Zum Artikel wird keine MwSt ausgewiesen da veranlagt nach § 25a UStG.
Versandkosten inklusive 16% MwSt.
AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Anbieter (im Folgenden: Jörn Wischer)
Jörn Wischer
Müggelseedamm 161
12587 Berlin
-Germany-
joern.161@freenet.de
Steuernummer: 36/594/62634 Umsatzsteuer ID Nr. : DE 240716760
1.2 Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen Jörn Wischer und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung an.
1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Soweit von der Person des „Bieters“ oder „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint.
Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwigend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist ein Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Jörn Wischer bietet ausschließlich gebrauchte Waren bei Ebay an. Diese sind ständig verfügbar und können durch den Kunden ausschließlich über das Internetangebot Ebay und dem damit verbundenen Verkaufsystem käuflich erworben werden. Leitfäden zum Einkauf findet der Kunde auf den entsprechenden Internetseiten von Ebay.
2.2 Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der rechtlichen Bestimmungen und den AGB von eBay.
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die jeweiligen eBay - AGB finden Sie am Ende jeder eBay - Seite auf www.ebay.de
Auf der eBay - Plattform kommt der Vertrag bei einer Auktion mit Zeitablauf mit dem Höchstbietenden und bei einem Sofortkauf mit Betätigung des entsprechenden Buttons auf der Angebotsseite zwischen dem Käufer und dem oben stehenden Anbieter zustande. Nach Anklicken des Buttons hat der Käufer die Möglichkeit seine Angaben zu bestätigen und eventuell zu korrigieren. Der Vertragstext wird unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay für 60 Tage gespeichert und kann dort vom Kunden abgerufen werden. Die konkreten Bestelldaten sind im Kunden Login bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer zu finden. Die AGB's können jederzeit auf dieser Mich - S e i t e eingesehen werden.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Alle Preise verstehen sich in EURO und sind Endpreise. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten und wird nach § 25a UstG. Gebrauchtwarenverkauf nicht gesondert ausgewiesen. In Übereinstimmung mit den eBay Vorgaben und eBay AGB enthält der Kaufpreis die eBay Gebühren und eBay Provisionen. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren jeweils genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist.
3.2 Zoll
Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. Jörn Wischer empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.
3.4 Zahlungsweise
Zur Bezahlung bietet Jörn Wischer ausschließlich die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse an.
3.3 Fälligkeit des Kaufpreises
Der Kaufpreis ist durch Zahlungsweise „Vorauskasse“ sofort fällig, nachdem der Kunde das Angebot von Jörn Wischer auf Abschluss des Vertrages angenommen hat. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse, mittels Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto und bei eBay hinterlegte Konto. Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung Zahlung leistet.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Lieferung
Die Ware wird ausschließlich als nach zu verfolgender Versand geliefert. Jörn Wischer behält sich dabei die freie Wahl des Logistik-Partners vor und liefert nicht an Paketstationen. Die Lieferung erfolgt durch Sendung innerhalb von 1 Werktag nach Zahlungseingang an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften, so hat der Kunde diese zu ersetzen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis des Nichtverschuldens zu erbringen.
Ist die Leistung von Jörn Wischer unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung ihr zu vertreten ist, z. B. wegen höherer Gewalt, so entfällt der Anspruch des Kunden auf Leistung. J.Wischer storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück. Gerät der Verkäufer mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet er nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Der Kunde ist nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Verkäufer eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.
4.2 Sammellieferungen
Erwirbt der Kunde in einem Zeitraum von 7 Tagen mehrere Artikel, ist nach Absprache der Versandkosten ein einmaliger Versand möglich.
5. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von Jörn Wischer.
Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von Jörn Wischer.
6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Meine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Ist der Käufer Unternehmer, so leistet Jörn Wischer für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei dem Kunden das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns nach Feststellung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen mitzuteilen.
Dies gilt nur gegenüber Unternehmern.
6.2 Angaben zur Funktion und Anwendung oder sonstige technische Auskünfte erteilt Jörn Wischer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen.
7. Gefahrübergang und Haftung
7.1 Die Gefahr geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
7.2 Unabhängig von oben genannten Punkten haften wir für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen nicht, es sei denn, Jörn Wischer haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels unberührt. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Widerrufsbelehrung
8.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Jörn Wischer
Müggelseedamm 161
12587 Berlin
e-Mail : joern.161@freenet.de
Telefonnummer: 030/ 64094763
mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Jörn Wischer
Müggelseedamm 161
12587 Berlin
Germany
zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Kontakt
Jörn Wischer e-Mail : joern.161@freenet.de
Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.0.
10. Datenspeicherung bei eBay
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay nach Vertragsabschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt unter unter dem folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eine sog. OS-Plattform bereit. Sie soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen,die aus Online-Kaufverträgen erwachsen,dienen.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12.Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der uns und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung, soweit dies nicht gegen zwingendes innerstaatliches Recht des Käufers verstößt. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
