Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsparteien
1.1 Der Vertrag wird geschlossen zwischen dem Kunde (Privatkunde/Endverbraucher oder gewerblicher Kunde) und Steinbrecher Juri Im Unteresch 9 87700 Memmingen, im folgenden Verkäufer genannt, und gilt für alle Verträge zwischen Steinbrecher Juri und deren Kunden.
1.2 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, Zusatzvereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung in Schriftform.
2. Auftrag und Lieferung
2.1 Bei Auftragserteilung für Whirlpools erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, die er genau prüfen, unterzeichnen und zurücksenden muss. Änderungswünsche sind danach nur noch mit Genehmigung des Verkäufers möglich, und sofern mit der Produktion noch nicht begonnen wurde. Die Leistung der (An-)Zahlung gilt ebenso als Bestätigung des Auftrages, wie die Unterschrift auf der Auftragsbestätigung.
2.2 Lieferzeitangaben sind immer nur ungefähre Angaben, es sei denn sie wurden ausdrücklich und verbindlich schriftlich zugesichert. Bei Lieferverzögerungen ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers vor.
2.3 Sollte der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Erst nach Ablauf dieser Frist sowie einer diesbezüglichen Ablehnungsandrohung ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2.4 Teillieferungen sind zulässig. Rechnungsbeträge für bereits gelieferte Waren sind entsprechend dem eingeräumten Zahlungsziel fällig.
2.5 Kommt der Auftrag aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer, unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen, von einem gewerblichen Kunden Schadensersatz in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen.
2.6 Bei privaten Endkunden trägt das Versand- und Transportrisiko der Verkäufer, bei gewerblichen Kunden trägt der Kunde das Transportrisiko sowie die Transportkosten.
2.7. Lieferungen von Speditionsgut erfolgen immer „frei Bordsteinkante“.
3. Zahlung und Eigentumsvorbehalt
3.1 Alle Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers, der Einbau oder Weiterverkauf nicht vollständig bezahlter Ware ist untersagt. Vor dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist dem Kunden die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.
3.2 Gewerbetreibenden ist die Weiterveräußerung der Ware vor Eigentumsübergang nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Voraussetzung gestattet, dass der Gewerbetreibende die Forderung aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten, einschließlich sämtlicher Nebenrechte bereits bei Vertragsschluss an den Verkäufer abtritt, was hiermit als vereinbart gilt und von Juri Steinbrecher angenommen wird.
3.3 Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Die durch eine Intervention seitens der Firma Steinbrecher Juri entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
3.4 Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer, unbeschadet sonstiger Schadensersatzansprüche, den Eigentumsvorbehalt geltend machen und den Kaufgegenstand vom Kunden heraus verlangen.
3.5 Die Zahlungsweise richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Verkäufer und Kunde. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Gültigkeit hat immer die Vereinbarung in der Auftragsbestätigung. Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
3.6 Die Gebühr für Mahnungen beträgt pro Mahnstufe 5,00 €, für die Beantragung eines Mahnbescheids 25,00 €. Des Weiteren werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz entsprechend den gesetzlichen Regelungen ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt.
4. Gewährleistung
4.1 Wir haften dem Privatkunden gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen dafür, dass die Ware bei Lieferung ohne Mängel ist. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte wird ausgeschlossen.
4.2 Der Verkäufer übernimmt hierbei die gemäß den gesetzlichen Regelungen zu leistende Gewährleistung auf alle von ihm als Neuware an Endkunden verkauften Artikel und die von ihm eingebauten Teile. Weitere Garantie- oder Gewährleistungsansprüche sind nur möglich, wenn sie schriftlich zusammen mit dem Kaufvertrag vereinbart werden.
4.3 Zur Erfüllung der Gewährleistung behalten wir uns ausdrücklich das Recht auf Nachbesserung vor, unter anderem beinhaltet dies bei eingebauten Teilen wie Wannen, Whirlpools und Duschwänden die Möglichkeit der Reparatur vor Ort. Wir verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass nur bei Erreichbarkeit der betreffenden Komponenten bzw. Ausbaubarkeit des Produktes eine Gewährleistung übernommen werden kann. Eventuell nötige Ausbauarbeiten gehen zu Lasten des Kunden.
