Allgemeine Geschäftsbedingungen von Baßner Holzbau
§ 1 Geltungsbereich / Kunden
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch
Baßner Holzbau
Herrn Frank Baßner
Falkenburger Weg 24
27624 Ankelohe
E-Mail: info@bassner-holzbau.de
Telefon: 04745 / 78 37 80
Telefax an: 04745 / 78 37 87
USt-Ident-Nr.:DE 26683562
(nachfolgend „Anbieter“ genannt) über die Online-Handelsplattform „eBay“.
2. Kunden des Anbieters können Verbraucher und Unternehmer sein. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nur Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß gesonderter Widerrufsbelehrung zu, die im eBay-Angebot abrufbar ist.
§ 2 Vertragstextspeicherung / Gewährleistung, Beschwerden
1. Der Vertragstext bleibt nach der Auktion unter der eBay-Artikelnummer für 90 Tage abrufbar und kann ausgedruckt werden, indem nach Aufrufen des Angebotes die Druckfunktion des Browsers genutzt wird. Da sich die Dauer der Speicherung des Angebotes alleinig nach den Bedingungen von eBay richtet, können Sie das Angebot auf entsprechenden Speichermedien (z. B. CD-ROM o. ä.) nur bis zu dem Zeitpunkt speichern, bis zu dem das Angebot von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer von eBay zum Abruf bereit gehalten wird.
2. Es gelten keine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Gewährleistungsbestimmungen. Beschwerden sind an die unter § 1 Ziffer 1. dieser Bedingungen benannte Person zu richten.
§ 3 Vergütungen / Versandkosten / Zahlung / Lieferung / Kosten der Rücksendung
1. Sämtliche im Angebot genannten Vergütungen sind Bruttopreise. In der Vergütung ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die wesentlichen Artikelmerkmale und die Angebotsdauer ergeben sich aus dem jeweiligen Auktionsangebot, das bei eBay eingestellt ist.
2. Die Kaufpreise für über eBay gekaufte Artikel gelten ohne Kosten für den Versand. Bei der Versendung fallen deshalb zusätzliche Versandkosten an, deren Höhe sich nach den Angaben im konkreten Angebot richtet.
3. Zahlungsmodalitäten sind dem Kunden im jeweiligen Artikelangebot konkret mitgeteilt. Sofern mehrere Möglichkeiten angeboten sind, wählt der Kunde bevorzugte Zahlungsart aus.
4. Der Anbieter versendet die vom Kunden gekauften Artikel innerhalb der im eBay-Angebot benannten Zeiträume.
5. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung
§ 4 Angebot und Vertragsschluss, Korrektur von Eingaben
1. Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommen je nach gewähltem Angebotsformat über das Online-Portal eBay zustande und richtet sich nach den von eBay zur Verfügung gestellten Angebotsformaten. Indem der Anbieter Artikel bei „eBay“ einstellt, wird ein rechtlich verbindliches Angebot zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden abgegeben. Der Vertrag kommt dadurch zustande, indem der Kunde dieses Angebot durch Abgabe eines Gebotes annimmt und im Falle des „Auktions“-Formates bei Ablauf Restlaufzeit der Auktion der Höchstbietende ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Bei der Option „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag zu Stande, wenn der Kunde unabhängig der Restlaufzeit die „Sofort-Kaufen“ - Option Ausübt. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2. Stellt der Anbieter einen Artikel nur im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
3. Sofern der Anbieter die Option „Preis – Vorschlagen“ anbietet, kann ein anderer als der „Sofort-Kaufen“-Preis vorgeschlagen werden. Hier kommt der Vertrag mit Annahme des Preisvorschlages durch den Anbieter während der Geltungsdauer des Preisvorschlages zustande. Der Preisvorschlag des Kunden fungiert hierbei als Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Unterbreitet der Anbieter hingegen einen Preisgegenvorschlag, so ist dies ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt dann während der Geltungsdauer des Preisgegenvorschlages durch Annahme des Kunden zu Stande. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
4. Der Kunde kann vor Abgabe von Geboten, Preisvorschlägen im Rahmen der von eBay gestellten Funktionalitäten Willenserklärungen (Gebote / Preisvorschläge) vor dem Absenden überprüfen und ggf. berichtigen.
§ 5 Datenschutzerklärung
Der Anbieter verwendet Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des über eBay zu Stande gekommenen Kaufvertrages. Hierbei werden Daten des Kunden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Anbieter gespeichert und verarbeitet. Das bedeutet, das der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten(Name, Anschrift, eMail-Adresse) nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weitergibt. Soweit Dritte Ihre Daten zur Abwicklung über eBay zu Stande gekommene Kaufverträge zwingend benötigen, sind wir berechtigt Ihre Daten an Dritte (etwa Transportunternehmen / Kreditinstitute, die mit der Zahlungsabwicklung betraut sind), übermitteln wir Ihre Daten im notwendigen Umfang ohne Ihre Einwilligung. So der Kunde dem Anbieter im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, ist diese jederzeit widerruflich. Zudem hat der Kunde ebenfalls jederzeit das Recht vom Anbieter kostenlos Auskunft, Sperrung, Löschung oder Berichtigung zu Ihrer gespeicherten Daten zu verlangen. Bitte wenden Sie sich hierzu an
Baßner Holzbau
Frank Baßner
Falkenburger Weg 24
27624 Ankelohe
E-Mail: info@bassner-holzbau.de
Telefax an: 04745 / 78 37 87
§ 6 Eigentumsvorbehalt / Vertragssprache/ Anwendbares Recht
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl nach § 5 Ziff. 3 Satz 1 dieser Bedingungen gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Baßner Holzbau
Frank Baßner
Falkenburger Weg 24
27624 Ankelohe
E-Mail: info@bassner-holzbau.de
Telefax an: 04745 / 78 37 87
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 89 EUR geschätzt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Datenschutzerklärung für den Online-Marktplatz eBay.
