Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Hasan Günay
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen . Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit diese von uns im Einzelfall ausdrücklich bestätigt werden oder wurden. Bei jeglichem Vertragsschluss gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vertragsschluss:
Der Vertrag kommt zustande, wenn:
eine Bestellung und/oder ein Auftrag eines Kunden bestätigt wird
wenn ein Angebot der Fa. Hasan Günay durch einen Kunden angenommen wird, spätestens jedoch, wenn der Kunde die Ware erhalten hat.
Eine Ausnahme bilden Verträge mit Unternehmen. Hier bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten. Der Kunde ist in diesen Fällen für einen Zeitraum von insgesamt 2 Wochen an seine Bestellung gebunden.
Weitere Änderungen der Ware
Die Fa. Hasan Günay behält sich diejenigen Änderungen, Fehler und Irrtümer an den Abbildungen der Ware vor, welche unwesentlich sind. Auch die dargestellten Formen und Farben der angebotenen Ware können abweichen. Eigenschaften können durch den technischen Fortschritt bedingt abweichen.
Verfügbarkeit der Ware
Die angebotene Ware kann gemäß dem individuellen Kundenwunsch des Farb- oder Modellwunsches nur nach Verfügbarkeit übersandt werden.
Für den Fall, dass ein Artikel in der vom Kunden gewünschten Farb- oder Modellvariante nicht vorrätig ist, so kann nach Absprache mit dem Kunden ein Alternativmodell geliefert werden. Dieser Alternativartikel kann jedoch nur nach Verfügbarkeit geliefert werden, sofern auf diese keine weiteren Käufer bestehen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit der Hinweisführung, dass bestimmte Artikel nicht nach Farbwunsch geliefert werden können.
Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten
Die im Angebot enthaltenen Zahlungsmethoden gelten, um eine Warenlieferung zu erhalten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 % ist in allen Preisen enthalten. Die Versandkosten sowie Abholgebühren sind angegeben und sind im Warenpreis nicht enthalten. Eine Berechtigung zur Teillieferung für den Käufer behält dich die Fa. Hasan Günay bei für den Kunden nicht entstehenden Nachteilen vor. Bei einigen Artikeln ist aufgrund der Größe der selbigen eine komplett aufgebaute Lieferung nicht möglich. In diesen Fällen muss der Käufer den Zusammenbau selbst übernehmen.
Wird der gesamte Kaufpreis sodann nicht vom Käufer innerhalb einer Zahlungsfrist von 2 Wochen nach Aufforderung zur Zahlung geleistet, kann ein Rücktritt vom Vertrag durch einseitige ausdrückliche Erklärung desselbigen erfolgen und ist mithin rechtskräftig.
Für den Fall einer sicheren Rücklieferung der Ware wird empfohlen, die Transportverpackungen zumindest für die Dauer von 6 Monaten aufzuheben.
Gefahrübergang:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht bei Verträgen mit Verbrauchern bei Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese vollständig im Eigentum der Firma Hasan Günay.
Aufrechnung:
Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festegestellt oder schriftlich durch uns anerkannt sind, d.h. unbestritten sind.
Widerrufsrecht und Vereinbarung bezüglich der Kosten der Rücksendung:
Für den Fall, dass der Käufer ein Verbraucher ist, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Für Kunden besteht die Möglichkeit, die abgegebenen Vertragserklärungen innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen schriftlich in Briefform, per Fax oder auch per E-Mail zu widerrufen. Auch kann ein Widerruf durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens nach Erhalt der hiesigen Widerrufsbelehrung in Textform. Bei Lieferung von Waren beginnt die Widerrufsfrist dann, wenn der Kunde die Ware erhalten hat. Zur Wahrung der Frist ist eine rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware notwendig. In jedem Fall muss der Widerrufende in dem zu widerrufenden Vertrag deutlich erkennbar sein, ohne Angabe von Namen, Anschrift, Artikelnummer sowie Sachstandsmitteilung des Widerrufenden an. Der Widerusrecht gilt nur für das Fernabsatzgesetz.
Fa. Hasan Günay
KFZ Meisterbetrieb
Neuendorfer Str. 67 K
D-13585 Berlin
Telefon: +49 171 6957014
Telefax: +49 (0) 30
EMail: hasanguenay@live.de
kann ein Widerruf nicht anerkannt werden.
