Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns und den Verbrauchern und Unternehmern, die bei uns Waren kaufen („Kunden“). Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote in unseren Katalogen oder im Internet auf unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu kaufen. Der Kunde kann eine verbindliche Bestellung über unseren Online-Shop im Internet (www.xciterc.de), telefonisch, per E-Mail oder per Telefax abgeben. Im Falle einer Online-Bestellung kann der Kunde ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen und seine Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. eingeben. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(2) Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden (die Bestellung) innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax anzunehmen. Gewünschte Anpassungen der Ware sind nur dann Vertragsgegenstand, wenn diese zuvor durch den Kunden im Zuge der Bestellung eindeutig nach Art und Umfang spezifiziert wurden. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, d.h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir das Angebot des Kunden sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann ist der Kunde auch nicht mehr daran gebunden.
§ 3 Kundeninformation: Datenspeicherung und Auskunft
(1) Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden.
(2) Im Falle einer Online-Bestellung des Kunden werden die Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) von uns gespeichert, der Kunde hat über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB werden dem Kunden zugeschickt, diese sind indes auch jederzeit über unsere Webseite aufrufbar. Wenn der Kunde die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, kann dieser zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
(3) Soweit wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung, holen wir ggf. eine Bonitätsauskunft über den Kunden bei folgenden Unternehmen ein: PAYONE GmbH & Co KG, PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., SOFORT AG, Klarna GmbH, Verband der Vereine Creditreform e.V. Dafür werden wir die personenbezogenen Daten des Kunden (z.B. Name und Anschrift) an dieses Unternehmen weiterleiten. Auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren wird geprüft, wie hoch das Risiko eines Zahlungsausfalls ist. Vom Ergebnis der Bonitätsüberprüfung machen wir den Kaufvertragsabschluss abhängig.
(4) Ohne die ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf etwaig zu berücksichtigenden steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden diese Daten gelöscht, sofern nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt wurde.
(5) Kunden haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogene Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen können Sie z.B. über die folgende E-Mail-Adresse stellen: datenschutz@xciterc.de.
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Im Falle einer Online-Bestellung kann der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren den Kunden auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess kann der Kunde auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Kosten für Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben, Verpackung und Versicherung werden gegebenenfalls gesondert berechnet und ausgewiesen.
(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte, Debitkarte, Paypal oder auf Rechnung. Eine Zahlung per Nachnahme ist nicht möglich. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichten Sie sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb der in der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, anderweitige Zahlungsarten zu akzeptieren.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung und Versand
(1) Vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache liegt die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem freien Ermessen. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(2) Eine Selbstabholung der bestellten Waren an unserem Lager als Bestimmungsort ist nur nach Maßgabe einer ausdrücklichen vorherigen Absprache möglich.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin als verbindlich zugesagt wurde.
§ 7 Abnahme und Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(2) Hat der Kunde vereinbarungsgemäß die Ware am Lager abzuholen oder wird deren weitere Auslieferung aus unserem Lager aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten hat, unmöglich, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, wenn diese in vertragsgemäßer Weise zur Verfügung steht oder der Kunde erklär, den bereitgestellten Liefergegenstand nicht annehmen zu wollen.
§ 8 Mängelhaftung
(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, setzen Mängelansprüche voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde zur Nacherfüllung berechtigt; diese erfolgt nach unserer Wahl in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Das Verlangen des Kunden auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(6) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(9) Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§ 9 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Sonstiges
(1) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 11 Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter folgender Adresse finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
