Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die online Plattform eBay.de
zwischen
Lead International Trading and Consulting GmbH, Heinz-Fangman-Str. 6, 42287 Wuppertal, Telefon 0202 / 60933701, Telefax 0202 / 60933702, E-Mail info@lead-itc.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter HRB 25680, vertreten durch Herrn Bin Cao, USt-Identifikations-Nr.: DE 294 879 310 - im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss über eBay.de
§ 3 Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§ 5 Preise, Versandkosten und Abholung
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Kosten des Zahlungsmittels
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
§ 8 Haftung
§ 9 Bestehen des Widerrufsrechts
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Internetangebote der Lead International Trading and Consulting GmbH (nachfolgend „Anbieter“) auf dem online Portal eBay.de sowie für eine aus diesen Internetangeboten entstehende Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss über eBay.de
(1) Der Anbieter nutzt den Internetdienst eBay.de, eBay Marketplaces GmbH, Helvetiastrasse 15/17, 3005 Bern Schweiz, (nachfolgend eBay.de) zu dem Verkauf von Waren über das Internet. eBay.de hat das Zustandekommen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden in § 7 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste für beide Parteien verbindlich geregelt. Danach kann der Kunde einen Vertragsschluss mit dem Anbieter unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Nutzung des Internets über einen PC oder ein mobiles Endgerät) wie folgt bewirken:
(2) Bei sämtlichen von dem Anbieter auf eBay.de eingestellten Artikeln im Auktions- oder Festpreisformat handelt es sich um verbindliche Verkaufsangebote. Die Angebote des Anbieters sind befristet oder unbefristet verfügbar. Im Falle von befristeten Angeboten ergibt sich die Frist, während derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer), aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung in dem Anzeigefeld „Restzeit“. Legt der Anbieter bei dem Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Verkaufsangebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Handelt es sich um ein Auktionsformat, kann der Kunde das Angebot des Anbieters auf der jeweiligen Artikelseite durch Eingabe eines Angebotsbetrages und Betätigung der Schaltfläche „Bieten“ annehmen und einen Vertragsschluss bewirken kann. Die Annahme erfolgt unter den aufschiebenden Bedingungen, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer bzw. zu dem Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Höchstbietender ist. Ein ggf. vom Anbieter geforderter Mindestpreis ist für den Kunden nicht sichtbar. Im Falle eines Gebots, welches den Mindestpreis nicht erreicht, erscheint der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.
(4) Hat der Anbieter sein Angebot bei einem Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, kann der Kunde einen Vertragsschluss nach Maßgabe von Absatz (5) bewirken, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(5) Handelt es sich um ein Festpreisformat kann der Kunde das Angebot des Anbieters annehmen und somit einen Vertragsschluss bewirken, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Artikeln im Festpreisformat, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an und geht damit einen Vertrag ein, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wenn der Anbieter das Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen hat, kommt ein Vertrag zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden akzeptiert oder wenn der Kunde den Gegenvorschlag des Anbieters annimmt.
(6) Bei der Nutzung von eBay.de stehen dem Kunden folgende technischen Mittel zur Verfügung, um Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen: Nach Anklicken des vorbenannten Schaltflächen (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten prüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken der "Zurück"-Funktion seines Internetbrowsers auf die Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht auf der online Plattform eBay.de gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs dort nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. In einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
§ 3 Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
(1)Wenn auf der Artikelseite in der Rubrik Liefertermin nicht anders angegeben, gelten die nachfolgenden Lieferzeiten. Die Lieferzeit beträgt für Lieferungen nach Deutschland bis zu 5 Tage. Für Lieferungen in die nachstehend angegebenen Länder der Europäischen Union beträgt die Lieferzeit bis zu 14 Tage und im Übrigen beträgt die Lieferzeit je nach Anfrage21 Tage. Der Kunde kann das voraussichtliche Lieferdatum in dem Feld „Lieferung“ einsehen. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Annahme durch den Kunden bzw. nachdem der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat, je nachdem, welches später eintritt.