Folgen des Widerrufes
Sofern ein Widerruf wirksam geworden ist, sind die beiderseitig empfangenen Leistungen Zug um Zug zurück zu geben und die gegebenenfalls. gezogenen Nutzungen (Nutzungsvorteile) herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder im Falle eines verschlechtertem Zustand so zurückgegeben werden, muss mithin gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei einer Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
Eine Verpflichtung zum Wertersatz entfällt, wenn die Ware nicht in Gebrauch genommen wird oder alles, was zu einer möglichen Verschlechterung führen würde, vermieden wird. Sofern die Ware im Versand übergeben wurde, ist diese auch auf gleichem Wege wieder zurück zu führen. Hierbei hat der Kunde die Rücksendekosten bis zu einem Warenwert in Höhe von 40,00 € alleinig zu tragen. Übersteigt der Warenwert einen Betrag in Höhe von 40,00 €, so sind die Kosten der Rücksendung von der Firma Burnout GmbH zu tragen. Sollte die übergebene Ware einen Warenwert in Höhe von 40,00 € übersteigen, die Ware jedoch zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht durch Zahlung oder Teilzahlung Eigentum des Käufers geworden sein, hat auch hier der Käufer die Rücksendekosten zu tragen. Eine Ausnahme besteht hier lediglich bei Lieferung einer nicht bestellten Ware (falsche Farbe o.Ä.).
Nicht versandfähige Ware oder Ware mit einem Bestellwert über 40,00 € wird diese beim Kunden durch ein von hieraus beauftragtes Unternehmen abgeholt oder die Abholung durch die Firma Hasan Günay selbst veranlasst. Besteht jedoch eine Verpflichtung zur Zahlungserstattung, muss diese innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung des Kunden erfüllt werden. Für eine zeitnahe Rücksendung der Ware, bitten wir um Rücksprache. Sollte Ware von Kunden zurückgesandt werden, bitten wir um entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Ware, so dass eine Wertersatzleistung ausgeschlossen werden kann.
Ausreichend frankierte Ware wird gemäß den gesetzlichen Vorschriften erstattet. Wir teilen weiter mit, dass unfreie Sendungen nicht angenommen werden, da diese den zweifachen
Kosten einer frankierten Sendung entsprechen. Wertersatz entfällt jedoch nicht, wenn Verpackungen beschädigt sind und sich durch Prüfung der Beschädigung herausstellt, dass diese hätte vermieden werden können.
Das Recht des Widerrufes bei individueller Anfertigung nach Kundenwunsch besteht nicht. Auch muss sich die Ware bei Rücksendung im originalgetreuen Zustand befinden.
Bei Kaufverträgen über Motorradhelmen besteht mithin eine Rücknahmeverpflichtung nicht, wenn die Ware nicht im Zustand der Übersendung an den Käufer zurückgesandt wird (eventuell angebrachte Folien o.Ä. dürfen nicht entfernt werden).
Im Falle auftretender Mängel
Sollte die gelieferte Ware Mängel dennoch aufweisen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Der Käufer ist nach Möglichkeit verpflichtet, dem Verkäufer eine Beschreibung über den Mangel zukommen zu lassen. Eine Mitteilung über die Rücksendung mangelhafter Ware muss vorab mit der Firma Hasan Günay abgesprochen werden und in entsprechender Originalverpackung/Versandverpackung erfolgen. Dies ist für eine reibungslose Abwicklung notwendig. Die Wirksamkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist hiervon indes nicht abhängig. Sollten die Dienste eines Dienstleisters für den Auf- oder Abbau unserer Ware in Anspruch genommen werden, so werden die Kosten dem Käufer hierfür nicht erstattet. Die Angaben der Bedienungsanleitungen o.ä. sind zu beachten. Mängel die infolge einer fehlerhaften Ingebrauchnahme oder wegen Unterlassens von Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, werden nicht erkannt. Mitgelieferte Batterien sind nur Produktbestandteil, wenn Sie im Angebot des jeweiligen Artikels als mitgeliefertes Zubehör aufgeführt oder als kostenlose Zugabe angeboten sind.