4.4 Voraussetzung für eine Gewährleistung ist weiterhin die sachgemäße Nutzung. Bei zweckentfremdeter und/ oder jeglicher gewerblicher Nutzung sowie unsachgemäßer Behandlung erlischt die Gewährleistung ebenso wie bei Eingriffen am Gerät, die nicht durch die normale Nutzung erforderlich oder durch den Verkäufer ausdrücklich genehmigt sind.
4.5 Unerhebliche Abweichungen des Artikels zum Angebot stellen keine Mängel dar sondern sind durch die stetige Weiterentwicklung bedingt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
4.6 Technische Änderungen der Produkte sind aufgrund ständiger Optimierung jederzeit ohne Ankündigung möglich solange sie der Verbesserung des Angebotes dienen.
4.7 Beim Verkauf von gebrauchten Geräten verkürzt sich die Gewährleistung für Endverbraucher auf ein Jahr, gewerbliche Kunden kaufen wie gesehen, hier übernehmen wir keine Gewährleistung oder Haftung.
4.8 Schadenersatzansprüche, die ihre Ursache nicht in einem Mangel des Produktes haben sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nur für Folgeschäden, wenn der Mangel am Produkt, der zu dem Schaden geführt hat, auf grobe Fahrlässigkeit bei der Produktion des Whirlpools zurückzuführen ist.
4.9 Besonderer Hinweis für Bausätze und Produkte zum Selbst-Zusammenbau: Wir übernehmen nur eine Gewährleistung auf die einzelnen Teile, nicht auf das von Ihnen zusammengebaute fertige Produkt. Bei unsachgemäßem Zusammenbau oder Einbau erlischt jegliche Gewährleistung. Wir empfehlen Ihnen daher, Fachleute zum Zusammenbau oder Einbau zu Hilfe zu nehmen.
4.10 Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag) Schäden durch Überspannung, statische Entladungen, Funkeinstrahlungen, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung oder durch Verschmutzung, wie auch durch die Reinigung mit ungeeigneten Reinigungsmitteln oder Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungs- und Montageanleitungen und -hinweise. Bei jeglicher gewerblicher Nutzung der Waren, die nicht ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer genehmigt wurde, übernimmt der Verkäufer ebenso keine Haftung!
4.11 Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so muss durch Vorlage der Rechnung der Kauf und das Kaufdatum nachgewiesen werden.
4.12 Angelieferte Waren müssen sofort bei Erhalt auf evtl. Transportbeschädigungen kontrolliert werden. Sichtbare Schäden sind unverzüglich (binnen max. 1 Werktag) schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen z.B. per Brief oder E-Mail Juri Steinbrecher Im Unteresch 9 87700 Memmingen, juri79js@gmail.com und müssen zuvor mit dem anliefernden Fahrer auf dem Lieferschein festgehalten werden. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden! Schäden der Ware in der Verpackung/ verdeckte Beschädigungen sind unmittelbar nach Entdecken spätestens aber innerhalb 1 Woche beim Verkäufer schriftlich zu melden.
4.12 Bei Einbauten von Zubehör (z.B. Armaturen), die nicht bei uns gekauft wurden, übernehmen wir auf diese Fremdteile keine Gewährleistung, diese Einbauten erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
5. Preise
5.1 Die aktuell gültigen Preise sind immer der aktuellen Preisliste der Firma Juri Steinbrecher zu entnehmen bzw. den Angeboten im Internet. Alle Angebote sind freibleibend, Irrtum ist vorbehalten.
5.2 Angebote an Endkunden enthalten immer die gesetzlich gültige MWSt. für Deutschland. Angebote an gewerbliche Kunden sind immer Nettopreise zzgl. MWSt.
5.3 Alle Preisangaben gelten zuzüglich Verpackung, Versand und evtl. Transportversicherung, außer im Angebot werden ausdrücklich andere Konditionen genannt, beispielweise Lieferung frei Haus.
6. Widerrufsbelehrung
Für Verträge, die außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen wurden sowie für Fernabsatzverträge gilt die separat hinterlegte Widerrufsbelehrung.
7. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses oder des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages dennoch gültig. Unwirksame Bestimmungen werden durch neue Bestimmungen ersetzt, die rechtlich zulässig dem beabsichtigten Sinn entsprechen.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für Gewerbetreibende Memmingen, bei Endkunden der Erfüllungsort.
