Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Systemhaus Görlitz GmbH.
1. Selbstauskunft
Firma Systemhaus Görlitz GmbH.
Geschäftsführer Zbigniew Wittmann
Landeskronstr. 50
02826 Görlitz
tel. 015792318263
E-Mail z.wittmann@gmail.com
Ust-Ident-Nr.: DE312598107
2. Definitionen/Vorbemerkungen
a) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Firma Systemhaus Görlitz GmbH zu einem Zwecke abschließt, der ausschließlich ihrer privaten Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Firma Systemhaus Görlitz GmbH.
gewerblich handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
c) Mit dem Begriff „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl „Verbraucher“ als auch „Unternehmer“ gemeint.
d) Mit einer Bestellung werden die vorliegenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung anerkannt. Etwaigen Kunden AGB wird ausdrücklich widersprochen, diese werden von der Firma Systemhaus Görlitz GmbH. nicht anerkannt.
3. Vertragsschluss
a) Das Zustandekommen von Verträgen zwischen der der Firma Systemhaus Görlitz GmbH.
und dem Kunden über die Online-Plattform eBay richtet sich nach der aktuell gültigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Benutzung der deutschsprachigen eBay-Platform.
b) Etwaige Fehleingaben vor Abgabe der Bestellung können durch Anklicken des „Zurück“-Buttons entsprechend korrigiert werden.
4. Lieferbedingungen
a) Die Lieferung erfolgt nur nach Vorkasse.
b) Lieferverzögerungen die durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen sowie andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse entstanden sind kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns geltend gemacht werden.
5. Vergütung / Lieferverzug
a) Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro.
b) Bei einem von uns zu vertretenden Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
6. Widerrufsbelehrung
Da es sich um eine Einzelanfertigung handelt wird kein Widerrufsrecht gewährt.
8. Gefahrübergang
a) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.
b) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur über.
11. Gewährleistung
a) Ist der Kunde Verbraucher, so gelten seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
b) Ist der Kunde Unternehmer, so setzen seine Gewährleistungsrechte voraus, dass der Unternehmer seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Demnach kann er nur dann offensichtliche Mängel an der Ware geltend machen, wenn er die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und den Mangel ebenfalls unverzüglich beir der der Firma Zbigniew Wittmann Görlitz anzeigt.
Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Unternehmer. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung z.B. Einbau , übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Unternehmer oder von Dritten Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Unternehmers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung etwaigen erforderlichen Aufwendungen,sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Unternehmers gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Unternehmer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Unternehmers gegen den Lieferanten gilt dies entsprechend.
12. Datenschutz
Die vom Kunden übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kunden werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt von uns nur, soweit es für die Auftragsabwicklung erforderlich. Wir betreiben keinerlei Handel mit Kundendaten.
13. Haftungsbeschränkung bei Schadensersatzansprüchen
Unsere Schadensersatzhaftung gleich aus welchem Rechtsgrund ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hinsichtlich Unternehmern ist Haftung jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