Sollten vom Kunden jedoch ungerechtfertigter Weise Versuche nicht vorhandener Gewährleistungsansprüche geltend zu machen erfolgen, werden dem Kunden die entstandenen Kosten (Transportkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 12,80 Euro und Technikerstunden von 23,80 Euro pro 15 Min.) ohne Zögerung in Rechnung gestellt. Es wird vor diesem Hintergrund dringend empfohlen, nur tatsächlich entstandene Mangel und nicht fahrlässige oder gar vorsätzlich entstandene Mängel mitzuteilen und die Gewährleistungsansprüche hierfür geltend zu machen.
Für Unternehmer, welche Ware von der Fa. Hasan Günay nicht für private Nutzung sondern für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft haben, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten zwischen Kaufleuten gemäß § 377 HGB.
Haftung:
Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet die Fa. Hasan Günay unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen wird für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Diese Beschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass eine Haftung nicht für Schäden eintritt, die infolge eines unsachgemäßen Gebrauches entstanden sind. Gegenüber Unternehmern wird unsere Haftung auf die Höhe des typischerweise bei Geschäften dieser Art der schadensaulösenden Lieferung bzw. Leistung entstehenden Schaden beschränkt, für den Fall, dass es eine solche Haftungsbegrenzung in dem jeweiligen Geschäft gibt.
Copyright:
Alle Dateien, Abbildungen und Texte in unseren Publikationen unterliegen dem Copyright, eine Verarbeitung oder Nutzung von Dateien, Abbildungen und Texten
wird daher ausdrücklich untersagt.
Datenspeicherung:
Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird mitgeteilt, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 BDSG verarbeitet, gespeichert, ausgedruckt, katalogisiert und aufbewahrt werden. Mit dem Kauf stimmt der Käufer einer Übermittlung ausdrücklich zu. Persönliche Daten werden jedoch absolut vertraulich behandelt.
E-Mail- sowie Schriftverkehr:
Weiter weisen wir darauf hin, dass die übermittelten Nachrichten in schriftlicher Form, auch mit oder ohne Zutun Dritter, verloren gehen, verändert oder verfälscht werden können. Eine Haftung für die Vollständigkeit oder Unversehrtheit von Schreiben oder E-Mails nach Verlassen des hiesigen Herrschaftsbereiches besteht nicht, die hieraus entstandenen Schäden können und werden nicht ersetzt werden. Sollte durch die Zusendung von Schreiben oder E-Mails von hieraus trotz der von uns getroffenen Vorkehrungen und besonders im E-Mailverkehr benutzen Virus-Schutz-Programme ein Virus in die Systeme der Kunden gelangen oder Schreiben nicht übermittelt werden, haften wir nicht für eventuell hieraus entstehende Schäden.
Versand ins Ausland
Bei Lieferungen ins Ausland ist bei keiner weiteren Vereinbarung der Käufer für die Beachtung eventuell bestehender Zollbestimmungen zuständig sowie für die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich. Der Käufer trägt auch hierfür anfallende Zolldeklarationskosten oder Zollkosten seines Landes.
Anzuwendendes Recht sowie Gerichtsstand
Für jedwede Streitigkeiten aus bestehenden Verträgen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des U.N – Kaufrechts sind daher ausgeschlossen. Für beide Parteien ist Berlin hier ausschließlicher Gerichtstand, soweit dies zulässig ist – wenn also der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
Gewährleistung für Wettbewerbsfahrzeuge:
Fahrzeuge wie Kinderquads, Pocketbikes sowie ATV’s ohne Straßenzulassung und auch ähnliche Fahrzeuge werden hier als Wettbewerbsfahrzeuge angeboten. Hierfür gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für Wettbewerbsfahrzeuge. Somit ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Wir bieten dennoch aus Kulanzgründen Käufern eine 4-wöchige Gewährleistung an.
Schlussbestimmungen
Sollte eine der Bedingungen dieser ABG aus sonstigem Grunde rechtsundwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden. Beruht die Ungültigkeit einer Bestimmung auf einem darin angegebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein dem Gewollten möglichst nahe Kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des vereinbarten treten.
