§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Rudolf Freundorfer, Ochsenfurter Straße 41, 97340 Marktbreit und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, sofern diese im Verhältnis von Verkäufer und Käufer anwendbar sind und nicht nur das Verhältnis zwischen Verkäufer und eBay bzw. zwischen Käufer und eBay regeln. Entgegenstehende oder von den hier geregelten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von gebrauchten Ersatz- und Zubehörteilen für KFZ.
Diese Waren werden vom Verkäufer als Shop-Artikel angeboten und sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Besondere Wünsche und Vorgaben des Käufers bezüglich Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation sind ausgeschlossen.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers oder auf den allgemeinen eBay-Websites angebotene Ware sofort kaufen. Es kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach dem Kauf eine E-Mail, in welcher seine Bestelldaten nochmals aufgeführt werden.
Im Übrigen gilt ergänzend zu diesen Regeln über den Vertragsschluss § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Aus diesen Vorschriften ergeben sich grundsätzlich auch die einzelnen Modalitäten und technischen Schritte, die zu einer Bestellung eines Artikels des Verkäufers über den eBay-Shop des Verkäufers oder über die allgemein zugänglichen eBay-Websites führen.
§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte, sofern er bei eBay über sein Mitgliedskonto eingeloggt ist:
• Artikelangebot „Sofort Kaufen“: Der Käufer wählt in der Ergebnisliste der Artikel des Verkäufers den gewünschten Sofort-Kaufen-Artikel durch Klick aus und klickt im nächsten Schritt ggf. nach Auswahl zusätzlicher Warenkriterien (Farbe, Größe etc.) den Button „Sofort-Kaufen“. Auf der nächsten Seite kann der Käufer zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages auf den Button „Kaufen“ klicken, wobei er durch einen Hinweis von eBay auf die Korrekturmöglichkeit seiner Angaben hingewiesen wird.
• Nutzung des eBay-Warenkorbs bei Sofort-Kaufen Artikeln: Bei Sofort-Kaufen-Artikeln des Verkäufers kann der Käufer auch den Warenkorb von eBay nutzen, um ggf. gleich mehrere Artikel des Verkäufers oder auch Artikel anderer Verkäufer vor dem Kauf zu sammeln. Hierzu wählt der Käufer den gewünschten Sofort-Kaufen-Artikel durch Klick aus und klickt im nächsten Schritt ggf. nach Auswahl zusätzlicher Warenkriterien (Farbe, Größe etc.) den Button „In den Warenkorb“. Auf der nächsten Seite „Ihr eBay-Warenkorb“ kann der Käufer entweder die Kaufabwicklung beginnen (Klick auf „Weiter zur Kaufabwicklung“) oder auf den Button „Weiter einkaufen“ klicken, um seinem Warenkorb weitere Artikel hinzuzufügen, und danach erst die Kaufabwicklung beginnen. Nach Klick auf „Weiter zur Kaufabwicklung“ kann der Käufer auf der folgenden Seite seine Lieferadresse auswählen oder eine neue Lieferadresse hinzufügen. Zusätzlich kann die Versandart für jeden einzelnen Artikel im Warenkorb (bei Artikeln verschiedener Verkäufer ggf. unterschiedlich) ausgewählt werden. Nach Klick auf „weiter“ kann der Käufer auf der Seite „Zahlungsmethode auswählen“ die Zahlungsart festlegen. Nach Auswahl der Zahlungsmethode und Klick auf „weiter“ gelangt der Käufer auf die letzte Seite „Kaufen und zahlen“. Hier kann der Käufer seine Angaben nochmals überprüfen und ggf. Fehler korrigieren. Mit Klick auf „Kaufen und zahlen“ schließt der Käufer seinen Kaufvorgang ab.
Für eine Bestellung als Gast (ohne eBay-Nutzerkonto) durchläuft der Nutzer folgende technische Schritte:
• Bestellung als Gast: Der Käufer kann Artikel des Verkäufers auch als Gast ohne Anmeldung bei eBay und ohne eigenes eBay-Nutzerkonto kaufen. Hierzu wählt der Käufer in der Ergebnisliste der Artikel des Verkäufers den gewünschten Sofort-Kaufen-Artikel durch Klick aus und klickt im nächsten Schritt ggf. nach Auswahl zusätzlicher Warenkriterien (Farbe, Größe etc.) den Button „Sofort-Kaufen“. Auf der nächsten Seite kann der Käufer unter „Weiter ohne Anmeldung“ die Option „Als Gast kaufen“ auswählen. Nach Klick auf den entsprechenden Button kann der Käufer auf der dann folgenden Seite „Lieferadresse eingeben“ seine Daten angeben, nach Klick auf „weiter“ auf der hiernach folgenden Seite „Zahlungsmethode auswählen“ die gewünschte Zahlungsmethode festlegen. Nach Auswahl der Zahlungsmethode und Klick auf „weiter“ gelangt der Käufer auf die letzte Seite „Kaufen und zahlen“. Hier kann der Käufer seine Angaben nochmals überprüfen und ggf. Fehler korrigieren. Mit Klick auf „Kaufen und zahlen“ schließt der Käufer den Kaufvorgang ab.
Der Käufer kann seine Bestellangaben nochmals korrigieren, bevor er auf den von eBay vorgesehenen Button zum rechtsverbindlichen Abschluss eines Bestell- oder Gebotsvorgangs (z.B. „Kaufen“) klickt. An entsprechender Stelle erhält er einen von eBay vorgesehenen Hinweis, z.B. wie folgt: „Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“
§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Lieferfristen können dem jeweiligen eBay-Angebot des Verkäufers entnommen werden.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Rudolf Freundorfer, Ochsenfurter Straße 41, 09332/4139, uscpo.freundorfer@yahoo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Käufer beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ausgenommen hiervon sind Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können; für solche Waren trägt der Verkäufer die Rücksendekosten.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 8 Gewährleistung
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Käufer kein Verbraucher ist oder es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache handelt. Dies gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche der Verkäufer nach § 7 unbeschränkt haftet. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 10 Datenschutz
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an den Zahlungsdienstleister Paypal erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer unentgeltlich Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen. Der Käufer hat ggf. auch ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten kann sich der Käufer unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
§ 11 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Würzburg als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 12 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, das über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Stand: Mai 2021