Wir möchten Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten nach der DSGVO informieren.
Vorab möchten wir Sie darauf hinweisen, dass vor allem maßgeblich ist die Datenschutzerklärung des Online-Marktplatzes ebay. Diese finden Sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Unter dieser Erklärung von eBay finden Sie auch Maßnahmen zur Datensicherheit sowie zur Speicherdauer.
Wir haben auf diese Datenschutzerklärung von eBay keinerlei Einfluss.
Diese Bestimmungen sind aber maßgeblich dafür, dass eBay uns im Falle eines Kaufvertrages ihre personenbezogenen Daten übermittelt. Denn sie haben eBay durch die Registrierung bei eBay Ihre Einwilligung dazu erteilt, dass eBay uns im Verkaufsfalle Ihre Daten übermittelt. Diese uns übermittelten Daten werden von uns auch verarbeitet und zwar zu folgenden Zwecken:
Wir verwenden Ihre Daten, um die Bestellung abwickeln zu können, d.h. insbesondere die Ware verschicken zu können. Ausdrücklich mitteilen möchten wir, dass wir keine weiteren personenbezogenen Daten von Ihnen erheben als die, die wir von eBay übermittelt bekommen und solche die Sie uns freiwillig mitteilen. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, die Ware an Sie zu versenden, ihnen eine Rechnung zu stellen und mit ihnen Korrespondenz zum Zwecke der Vertragsabwicklung zu führen.
Wir sind nach Maßgabe von Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu vorgenannten Zwecken berechtigt.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich an Transportdienstleister weiter sowie an Bankinstitut. Soweit die Zahlungsabwicklung über PayPal, Kauf auf Rechnung oder Lastschrifteneinzug via PayPal erfolgt, gilt folgendes:
PayPal wird betrieben von: PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
PayPal werden zum Zwecke der Zahlungsabwicklung personenbezogene Daten übermittelt, wie insbesondere IP-Adresse, E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname sowie sonstige Daten die zur Durchführung der jeweils bestellten Ware erforderlich sind. Beispielsweise seien genannt Artikel, Preis, Artikelnummer, Rechnungsinformationen und dergleichen. Diese Übermittlungen sind zur Durchführung der Zahlung erforderlich. Daneben sind diese Übermittlungen erforderlich, um die Sicherheit des Zahlungsverkehrs bestmöglich zu gewähren. PayPal übermittelt dabei auch personenbezogene Daten an Subunternehmer wie zum Beispiel Auskunfteien, zum Zwecke der Identität-sowie Bonitätsprüfung. All dies möchten Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal entnehmen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Wir speichern die bei der Bestellung über eBay angefallenen und zu Bestellabwicklung notwendigen Daten (Name, Anschrift, Artikel, E-Mail-Adresse, Zeitpunkt der Bestellung) entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind aufgrund der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten verpflichtet, für die Finanzverwaltung relevante Daten bis zu 10 Jahren aufzubewahren. Im übrigen speichern wir Daten bis zum Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsfrist oder bis zum Ablauf einer unter Umständen gewährten Garantie. Soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind, gilt diese Speicherfrist.
Weiterhin teilen wir mit:
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bezogen auf eBay haben Sie Ihre Einwilligung hierzu erteilt, indem sie sich als Kunde bei eBay angemeldet haben und den dortigen Bestimmungen zugestimmt haben.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie haben folgende Rechte:
Ihre Rechte
Bei Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt die DSGVO Ihnen bestimmte Rechte, über die wir Sie hier informieren möchten:
Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO):
Sie haben das Recht dazu, Auskunft über personenbezogene Daten und die im einzelnen verarbeiteten Daten zu verlangen. Das Recht umfasst auch die Bestätigung, ob denn sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die in Art. 15 DSGVO aufgeführten Informationen.
Berichtigung und Löschung (Art. 16 und 17 DSGVO):
sie können auch Berichtigung betreffend unrichtiger personenbezogener Daten sowie (soweit dies der Fall ist) Vervollständigung personenbezogener Daten verlangen.
Soweit die in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe vorliegen, können Sie auch Löschung der personenbezogenen Daten verlangen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO):
Sie können auch verlangen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, wenn die in Art. 18 DSGVO benannten Voraussetzungen gegeben sind.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO):
Nach Maßgabe von Art. 20 DSGVO können Sie unter den dort genannten Voraussetzungen auch verlangen, dass die betreffenden personenbezogenen Daten in einem maschinenlesbaren, strukturierten Format herausgegeben werden, an Sie oder einen Dritten.
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO):
Sofern Daten aufgrund eines berechtigten Interesses verarbeitet werden, haben sie das Recht Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Dies Recht entsteht, wenn bei Ihnen eine besondere Situation inmitten ist, die dem berechtigten Interesse der weiteren Datenverarbeitung entgegensteht. Von uns wird dann keine weitere Verarbeitung erfolgen, es sei denn es liegen unsererseits zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechtefreiheiten Ihrerseits überwiegen. Eine weitere Verarbeitung erfolgt auch dann, wenn diese weitere Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen unsererseits dient.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Dchließlich haben Sie gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie meinen, dass die Datenverarbeitung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden
Um Ihre vorgenannten Rechte geltend zu machen, kontaktieren Sie uns unter:
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Diese Datenschutzerklärung ist hat den Stand Mai 2018.
Sie finden die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von uns am Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
