestellabwicklung größtenteils per Email erfolgen, hat
der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend
und empfangsfähig ist.
(10) Anfragen über Präzisionsteile durch den Kunden stellen keine Angebote dar. Ein
Angebot kommt erst durch eine Antwort des Verkäufers zustande. Dieses Angebot
kann der Kunde in angemessener Frist annehmen. § 2 VII gilt entsprechend.
§ 3 Widerrufsrechts
(1) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware(n) gemäß
§ 357 VI BGB (Widerrufsrecht).
(2) Für sonstige Belehrungen zum Widerrufsrecht, das Teil dieser AGB ist, siehe die
Website des Verkäufers.
§ 4 Preis
(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise des Verkäufers sind Nettopreise. Die
Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, sobald das Produkt im Warenkorb platziert
wird. Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben und können mit Hilfe eines Rechners vom Kunden in die Preisberechnung
des Warenkorbs integriert werden.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden
zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese
sind im Einzelnen:
- Vorkasse
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung auf Rechnung
- Paypal
(2) Für Bestellungen, die nicht aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgen
besteht nur die Zahlungsoption per Vorkasse oder Kreditkarte.
(3) Der Verkäufer behält es sich vor, bei einzelnen Produkten nur bestimmte Zahlungsarten
zu akzeptieren. Diese ergeben sich aus den unter «Zahlungsart auswählen»
genannten Zahlungsarten.
(4) Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.
Sie hat spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen in voller Höhe auf das Konto des
Verkäufers zu erfolgen.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig,
nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der
Kaufpreis entweder (a) innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Erhalt der Rechnung unter
Abzug von 2% Skonto oder (b) innerhalb von 20 (zwanzig) Tagen nach Erhalt der Rechnung
ohne Abzug zu zahlen. Dies gilt nur sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der
Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung
abzulehnen.
(6) Ist der Kunde Verbraucher und gerät mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur
zusätzlichen Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz verpflichtet (§ 288 I BGB).
(7) Ist der Kunde Unternehmer und gerät mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur
zusätzlichen Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz verpflichtet (§ 288 II BGB).
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend
hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da
eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht:
- wenn der Kunde bei Lieferung sein Widerrufsrecht ausübt,
- wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat,
nicht zu vertreten hat oder
- wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert
war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene
Zeit vorher angekündigt hatte.
(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte
Person an den Kunden über.
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(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson an den
Käufer über. Ebenso geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung auf den als Unternehmer handelten Kunden über, wenn der Versand
auf dessen Wunsch verzögert wird. Als Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gilt dann
der Zeitpunkt, ab dem der Verkäufer die Lieferbereitschaft gemeldet hat.
(5) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware
zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit
der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
(6) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag.
(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet die
Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 III dieser AGB, so ist er zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die Forderungen
gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt
der Kunde schon jetzt bis zur Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Kaufpreises
(inkl. Umsatzsteuer) an diesen ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung
auch nach der Abtretung ermächtigt. Der Verkäufer wird die Forderung aus dem
Weiterverkauf der Kaufsache nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung
(1) Grundsätzlich gilt die gesetzliche Mängelhaftung (§§ 433 ff. BGB).
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit
folgenden Modifikationen:
- Für die Soll-Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung sind nur die
Angaben des Verkäufers und die Beschreibungen des Herstellers verbindlich.
Ausdrücklich ausgeschlossen sind öffentliche Anpreisungen oder
Werbung.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich mit der
nötigen Sorgfalt auf eventuelle Fehler oder Mängel zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt der Ware
dem Verkäufer mitzuteilen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab
deren Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist
die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen (§
377 HGB).
- Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten
tragen, die durch das Verbringen der Ware an einen anderen Ort als
den Erfüllungsort entstehen, sofern das Verbringen nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt
nicht für Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch
den Käufer und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhalten durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruht.
(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung
des Verkäufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine
wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung
der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die
Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den
gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher kollisionsrechtlicher Regelungen
sowie internationaler Verträge (insb. CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Gleiches gilt für Kunden, die ihren Sitz außerhalb
des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn der Vertrag
oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Diese AGB sind auch in englischer Sprache verfügbar. Die englische Übersetzung
hat lediglich informativen und keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Bei Unstimmigkeiten
zwischen der deutschen und der englischen Version gilt die deutsche.
B. Kundeninformationen
§ 1 Informationen zur Identität des Verkäufers
IML Instrumenta Mechanik Labor System GmbH
Parkstraße 33, 69168 Wiesloch, Tel.: 06222-67970, E-Mail: info@iml.de,
Geschäftsführer: Erich Hunger, Sebastian Hunger,
Registergericht: Amtsgericht Mannheim, Registernummer: HRB 701885,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 254022201
und
IML Instrumenta Mechanik Labor Produktion GmbH,
Parkstraße 33, 69168 Wiesloch, Tel.: 06222-67970, E-Mail: info@iml.de,
Geschäftsführer: Erich Hunger, Sebastian Hunger,
Registergericht: Amtsgericht Mannheim, Registernummer: HRB 701829,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 253689884,
§ 2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt gemäß § 2 Vertragsschluss der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
§ 3 Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt gemäß § 5 Zahlungsbedingungen und Verzug, die Lieferung nach
Maßgabe des § 6 Liefer- und Versandbedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Verkäufers (siehe oben).
§ 4 Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
(1) Für die Abgabe seines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers
muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
1. Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb
2. Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
3 Auswahl der gewünschten Versandart
4. Auswahl der gewünschten Zahlungsart
5. Zusammenfassung der Bestelldaten
6. Absendung der Bestellung
(2) Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe des §§ 2 VI ff. der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
(3) Bei der Abgabe einer Anfrage bzgl. Präzisionsteilen über das Online-Formular oder
per E-Mail oder sonstige Fernmeldetechnologie erfolgt der Vertragsschluss gemäß § 2
X der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
§ 5 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform
(z. B. als Brief, E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung
seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen
werden.
§ 6 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu
berichtigen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle
Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster
angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden.
§ 7 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht sowohl die englische, als auch die deutsche Sprache zur
Verfügung. Die Vertragssprache richtet sich, sofern nicht anders vereinbart, danach in
welcher Sprache das Angebot des Kunden erfolgt.