(2) Soweit nicht in der jeweiligen Artikelbeschreibung abweichend dargestellt, bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise, Versandkosten und Abholung
(1) Alle Preise, die auf den vorgenannten Internetseiten in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Da die Zollkosten im Falle einer Bestellung aus dem Ausland nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass es sich um eine dem Grunde nach zollpflichtige Bestellung handelt. Der Kunde ist im Einklang mit den Zollgesetzen verpflichtet, die ordnungsgemäße Verzollung der Ware unmittelbar nach dem Grenzübertritt in das Zielland vorzunehmen bzw. zu veranlassen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine Warenlieferung in ein Nicht EU-Land, wie z.B. in die Schweiz, der dortigen Einfuhrumsatzsteuer unterliegen kann.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf der Artikelseite in der Rubrik Verpackung und Versand angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(4) Sofern auf der jeweiligen Artikelseite nicht anders angegeben, erfolgt der Versand der Ware per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter. Der Kunde kann den Artikelstandort in der Rubrik Verpackung und Versand einsehen. Wenn die Parteien die Abholung des Artikels vereinbaren, erfolgt diese an dem Artikelstandort Heinz-Fangmanstr. 6.
(6) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung nach Maßgabe nachstehender Regelung (vgl. § 10) zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Kosten des Zahlungsmittels
(1) Der Kunde ist zur Vorleistung des Kaufpreises verpflichtet. Die für die Vertragserfüllung verfügbaren Zahlungsmethoden kann der Kunde in der Rubrik Einzelheiten zur Bezahlung der eBay-Artikelseite einsehen. Falls der Anbieter nicht in dem konkreten Fall abweichende Zahlungsmittel anbietet, kann der Kunde folgende Zahlungsmittel nutzen: Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, Kreditkarte, Banküberweisung und Barzahlung bei Abholung vornehmen.
(2) Für die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen dem Kunden keine Kosten.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Möchte der Kunde die Zahlungsdienstleister Paypal, Kreditkarte und Banküberweisung nutzen, ist er wegen der von diesen Zahlungsdienstleistern vorgesehenen Zahlungsprozessen verpflichtet, die Zahlung bereits vor Eingang der Auftragsbestätigung durch den Anbieter bzw. unmittelbar vor der Abgabe seiner Annahmeerklärung anzuweisen. Der Anbieter wird die angewiesenen Beträge jedoch erst dann von diesen Zahlungsdienstleistern vereinnahmen, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt.
(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Ist die Höhe des Verzugszinses nicht gesetzlich festgelegt, so beträgt diese 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich (z.B. in der Artikelwerbung des Anbieters, auf der jeweiligen ebay.de Artikelseite oder in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel) abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Garantie, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (z.B. die Lieferung einer mangelfreien Ware). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, ebenso nicht, wenn eine verschuldensunabhängige Haftung besteht oder vereinbart wurde und auch nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach vorstehenden Absätzen (1) und (2) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Bestehen des Widerrufsrechts
(1) Falls nicht der Anbieter im konkreten Fall bzw. auf einer Artikelseite oder in einem Angebot eine Widerrufsbelehrung vorhält, gilt nachstehender § 10 (Widerrufsbelehrung für Waren), wenn der Kunde Verbraucher ist und wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Über das Widerrufsrecht informiert der Anbieter in § 10 Absatz (1) nach Maßgabe des gesetzlichen Musters. In § 10 Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 10 Absatz (3) geregelt.
(2) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Lead International Trading and Consulting GmbH, Heinz-Fangman-Str. 6, 42287 Wuppertal, Telefon 0202 / 60933701, Telefax 0202 / 60933702, E-Mail info@lead-itc.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Lead International Trading and Consulting GmbH, Heinz-Fangman-Str. 6, 42287 Wuppertal, Telefax 0202 / 60933702, E-Mail info@lead-itc.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
--.--.----
(*) Unzutreffendes streichen
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts
In folgenden Fällen können Sie Ihren Vertrag nicht widerrufen:
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder
- bei Verträgen, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@lead-itc.com. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht bereit und nicht verpflichtet.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Wichtig: Entfall der MwSt. auf Photovoltaik-Artikel zum 01.01.2023
1. Der Umsatzsteuersatz 0% nach §12, Abs. 3 UstG ab 01.01.2023 für Solarmodule sowie der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten, einschließlich des Speichers, welcher dazu dient den mit den Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern gilt ausschließlich für Betreiber einer Photovoltaikanlage, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Anlagengröße darf – um die Voraussetzung zu erfüllen – eine Bruttoleistung von 30 kW (peak) laut Marktstammdatenregister nicht überschreiten.
2. Der Käufer erklärt mit Abschluss des Kaufvertrages zu einem Umsatzsteuersatz i.H.v. 0%, dass er als Photovoltaikanlagenbetreiber kauft, sowie die in Abs. (1) beschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Eine Eintragung in das Marktstammdatenregister muss unter dem Kundennamen, innerhalb von 6 Monaten nach Kauf, erfolgen. doitBau behält sich das Recht vor, andernfalls die gesetzliche Umsatzsteuer nachzufordern.
