Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen/Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit mir als Anbieter (Jürgen Schroffner) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) B2C = Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
B2B = Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Es gilt Österreichisches Recht. Gerichtsstand ist 4600 Wels, Oberösterreich
Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von mir bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen Kauf-Funktionen wie folgt zustande:
a) Kauf über die Funktion Sofort-Kaufen
Nach Anklicken der Schaltfläche Sofort-Kaufen auf der Artikelseite können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen. In den nächsten Schritten wählen sie die Versandart und Versandadresse, Ihre Zahlungsweise und den Gesamtbetrag. Sie werden auf das Bezahlsystem von eBay weitergeleitet, wo sie ihre Bestellung kontrollieren können und dann bezahlen! Danach sehen sie ihre Bestellübersicht unter „Einzelheiten zum Kauf“
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ( Kaufen , Jetzt bezahlen oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
b) Kauf über die Funktion Preisvorschlag senden
Bei der Funktion Preisvorschlag senden haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten. Nach Anklicken der Schaltfläche Preisvorschlag senden auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll.
Nach Betätigen der Schaltfläche Preisvorschlag prüfen haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion Preisvorschlag bearbeiten auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche Preisvorschlag senden geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Gewährleistung
Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber, dass die Sache bei Übergabe frei von Sachmängeln ist (§§922,924 ABGB). Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware bei Übergabe nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit aufweist (d.h. nicht der Artikelbeschreibung entspricht). Oder nicht die für den üblichen Gebrauch erforderlichen Eigenschaften besitzt.
Daher steht bei meinen Artikeln immer dabei, dass sie gebraucht, benützt und Gebrauchsspuren aufweisen! Die Funktionsfähigkeit ist gegeben!
Wird ein Artikel bereits als defekt oder beschädigt angeboten und in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen, liegt daher kein Mangel vor und der Käufer kann aus dem Titel der Gewährleistung keinen funktionierenden Gegenstand verlangen.
Soweit jedoch auf Mängel nicht ausdrücklich hingewiesen wurde oder die Ware nicht ausdrücklich als defekt verkauft wurde, darf der Käufer funktionierende und mangelfreie Ware erwarten. Beim Versendungskauf geht die Gefahr in der Regel bereits im Zeitpunkt des Absendens auf den Käufer über, sodass dies der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung einer etwaigen Mangelhaftigkeit ist.
Ist der Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft, hat der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte primär das Recht auf Verbesserung oder Austausch. Ist aber die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder der Austausch der Sache unmöglich oder für den Verkäufer mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, hat der Käufer das Recht Preisminderung oder Wandlung (Auflösung des Vertrages; der Verkäufer erhält die Ware, der Käufer das Geld zurück) zu verlangen.
Zu beachten ist jedoch, dass das Recht auf Wandlung generell nur bei nicht bloß geringfügigen Mängeln besteht (§ 932 ABGB). Ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen.
Trifft den Verkäufer ein Verschulden an der Mangelhaftigkeit kann der Käufer auch Schadenersatzansprüche statt Gewährleistung geltend machen.
Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Gütern 2 Jahre, beginnend mit Übergabe der Sache (§ 933 ABGB). Liegt aber ein Rechtsmangel vor, beginnt die Gewährleistungsfrist erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Mangel dem Käufer bekannt wird.
Versand:
Wird die Versendungsart ausdrücklich vereinbart oder genehmigt, geht das Risiko bereits im Zeitpunkt des Versendens auf den Käufer über. Dies ist bei Angabe der Versendungsart in der Artikelbeschreibung und der Akzeptanz des Käufers durch Teilnahme in der Regel gegeben. Wählt der Verkäufer eine verkehrsübliche Versende Art (z.B. Postweg), gilt diese auch ohne ausdrückliche Genehmigung des Käufers als stillschweigend genehmigt. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen bei einer Beschädigung oder Verschlechterung der Ware der Käufer dennoch den vollen Kaufpreis zahlen muss, er also das Risiko trägt.
Sollte den Verkäufer jedoch ein Verschulden an der Beschädigung treffen (wie z.B. ungeeignete oder mangelhafte Verpackung), kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer Schadenersatzansprüche geltend machen. Ein versicherter Versand kann das Beschädigungs- und Verlustrisiko abdecken.
Daher habe ich als Standardversand den Versicherten Versand in meinen Angeboten!
Ich bevorzuge die Post und Hermes. Bitte immer beachten, dass der Inhalt nur bis maximal €500,00 (in Worten Euro 500,00) versichert ist. Sollten sie mehreren Artikeln mit höherer Verkaufssumme kaufen, teile ich die Artikel auf mehrere Pakete auf!
Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass die Ware einen Mangel hat oder fehlerhaft ist. Treten innerhalb der ersten 6 Monate Mängel auf, wird aber vermutet, dass der Artikel bereits bei Übergabe/Versendung fehlerhaft war.
Der Verkäufer muss dann das Gegenteil beweisen. Diese gesetzliche Vermutung der Mangelhaftigkeit gilt bei offenbaren Gebrauchs- oder Abnützungserscheinungen bzw. Manipulationen nicht.
Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Warenkauf im Internet B2B
Für B2B-Geschäfte gilt die Richtlinie nicht. Es gibt daher kein derartiges gesetzliches Rücktrittsrecht im B2B-Bereich.
Aus Kulanzgründen kann ein Widerruf bei B2B nach Absprache gewährt werden! Versandkosten und Rücksendekosten wird vom B2B-Käufer (Unternehmer) getragen. Weitere Vorgangsweise dann wie bei B2C.
Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Warenkauf im Internet B2C
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
• Abwicklung Rückgabe über das Ebay-System.
• Gehen Sie in „Mein eBay“ zu „Kaufübersicht“ und suchen Sie die Bestellung, die Sie zurückgeben möchten. Wählen Sie in der Drop-down-Liste „Weitere Aktionen“ Verkäufer kontaktieren. Wählen Sie Rücknahmen und dann Verkäufer kontaktieren und geben ihren Widerruf ein.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Rücktritt hat zur Folge, dass beide Vertragspartner die erbrachten Leistungen spätestens innerhalb von 14 Tagen (ab Abgabe bzw. Zugang der Rücktrittserklärung) zurückzustellen haben.
Der Unternehmer darf bei Kaufverträgen mit der Rückzahlung an den Konsumenten zuwarten, bis er die Ware oder einen Nachweis über die Rücksendung erhalten hat.
• Der Käufer oder Konsument hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse des Unternehmens mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren
Sie können ihren Widerruf über das Ebay-Mailsystem (-siehe oben-) erledigen. Das gilt für mich als zugestellt!
Folgen des Widerrufs für Konsumenten
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Impressum
Firmenname: Jürgen Walter Schroffner
Gewerbewortlaut: Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent, GISA-Zahl: 33718859
Adresse: 4600 Wels, Wimpassinger Straße 61b, Oberösterreich, Österreich
Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG
Mobilnummer: +43 660 2021971, E-Mail: ebaygismo@liwest.at
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen Zustandekommen des Vertrages unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in den jeweiligen Angeboten.
Preise und Zahlungsmodalitäten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Hinweis: Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Zahlung per Vorauskassa über das Bezahlsystem eBay.
Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung Gewährleistung in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Verantwortlicher
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie in unserem Impressum.
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an das gewählte Versandunternehmen (Post/Hermes) oder von Ihnen explizit gewählte Versandunternehmen und „Dropshipping“ Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Aktualisierung: 18.01.2022 – Vorhergehende AGb´s verlieren ihre Wirksamkeit
