Gültig ab dem 17. März 2008
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Die Inhaber der Schubert Roth Service GmbH sind Herr André Schubert, Herr Holger Roth und Herr Günter Wölfel.
1.2 Kaufverträge kommen durch eine schriftliche oder elektronische (Email), von Mitarbeitern des Unternehmens verfasste, Auftragsbestätigung oder die Annahme der versandten Ware durch den Kunden zustande. Automatisch generierte Benachrichtigungen gelten nicht als Auftragsbestätigung, sondern haben lediglich informativen Charakter.
1.3 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Schubert Roth Service GmbH.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.
2.2 Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
2.3 Die Begleichung der von uns gestellten Rechnungen erfolgt grundsätzlich mit dem Nachnahmeversand, per Barzahlung oder durch Kreditkartenzahlung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Schubert Roth Service GmbH über den Betrag verfügen kann.
2.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, übliche Verzugszinsen zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.5 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Schubert Roth Service GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Schubert Roth Service GmbH Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal EUR 30.- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
2.6 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
2.7 Auf Anfrage erstellte Angebote haben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders bezeichnet, eine Gültigkeitsdauer von 10 Tagen, beginnend mit der Angebotsabgabe.
3. Lieferung, Lieferfrist, Versand, Gefahrenübergang
3.1 Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese gegebenenfalls um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.2 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.3 Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
3.4 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt, der die Schubert Roth Service GmbH zugestimmt hat.
3.5 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Nachnahme, nach Vorkasse oder Kreditkartenzahlung. Bei mehrfacher Bestellung kann nach Vereinbarung mit der Schubert Roth Service GmbH die Bezahlung per Rechnung erfolgen.
3.6 Bestellungen einzelner Artikel werden in der Regel innerhalb von 2 Arbeitstagen auf den Versandweg gebracht. Bei Verzögerungen der Lieferzeit wird die Schubert Roth Service GmbH den Kunden davon benachrichtigen.
3.7 Dienstleistungen, wie Aufrüstungen oder Reparaturen werden so schnell wie möglich abgewickelt.
3.8 Sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können.
3.9 Die Annahme einer Bestellung erfolgt erst mit der Auslieferung der bestellten Ware.
4. Widerrufsrecht
4.1 Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Kunde binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, die bestellten Artikel an die Schubert Roth Service GmbH zurückzusenden. Das Widerrufsrecht wird schriftlich, oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der Ware erstatten wir eventuell bereits geleistete Kaufpreiszahlungen unter Berücksichtigung der Ziffer 4.5 zurück.
4.2 Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von 40,- Euro trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung.
4.3 Ab einem Bestellwert von 40,- Euro übernimmt der Verkäufer die Rücksendekosten.
4.4 Aufrüstungen, Reparaturen, andere Dienstleistungen und Sonderanfertigungen, sowie Datenträger und Halbleiter, die entsiegelt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
4.5 Die Schubert Roth Service GmbH behält sich vor, die Rücknahme der Ware zu verweigern oder die Rückerstattung des Kaufpreises zu mindern oder zu verweigern, sofern die Ware dauerhafte, vom Käufer verursachte Spuren aufweist, oder im Falle von Software, entsiegelt oder benutzt oder registriert wurde.
5. Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist
5.1 Nach Ablauf der Widerrufsfrist, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme oder Gutschriftgesuche, deren Ursache nicht die Schubert Roth Service GmbH zu vertreten hat, werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Schubert Roth Service GmbH abgewickelt. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis berechnet. Außerdem behält sich die Schubert Roth Service GmbH vor, eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 Prozent des Rechnungsbetrags zu erheben.
5.2 Mit dem Öffnen der Verpackung (entsiegeln) von Datenträgern erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Halbleitern ist ausgeschlossen, da die Beachtung von Handhabungsvorschriften beim Kunden von der Schubert Roth Service GmbH nicht nachgeprüft werden kann. Der Umtausch von Literatur und Software bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen ( z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw. ) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
6.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluss
7.1 Wir gewährleisten bei Neuware für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände oder durchgeführten Dienstleistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auslieferung oder Durchführung frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware, sowie werksüberholte Geräte werden ohne Eigenschaftszusicherung mit einer Gewährleistung von 12 Monaten verkauft. Bei Reparaturen und Aufrüstungen beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate.
7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
7.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von der Schubert Roth Service GmbH oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann. 7.4 Offensichtliche Mängel sind längstens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
7.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
7.6 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
7.7 Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel vorliegt, erhebt die Schubert Roth Service GmbH Überprüfungskosten von höchstens 15,- Euro zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
7.8 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
8.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten , wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
8.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10 % des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
9. Software, Literatur
9.1 Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
10. Verwendung von Kundendaten / Datenschutz und Datensicherheit
10.1 Allgemeine Erklärung zum Datenschutz: Die Schubert Roth Service GmbH verpflichtet sich personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns strengstens eingehalten. Erhobenen Daten (Name, Adresse) werden von uns ausschließlich zur Abwicklung eines Kaufvertrags oder anderen Auftrages gespeichert und nur in diesem Rahmen an unsere, mit der Lieferung betrauten Partner, weitergegeben. Darüber hinaus werden Kundendaten gespeichert, wenn entsprechende Vorschriften oder Anweisungen staatlicher Seite existieren.
10.2 Individuelle Erklärung zum Datenschutz: Ihre personenbezogenen Daten werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen. Unsere Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.
10.3 Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Des Weiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es werden keine Nutzerprofile erstellt.
11. Ausfuhrgenehmigung
11.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Bad Vilbel vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
13. Anschrift
Schubert Roth Service GmbH
Kilianstädter-Str.48
61137 Schöneck
Tel: 06187-9064-0
Fax: 06187-9064-11
Registergericht: Frankfurt am Main / Abt. Bad Vilbel
Registernummer: HRB 72691
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 206992672
Steuernummer: 02024390206
