AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Eccora by iMPOX GbR, Burgdorfer Str. 85-89, 31311 Uetze (im Folgenden: Eccora) bei Abschluss von Verträgen über den Marktplatz.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit Eccora zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Eccora in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
2. Vertragsschluss/Informationspflichten
2.1 Vertragsschluss unter Nutzung des
Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der auf der Internetseite von Eccora hinterlegten Produktbeschreibung des angebotenen Artikels.
Die im Online-Shop von Eccora enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote von Eccora dar. Der Kunde hingegen kann durch Nutzung des Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular, kann der Kunde zunächst die gewünschten Artikel in der gewünschten Anzahl in den Warenkorb legen. Nachdem die Waren in den Warenkorb gelegt worden sind, kann der Kunde den Warenkorb anklicken und dort die Bestellung abschließen. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Wahl der gewünschten Zahlungsart oder einloggen in ein bestehendes Kundenkonto klickt der Kunde sodann auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Nach Klicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ können die Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.
2.2 Eccora kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Tagen oder durch Lieferung der Ware annehmen. Durch die elektronisch unmittelbar nach Eingang der Bestellung versandte Bestelleingangsbestätigung erfolgt keine Annahme des Angebots des Kunden.
Im Falle der direkten Bezahlung mittels der im Rahmen des Onlineshops direkt verknüpften Zahlungsdienstleister, nimmt Eccora das Angebot des Kunden durch die Durchführung der Zahlung mittels des jeweiligen Zahlungsdienstleisters an.
Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch Eccora.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben ständig durch Verwendung der üblichen Maus und Tastatureingaben sowie durch die Verwendung der Vor- und Zurückschaltflächen des Browsers berichtigen.
2.3 Weitere Informationspflichten
Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
Der Vertragstext wird von Eccora nicht gespeichert und vom Kunden auch nicht selbst abrufbar. Den Inhalt seiner Bestellung kann der registrierte Kunde im LogIn Bereich.
Eccora rät daher dem Kunden dazu die Daten der Bestellung selbst auszudrucken.
3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von Eccora.
Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt zur Sicherung aller Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden herrühren, einschließlich der künftig anstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen.
Die Erstreckung des Eigentumsvorbehaltes gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Eccora in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Übersteigt der Wert der für Eccora bestehenden Sicherheiten die Verbindlichkeiten des Kunden um mehr als 10%, ist Eccora auf Verlangen des Kunden verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach Wahl von Eccora freizugeben.
4. Mängelrüge und Gewährleistung
4.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Für unsere Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung.
4.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Eccora unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
4.3 Ist der Kunde Unternehmer, verjähren die Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz, wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus einer ggf. gegebenen Garantie, auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB, wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.
5. Haftungsbeschränkung
Eccora haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eccora haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Eccora haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Eccora jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Eccora haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Eccora.
6. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Eccora ist nicht verpflichtet oder bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
7. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
7.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
7.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Eccora bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Sitz von Eccora, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
7.3 Wenn der Kunde Kaufmann ist, wird der Geschäftssitz von Eccora als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
7.4 Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
